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Treffen mit Macron Leuthard im Elysée-Palast – 6 Fragen und Antworten

AKW Fessenheim, Grenzgänger in Genf, Europafragen: Ein Politologe sagt, welche Probleme gelöst sind – und welche nicht.

Bundespräsidentin Doris Leuthard läuft an französischen Soldaten vorbei
Legende: Auf Besuch in Frankreich: Bundespräsidentin Doris Leuthard ist das erste Mal bei Emmanuel Macron in Paris zu Gast. Keystone

Was bedeutet das Treffen zwischen der Schweiz und Frankreich? So früh wurde die Schweiz noch nie nach Paris eingeladen. Rund zwei Monate nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron sein Amt angetreten hat, ist Bundespräsidentin Doris Leuthard im Elysée-Palast zu Gast. Bei den Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy dauerte es ein halbes Jahr. Ein Zeichen dafür, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern so gut wie schon lange nicht mehr sind.

Welche Konflikte wurden bereits gelöst? Ende März dieses Jahres haben sich die Schweiz und Frankreich im Steuerstreit um den EuroAirport im Elsass einigen können. Das neue Steuerregime sieht unter anderem vor, dass im Schweizer Sektor des EuroAirport die Schweizer Mehrwertsteuer zur Anwendung kommt. Im April kündigte Frankreich an, das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim 2018 vom Netz zu nehmen. Als ältestes französisches Atomkraftwerk nahe der Schweizer Grenze hatte es für Unmut gesorgt. Im Mai 2016 stellte Frankreich ein Amtshilfegesuch in Steuersachen an die Schweiz. Die Daten kamen aus internen Dokumenten der UBS France. Das Bundesgericht hat im März entschieden, dass die Schweiz in diesem Fall, Amtshilfe leisten dürfe.

Welche Punkte sind noch offen? Die Steuerung der französischen Grenzgänger, die von Frankreich in die Schweiz kommen, ist noch nicht gelöst. Die Probleme sind etwa fiskaler und arbeitsrechlicher Art. Frankreich hat zudem Angst vor dem Inländervorrang, Grenzgänger sollen weiterhin in der Schweiz arbeiten können. Im Raum Genf gibt es in Frankreich ausserdem kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Macron will in dieser Region Sozialwohnungen bauen, das passt nicht allen. Vor allem vermögende Schweizer Hausbesitzer haben nun Angst, dass ihre Villen dort an Wert verlieren.

Was erwartet Macron von der Schweiz? Das Hauptdossier des Treffens heisst Europa. Macron ist ein klarer EU-Befürworter und würde es gutheissen, dass die Schweiz endlich einem institutionellen Rahmenabkommen zustimmt. Und vor allem nicht das englische Modell, heisst: Brexit, als Vorbild nimmt.

Wie wird Leuthard darauf reagieren? Doris Leuthard wird Emmanuel Macron die politische Lage der Schweiz erklären müssen. Nämlich, dass es aufgrund der direkten Demokratie und des grossen Widerstands in der Schweiz zu Europafragen nicht einfach sein wird, das Volk zu überzeugen, ein institutionelles Abkommen bald zu unterzeichnen.

Werden von diesem Gespräch konkrete Ergebnisse erwartet? In erster Linie geht es um Beziehungspflege und darum, eine Vertrauensbasis zu schaffen, zwischen den beiden Ländern, die füreinander sehr wichtig sind. Im Bereich des dualen Bildungssystems könnten sich aber auch schon erste Schritte zu Ergebnissen abzeichnen. Frankreich hat eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit und ist interessiert daran, mehr über das Ausbildungssystem der Schweiz zu erfahren.

Frankreich ist einer der wichtigsten Aussenhandelspartner der Schweiz. (Importe und Exporte kumuliert)

Handelspartner der Schweiz 2016

Die wichtigsten Partner
In Milliarden Franken
1. Deutschland
93.8
2. USA60.5
3. Grossbritannien50.7
4. China
39.1
5. Italien33.9
6. Frankreich33.7

Gilbert Casasus

Porträt eines Mannes

Der schweizerisch-französische Doppelbürger ist in Bern und Lyon aufgewachsen. Studiert hat Casasus Politikwissenschaft, Germanistik, Geschichte und Öffentliches Recht. Seit 2008 ist er Professor für Europastudien an der Universität Freiburg i.Ü.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Vollenweider (Jürg Vollenweider)
    Das Rahmenabkommen wird die Schweiz wohl unterzeichnen müssen.Die 28 EU Mitgliedsländer werden sich nicht nach der Interessenlage der Schweiz ausrichten.
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    1. Antwort von Jürg Vollenweider (Jürg Vollenweider)
      Das Rahmenabkommen wird die Schweiz wohl unterzeichnen müssen.Die 28 EU Mitgliedsländer werden die Sonderwünsche der Schweiz wohl nicht mehr im gleichen Mass berücksichtigen, wie in der Vergangenheit..
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Finde ich imme wieder amüsant dass ma die "Lage" und "direkte Demokratie" erklären muss. Schlussendlich muss man wohl einfach Demoratie erklären, denn wenn die eine Ahnung davon hätten, würden sie auch verstehen was direkte Demokratie bedeutet.
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  • Kommentar von Benjamin Thiel (BThiel)
    "Macron will in dieser Region Sozialwohnungen bauen, das passt nicht allen. Vor allem vermögende Schweizer Hausbesitzer haben nun Angst, dass ihre Villen dort an Wert verlieren." Das würde mich als Präsident von Frankreich sehr belasten... Man könnte diese Menschen sicherlich auch in der Knalisation unterbringen, dann verschandeln sie nicht so das Stadtbild. Wer möchte schon, das seine Putzfrau in Sichtweite wohnt! Was Wohlstand für wiederliche Blüten treibt... Sowas wird L. ernsthaft vertreten?
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