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Massnahmenpaket für die Medien geschnürt
Aus Echo der Zeit vom 18.06.2020.
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Massnahmen zur Medienförderung Online-Medien könnten leer ausgehen

Geht es nach dem Ständerat, sollen 125 Millionen Franken zusätzlich in die Medien fliessen – aber nur in die klassischen.

Massiv seien die Einbrüche bei den Werbeeinnahmen, stellt der Sprecher der zuständigen Ständeratskommission, Stefan Engler von der CVP, fest. Ohne zusätzliche Unterstützung des Staates könnten viele Schweizer Medien nicht mehr überleben – oder nur noch in abgespeckter Form: «Den Wettbewerb spielen lassen hiesse in Kauf zu nehmen, dass das Inhaltsangebot stärker vereinheitlicht wird und die Vielfalt auf der Strecke bleibt.»

Medienministerin Simonetta Sommaruga nennt die Zahlen: «Die Presse hat in den letzten zehn Jahren über die Hälfte aller Werbeumsätze verloren.» Und deshalb will der Bundesrat den Medien zehn Jahre lang unter die Arme greifen, mit einem ganzen Bündel von Massnahmen.

Kein Geld für grosse Verlage?

Dagegen gewehrt haben sich heute im Ständerat einzelne Vertreter von SVP, FDP und CVP. Einerseits aus finanzpolitischen Gründen, weil sich das der Bund nicht leisten könne.

Börsenkotierte Unternehmungen sollen in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen. Das ist wahrlich bemerkenswert.
Autor: Thomas MinderStänderat (parteilos/SH)

Aber auch, weil die grossen Verlage gar keine Unterstützung bräuchten. Die vier grössten hätten im letzten Jahr zusammengezählt 370 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet, rechnet der parteilose Ständerat Thomas Minder vor: «Börsenkotierte Unternehmungen wie der Tagi-Verlag und die sonst ultra-liberale NZZ, aber auch die wohlhabenden Familien Ringier, Coninx und Wanner sollen in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen. Das ist wahrlich bemerkenswert.»

Doch für die klare Ratsmehrheit führt kein Weg vorbei an noch mehr Subventionen für die Schweizer Presse. Die Zeitungen seien in den letzten Wochen immer dünner geworden, stellt SP-Ständerätin Eva Herzog fest: «Wenn es so weitergehen würde, hätten wir bald keine Zeitungen mehr in den Händen.»

Der Ständerat hat das Hilfspaket des Bundesrates deshalb noch deutlich aufgestockt und nach einer über vierstündigen Diskussion 50 Millionen Franken mehr gesprochen als vom Bundesrat beantragt.

Ausländische Giganten würden profitieren

Heftige Diskussionen ausgelöst hat vor allem die Frage, ob auch digitale Medien mehr Geld erhalten sollen. SVP-Ständerat Hansjörg Knecht findet: Nein. «Der Bereich der Online-Medien ist im Wachstum begriffen und bedarf deswegen keinerlei Förderungen.»

Facebook und Google werden sich nie dafür interessieren, wie eine Volksabstimmung über ein Spital in Schaffhausen aufgegleist wird.
Autor: Simonetta SommarugaBundesrätin, UVEK

Das sieht Medienministerin Sommaruga ganz anders. Von der Verlagerung der Werbegelder vom Print- und Fernsehbereich in den Onlinebereich würden kaum inländische Medien profitieren, sondern ausländische Giganten wie Facebook und Google. Aber: «Facebook und Google werden sich nie dafür interessieren, wie eine Volksabstimmung über ein Spital in Schaffhausen aufgegleist wird.»

Traditionelle Medien bevorzugt

Das hat zwar grundsätzlich auch die knappe Mehrheit des Ständerats so gesehen und den Antrag des Bundesrates, erstmals 30 Millionen Franken für Schweizer Online-Medien zu sprechen, gutgeheissen. Ebenso knapp hat der Ständerat dann aber die sogenannte Ausgabenbremse für diesen Betrag nicht gelöst, womit das Geld nicht ausbezahlt werden kann.

Unter dem Strich hat der Ständerat heute rund 125 Millionen Franken zusätzlich für Zeitungen und private Radio- und Fernsehstationen genehmigt. 70 Millionen davon sollen aus der Bundeskasse kommen. Der Rest aus dem Topf der Serafe-Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Echo der Zeit vom 18.6.2020

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