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Schweiz Maurer beerdigt heimlich Luftwaffen-Projekt

Die Schweizer Luftwaffe ist ausserhalb der Bürozeiten und am Wochenende praktisch nicht einsatzfähig. Das Parlament forderte schon vor über zwei Jahren die ständige Bereitschaft der Luftwaffe. Doch offenbar hat Verteidigungsminister Ueli Maurer den Auftrag des Parlaments sistiert.

Legende: Video Bürozeiten für die Luftwaffe. (10vor10) abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.01.2013.

Wenn sich ab morgen in Davos die Mächtigen der Welt treffen, sind sie ständig einsatzbereit: die Kampfjets der Schweizer Luftwaffe. Der ganze Luftraum über der Bündner Stadt wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Privaten Piloten, die in die Sperrzone eindringen, droht der Abschuss.

F/A-18-Flugzeuge.
Legende: Ab 17 Uhr bleibt die Flugwaffe am Boden. keystone

So gut die Schweizer Luftwaffe während des Weltwirtschaftsforums (WEF) auf einen möglichen Terror-Anschlag aus der Luft vorbereitet ist, so schlecht sieht es im Rest des Jahres aus. Die Luftwaffe ist nach 17 Uhr und am Wochenende praktisch nicht einsatzfähig. Bereits vor über zwei Jahren erkannte das Parlament darin eine Sicherheitslücke. Daraus entstand die Forderung nach einer zeitgemässen Lösung: dem Bereitschaftdienst für die Kampfjets – täglich und zwar 24 Stunden.

VBS argumentiert mit Kostenfrage

Die Luftwaffe habe entsprechend ein detailliertes Projekt ausgearbeitet, sagt der Chef Einsatz Luftwaffe, Divisonär Bernhard Müller nun zu «10vor10». Doch: «Der Verteidigungsminister hat die Arbeiten im Januar 2012 gestoppt.»

Eine ständige Bereitschaft der Luftwaffe hätte jährliche Mehrkosten von rund 25 Millionen Franken verursacht. Offenbar zu viel für Bundesrat Maurer.

 «Seit mehreren Jahren ist zwischen Parlament und Bundesrat die Frage offen, wie viele finanzielle Mittel die Armee in Zukunft erhalten soll. In dieser Lage müssen Projekte, die zu erheblichen und wiederkehrenden Mehrkosten führen, im Moment zurückgestellt werden». So begründet das VBS die Sistierung des Projekts in einer schriftlichen Stellungnahme.

«Missachtung des Volkswillens»

Sicherheitspolitiker sind empört und fordern Taten. «Das ist eine Missachtung des politischen Willens, von beiden Räten», sagt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK), Hans Hess.

Auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist enttäuscht. Der SIK-Vizepräsident fordert seinen Parteikollegen Maurer auf, die Arbeiten für eine 24stündige Bereitschaft der Luftwaffe wieder aufzunehmen. «Der Bundesrat hat im Parlament selber gesagt, er sei einverstanden. Er hat den Auftrag und er soll diesen umsetzen».

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62 Kommentare

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  • Kommentar von mARLENE zELGER, 6370 sTANS
    Mit den Mitteln, welche die Schweiz für Auslandeinsätze (Swisskoi im Kosovo) verwendet, könnte die 24 Stunden Präsenz der Luftwaffe und somit der rundum Schcutz der Bevölkerung finanziert werden. Die Prioritäten sollten eben richtig gesetzt werden.
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  • Kommentar von MA, Sch
    Denke Herr Maurer macht seine Pflicht, wenn nicht mehr Geld zur Verfügung steht für die Sicherheit, kann man schon Kritisieren. Die Armee wurde schon seit Jahren vernachlässigt durch die Politiker. Für die Sicherheit hat man kein Geld, dafür braucht man mehr im Asylwesen,Bildung usw. Da meinen die einen Armee abschafen. Genau diese Politiker finde ich, verhalten sich in diesem Themen unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung. Im Rat Zugeständnis machen, aber kein Geld bereit halten unm...
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Die schweizer Armee wurde in den letzten 20-30 Jahre regelrecht zusammengestaucht. Wen wundert es wirklich noch, wenn wir nicht mehr alle Aufgaben wahrnehmen bzw. erfüllen können. Es darf nicht vergessen werden, dass dieses Drama auf politischer Ebene initialisiert wurde. Was die Armee bzw. die die Luftwaffe heute noch kann ist lediglich das, was man mit den politisch noch zur Verfügung gestellten Mittel machen kann. - Nicht Maurer allein, das ganze polit. Parlament ist schuld am Zustand.
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    1. Antwort von H. Girschweiler, 9500 Wil SG
      Sehr wahr, leider. Aber die Wahrheit wollen gewisse Kreise nicht hören und akzeptieren. Es ist leicht auf den Bundesräten rumzuhacken. Die Legislative hat den grössten Teil der Misere als in Ihrer Verantwortung liegend verursacht
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