Seit den Wahlen vor anderthalb Jahren haben Volkspartei und Freisinn die Mehrheit im Nationalrat. Doch die SP reitet derzeit so sicher von Sieg zu Sieg, dass man fragen muss, ob es den vielbeschworenen Rechtsrutsch überhaupt gegeben hat.
Aber ja doch, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Doch dort, wo die Partei Prioritäten setze und sich konsequent engagiere, könne das Schlimmste abgewendet werden. Dies sei im Parlament mit sehr viel Kraft und Geschick gelungen.
Dort, wo wir Prioritäten setzen und uns konsequent engagieren, können wir das Schlimmste abwenden.
Am deutlichsten zeigte sich der Rechtsrutsch laut Levrat bei der Debatte um die Unternehmenssteuerreform III. Wie die bürgerliche Mehrheit die Vorlage gestaltete, war für ihn das lebendige Beispiel. Die Rechten seien dabei sehr arrogant aufgetreten. Die SP habe aber mit dem erfolgreichen Referendum ein starkes symbolisches Zeichen gesetzt.
Weitere Zeichen kamen aus dem Parlament: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fuhr die SP noch im Seitenwagen der FDP mit. Doch bei der Altervorsorge 2020 setzte sie sich selbst ans Steuer. «Bei der AHV ist es gelungen, alle übrigen Parlamentarier zu einen, um einen Durchmarsch der FDP zu verhindern», stellt Levrat fest.
Respektbezeugung vom Gegner
Das anerkennt auch der politische Gegner: Neidlos sagt Ex-FDP-Präsident und Ständeratskollege Philipp Müller: «Da wurde aus Sicht der SP sehr gut gearbeitet. Da gibt es einige alte Schlachtrosse, die genau wissen, wie der Hase läuft.»
Mit den Schlachtrossen meint Müller das Trio mit Levrat, dessen Freiburger Kollegen Alain Berset im Bundesrat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner. Drei erste Geigen, die so gut spielten, dass die Altersvorlage mitten im Rechtsrutsch doch nach links rutschte.
Unterschiedliche Koalitionen
Doch Müller nimmt die SP-Siegesserie gelassen: «Frustrierend ist das nicht. Das nennt sich Demokratie. Das Volk hat ein Parlament gewählt, dieses arbeitet, und es gibt unterschiedliche Koalitionen, insofern ist das nichts Neues.»
Die Mehrheitsbildung funktioniere in dieser Legislatur über unterschiedliche Koalitionen, wie eh und je. Und darum stehen den SP-Erfolgen bürgerliche Erfolge in Finanz - und Ordnungspolitik gegenüber. Beim Budget besonders und deshalb betont Müller: «Dieser so genannte Rechtsrutsch war eigentlich kein Rechtsrutsch.»
Auch die SP wird sehr schnell wieder vom hohen Ross herunterkommen.
Es sei vielmehr eine Neuauflage des traditionellen Ringens um Mehrheiten. Dabei sei völlig offen, ob das Volk auch bei der Altersvorsorge der SP folgen werde. Klar ist, dass Müller das verhindern will. Darum gehört Wunschdenken zu den Zutaten seiner Prognose für die SP-Zukunft: «Auch die SP wird sehr schnell wieder vom hohen Ross herunterkommen.»
Für den Lausanner Politologen und Parteienexperten Andreas Ladner ist das durchaus offen. Die SP habe sicher das Maximum aus der aktuellen Konstellation in den Räten herausgeholt. Entsprechend könne die Partei sehr zufrieden sein.
Die Rechtsrutsch-Diskussion war für die SP wichtig.
Aber eine politische Trendwende sieht Ladner trotz der Erfolge keineswegs. Dafür brauche es sehr viel mehr Vorlagen über eine längere Zeit. Der Debatte über den Rechtsrutsch habe eigentlich der Boden gefehlt. Politikwechsel wie in Systemen mit Regierung und Opposition gebe es in der Schweiz ohnehin nicht.
Dennoch sei die Rechtsrutsch-Diskussion für die SP wichtig gewesen. «Die SP hat vor allem auch versucht, ihre Reihen zu schliessen, indem sie die Gefahr eines Politikwechsels hochstilisiert hat», sagte Ladner. Das sei auf erstaunliche Weise gelungen. Keine einfache Sache bei der aktuellen Partei-Spannweite von ideologischen Hardlinern bei den Jusos bis zu den Realos nahe der politischen Mitte.
Wir müssen zulegen. Wir werden ein Ziel festlegen und wir sind sehr gut auf Kurs.
Doch politisch relevant wird nach den Worten Ladners diese Einheit erst dort, wo die politische Landschaft auch wählermässig rutscht. Die SP müsse anstreben, deutlich über die 20-Prozent-Hürde zu kommen. Das sieht auch SP-Chef Levrat so. Seine Zwischenbilanz und sein Legislaturziel lautet wie folgt: «Wir müssen zulegen. Wir werden ein Ziel festlegen und wir sind sehr gut auf Kurs.»
Und wie gut ist der Präsident selbst auf Kurs? Die Müdigkeit von damals, nach der Wahl, sei weg. Die Formkurve der Partei ist offenbar ähnlich verlaufen wie jene ihres Chefs.
Erfolge der SP in der laufenden Legislaturperiode
| Die SP war in den letzten anderthalb Jahren bei besonders wichtigen Vorlagen auf der Gewinnerseite. In wechselnden Allianzen setzten sie eigene Anliegen durch oder verhinderten unliebsame Vorlagen. Die Erfolge im Parlament und bei Volksabstimmungen: Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: Gemeinsam mit der FDP setzte die SP im Parlament den «Inländervorrang light» durch. Arbeitssuchende aus dem Inland sollen in Branchen mit erhöhter Arbeitslosigkeit bei der Stellensuche einen Vorteil erhalten. Es werden aber keine Quoten und Kontingente eingeführt. Altersreform 2020: Gemeinsam mit der CVP und den Grünliberalen setzte die SP im Parlament die Rentenreform durch. Erstmals seit vielen Jahren soll es wieder eine Erhöhung der AHV geben. Dafür akzeptierte die SP die Angleichung des Frauenrentenalters. Bei der Altersreform ist die Volksabstimmung ausstehend. Unternehmenssteuerreform III: Die SP ergriff erfolgreich das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Unternehmenssteuerreform. Die Vorlage sei überladen und gehe zu Lasten des Mittelstandes, argumentierte die Partei. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung lehnte am 12. Februar die URS III ab. Durchsetzungsinitiative: Am Schluss war es eine breite Allianz, die die Durchsetzungsinitiative der SVP, die eine strikte Ausschaffungspolitik verlangte, zu Fall brachte. In der Kampagne spielten auch verschiedene Sozialdemokraten eine wichtige Rolle, darunter die Ständeräte Paul Rechsteiner und Hans Stöckli. |
