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Schweiz Lage in Ukraine: Burkhalter wenig optimistisch

Im Osten der Ukraine ruhen die Waffen offenbar weitgehend. Trotzdem bleibt Bundespräsident Didier Burkhalter skeptisch: Eine Waffenruhe alleine reiche nicht aus.

Didier Burkhalter
Legende: Burkhalter will alles Machbare tun, um die Ukraine bei der Einhaltung der Vereinbarung zu unterstützen. SRF

Im Osten der Ukraine schweigen die Waffen im Grossen und Ganzen – ein Erfolg. Dennoch zeigte sich der Schweizer Bundespräsident und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) skeptisch.

Er sei von Anfang an wenig optimistisch gewesen, sagte Burkhalter vor dem Schweizer Presseclub in Genf. «Eine Waffenruhe allein genügt nicht», meinte der Bundespräsident. Sie könne nur Bestand haben, wenn ein politischer Prozess in Gang gesetzt werde.

So brauche es einen nationalen Dialog zwischen den Konfliktparteien innerhalb der Ukraine. Zudem müsse der Dialog zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten fortgeführt werden. «Wir sind bereit zu helfen, wenn nötig, indem wir ein Treffen organisieren», sagte Burkhalter.

Keine Ängste nähren

Auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine in einen neuen globalen Konflikt eskalieren könne, sagte Burkhalter, man müsse realistisch sein. «Hundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges will ich keine Ängste nähren.»

Es gebe allerdings «alte, sehr tiefsitzende Probleme und Schwierigkeiten in der europäischen Sicherheitsarchitektur». Dies bedeute nicht, dass er die Vision eines neuen Weltkrieges teile, sagte der Bundespräsident. «Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung für den Konflikt finden können, und dafür müssen wir mit Russland diskutieren.»

Wichtiger Punkt: Gefangenenaustausch

Nur mit Sanktionen lasse sich der Konflikt nicht lösen. «Die Sanktionen können dazu dienen, alle Beteiligten an einen Verhandlungstisch zu bringen, aber es braucht einen Dialog auf nationaler und internationaler Ebene, um alle Fragen anzugehen», sagte Burkhalter.

Er hoffe, dass ein Gefangenenaustausch zwischen den Regierungstruppen und den pro-russischen Separatisten so bald wie möglich stattfinden könne, wie dies in der Vereinbarung zur Waffenruhe festgehalten sei. «Wir wären glücklich, wenn das noch diese Woche passieren würde», sagte Burkhalter.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von P.Eigenmann, KT:ST.Gallen
    Aber Liebe Frau Zelger warum raushalten er ist für dieses Jahr Präsident der OSZE das hat überhaupt nichts mit unserer Neutralität zu tun. Ich bin auch für unsere Neutralität.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Herr Burkhalter soll sich raushalten. Er bringt sowieso nichts zustande in diesem Konflikt, im Gegenteil, er schadet nur unserer Neutralität.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Wieso soll er sich raushalten? Er ist in diesem Jahr Präsident der OSZE & als dieser macht er einen sehr guten Job. Was er sagt hat Hand & Fuss. Er ist neutral. "Man darf den Dialog zu Russland nicht abbrechen lassen", ist das einzig richtige. Putin wie ein unartiges Kind zu behandeln, wie es die EU/Amerika macht ist ziemlich "na ja"! Und Sanktionen über Sanktionen gegenüber Russland sind nicht die Lösung, weil das Problem in der Ukraine ein innenpolitisches ist.
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  • Kommentar von Heinrich Gafner, Beatenberg
    Was für einen Konflikt? Wir haben mitbekommen, dass im Osten der Ukraine Krieg war. Auch, dass mit de Friedensplan die Sache geregelt werden kann. Aber was haben WIR für einen Konflikt, dass wir mit den Russen im Dialog bleiben müssen? Wird hier endlich zwischen den Zeilen kommuniziert, dass die EUSA mit Nato doch wesentlich mehr vorhaben? Krieg heisst das Ziel. Wozu?
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