Lockerung der Massnahmen - So wollen Parteien und Berufsverbände die Schweiz hochfahren

Morgen will der Bundesrat den Weg aus der Corona-Krise weisen. An Forderungen mangelt es nicht. Eine Übersicht.

Das fordern die Parteien

SVP und FDP: Die SVP hat bereits Ende März präsentiert, wie sie die Schweiz aus der Coronakrise führen würde. So fordert sie, dass Läden und Restaurants unter Einhaltung der Schutzmassnahmen ab dem 20. April wieder öffnen. Schutzmasken sollen für alle obligatorisch und der Bund für dessen Beschaffung zuständig sein. Zudem sollen die Schulen möglichst bald wieder öffnen. Letzteres fordert auch die FDP. Sie setzt sich ebenfalls für eine rasche Öffnung aller Geschäfte ein.

Mitte: Von der Mitte-Fraktion gibt es keine Exit-Strategien. Die CVP stellt aber wirtschaftspolitische Forderungen – etwa, dass Kitas finanziell unterstützt werden. Zudem dürfe die Krise nicht zum Anstieg der Krankenkassenprämien führen. Die GLP fordert einen Gipfel zwischen Wissenschaft und Politik, um Ausstiegszenarien zu definieren, sowie mehr Hilfe für KMU und Selbständige.

SP und Grüne: Wie die Lockerungen aussehen, überlassen auch die linken Parteien dem Bundesrat. Sie verlangen allerdings Investitionen und, wie die CVP, eine finanzielle Unterstützung der Kitas sowie eine Plafonierung der Prämien.

Den Kindertagesstätten fehlen Einnahmen, weil viele Eltern ihre Kinder zurzeit nicht zur Betreuung bringen. Der Bundesrat hat eine Finanzierung der Kitas bisher aber abgelehnt.

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Das fordern die Berufsverbände

Der Gewerbeverband verfolgt den Ansatz, dass die einzelnen Branchen selber Konzepte erarbeiten, um bei einer Wiedereröffnung die Hygiene- und Gesundheitsmassnahmen einzuhalten. Drei Beispiele.

• Detailhandel: Läden mit geringer Ansteckungsgefahr, etwa Gartencenter, sollen sofort wieder geöffnet werden. Auch sollen die Absperrungen in Supermärkten beim Sortiment, das nicht zum täglichen Bedarf gehört, sofort wieder aufgehoben werden, so der Berufsverband. Läden, die bereit seien, verschärfte Massnahmen (etwa Handdesinfektion für Kunden, Schutzmasken für Angestellte und Social Distancing) zu treffen, sollten ohne zusätzliche Bewilligung ab am 20. April wieder öffnen können.

Modegeschäfte sind nun seit knapp einem Monat geschlossen. Der Verband der Filialunternehmen fordert eine sofortige Öffnung aller Läden – unter Einhaltung von Hygieneauflagen.

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• Coiffeure und Kosmetik: Ab dem 19. April sollen die Geschäfte wieder öffnen, ausser für Risikogruppen und in Risiko-Institutionen wie etwa Altersheimen. Die Angestellten sollen Schutzmasken und Handschuhe tragen. Die Kunden würden ebenfalls Mundschutz tragen, zudem kämen Einwegumhänge zum Einsatz. Bei nahem Kundenkontakt, etwa in der Kosmetik, sollten die Angestellten einen Plexiglas-Gesichtsschutz tragen. Getränke würden in Einwegbechern serviert, Zeitschriften dürften nicht mehr ausgelegt werden. Ende Mai sollen aus Sicht des Coiffeurverbandes alle Geschäfte wieder geöffnet werden.
• Fitnesscenter: Die Geschäfte sollen ab dem 27. April wieder öffnen können, fordert der Berufsverband. Pro 100 Quadratmeter Trainingsfläche sollen sich max. zehn Personen im Raum aufhalten dürfen. Bei Gruppen-Fitnessbereichen sollen Pausen zwischen den Kursen sollen ein Kreuzen der Gruppen verhindern. In der Garderobe soll jede zweite Dusche gesperrt, Saunen und Wellnessbereiche sollen weiterhin geschlossen bleiben.

Der Abstand von zwei Metern muss auch bei Cardio- und Kraftgeräten gewährleistet sein. Der Berufsverband sieht vor, etwa bei Laufbändern jede zweite Station zu schliessen. Zudem sollen die Geräte versetzt aufgestellt werden.

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Das fordern die Gewerkschaften

Der Schweizer Gewerkschaftsbund bezeichnet den Druck der Wirtschaftsverbände, so rasch wie möglich zum Normalzustand zurückzukehren, als «verantwortungslos».

Wiederöffnung der Schulen: Wer betreut die Kinder?

Der SGB warnt vor einem Betreuungsnotstand: Sobald die Schulen öffnen, sind Kinder einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Gleichzeitig sind auch viele Eltern wieder auf der Arbeit – besonders gefährdete Grosseltern kommen kaum für die Kinderbetreuung infrage.

Unabhängig davon, welche Branchen früher oder später schrittweise geöffnet werden könnten, sei der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine unabdingbare Grundlage. Es brauche verbindliche Regelungen seitens des Bundesrats, wie insbesondere Angehörige der Risikogruppen nach einer Lockerung der Massnahmen am Arbeitsplatz geschützt werden könnten.