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Schweiz Lauber: «Es gab Hausdurchsuchungen bei US-Überwachungsfirmen»

Dürfen die US-Geheimdienste in der Schweiz machen, was sie wollen? Der oberste Strafverfolger des Landes, Bundesanwalt Michael Lauber, liefert an der «Rundschau»-Theke die Antwort.

Legende: Video Bundesanwalt Lauber äussert sich an der «Rundschau-Theke» abspielen. Laufzeit 07:51 Minuten.
Aus Rundschau vom 19.11.2014.

Der Bundesrat hat die Bundesanwaltschaft 2012 die Ermächtigung gegeben, gegen fremde Nachrichtendienste zu ermitteln, welche selbst in der Schweiz für fremde Staaten ermitteln.

Daraufhin wurden in Genf die Aktivitäten von Überwachungsfirmen, die im Auftrag der USA arbeiteten, kontrolliert. Konkret gegen die NSA wurde nach den Enthüllungen durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden jedoch nicht ermittelt.

SRF: Sind diese Ermittlungen in diesem Fall nicht einfach Alibi-Ermittlungen?

Michael Lauber: Wir führen keine Alibi-Ermittlungen. Wir haben normale Ermittlungsmassnahmen durchgeführt. Unter anderem Hausdurchsuchungen. Dies in den letzten Wochen und Monaten.»

Trotzdem: Es wird nicht ermittelt gegen die Massenüberwachung der NSA von Schweizer Bürgern.

Wir führen immer Ermittlungen basierend auf Fakten und gegen konkrete Personen. Wir können nicht grundsätzlich ermitteln gegen alles, was in der Schweiz schiefgegangen sein könnte.

Snowden-Anwalt in der Schweiz sieht Ermittlungsbedarf gegen NSA

Der Anwalt Edward Snowdens in der Schweiz, Marcel Bossonet, sieht
dies anders. Gegenüber der Rundschau äusserte er sich folgendermassen: «Ich
finde, es gibt einen hinreichenden Tatverdacht, dass der Amerikanische
Geheimdienst wichtige Gesetze verletzt hat, dass er sich strafbar
gemacht hat. Und auf Grund der Dokumente, welche Edward Snowden
präsentiert hat, finde ich, es müsste viel breiter ermittelt werden. Es
müsste ermittelt werden hinsichtlich der Massenüberwachung, es müsste
ermittelt werden, wie Leute der UNO, der NGOs überwacht werden.»

Können Sie denn nicht breiter ermitteln und mehr machen?

Ich halte mich ans Gesetz. Dafür brauche ich einen konkreten Tatverdacht.

Bei der Bundesanwaltschaft ist eine Anzeige der Digitalen Gesellschaft Schweiz eingegangen. Die Netzaktivisten wollten wissen, wie die NSA in der Schweiz tätig ist. Vor einem Monat haben Sie entschieden, dass Sie darauf nicht eingehen. Der Fall sei zu wenig konkret, man wisse zu wenig. Warum fragen Sie Edward Snowden nicht selber?

Das Strafrecht hat ganz enge Grenzen. Das wäre ein spezieller Tatbestand – ein politisches Delikt. Da nützt mir eine Befragung Snowdens nichts, wenn er zum Beispiel die Amerikaner beschuldigt, dass sie in der Schweiz Spionage betrieben haben. Dann muss ich die Beschuldigten dazu befragen. Diese sind typischerweise in den USA. Für eine solche Befragung bräuchte es eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Und solche eine Zusammenarbeit findet nicht statt. Die Schweiz selber bietet anderen Ländern nämlich auch keine Rechtshilfe, wenn es sich um politische Delikte handelt. Das ist völlig unrealistisch.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Als Bürger eines Rechtsstaates haben wir alle Anspruch auf Aufklärung. Ein Flug für BSTA Herr Lauber nach Petersburg hin und zurück kostet ca Fr.300.-- retour. Herr Snowden müsste befragt werden. Beim guten Lohn eines BSTA sich hinter dem Recht zu verstecken und keine Eigeninitiative zu zeigen, scheint in Bern normal geworden zu sein. Schade!
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    1950 Der Versuch einer nationalen Unabhängigkeit Puerto Ricos wird durch US-Truppen niedergeschlagen. 1954 Der CIA organisiert eine Söldnerinvasion gegen Guatemalas Präsidenten Jacobo Arbenz, der den Grundbesitz der „United Fruit Company“ verstaatlichen wollte. 49 Jahre später, im Mai 2003, geben die USA diese Machenschaften offiziell zu, die mindestens 140 000 Tote fordern usw. Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Die USA hält sich nirgends an Gesetze.
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  • Kommentar von Rolf Kpnzi, Winterthur
    Die 6 Gewalt, die Zivilbevölkerung staunt nur was sie soll und was die Machthabenden dürfen oder können. Zuerst kreiert sich Amerika tonnenweise Feinde und dann heiligen die Mittel den Zweck. Und die Schweiz läuft blind hintendrein. Aus Angst der große Bruder würgt sie über die Weltwährung ab. Das Verhältniskeitsprinzip wäre gut um solche Missstände nach außen und innen zu bekämpfen. Für Paradoxe Initiativen wie die Goldinitiative reicht ein Machbarkeitprinzip lange
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