Verteidigungsminister Ueli Maurer hat erneut zur möglichen Bedrohung der Schweiz durch Terroristen des Islamischen Staats (IS) Stellung genommen. Medienberichte über die Verhaftung mutmasslicher IS-Terroristen in der Schweiz will er dabei weder dementieren noch bestätigen.
«Es ist bei uns noch nichts passiert, wir haben bis heute noch keine Hinweise darauf, dass der IS als Organisation in der Schweiz aktiv ist», sagte Maurer im Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Das Blatt hatte kürzlich berichtet, dass drei Iraker aus dem Mittelland seit Frühling in U-Haft sässen – unter dem Verdacht, eine IS-Zelle gegründet zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte danach lediglich Ermittlungen in 20 Fällen wegen radikalem Dschihadismus bestätigt.
Nach Informationen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sollen insgesamt 39 Staatsschützer mit der Überwachung der islamistischen Szene in der Schweiz beschäftigt sein. Zwei Dutzend davon seien auf die Kontrolle im Internet spezialisiert, heisst es weiter. Der Nachrichtendienst habe bislang rund 50 Personen als gewaltbereite Dschihadisten erfasst. 1000 weitere Personen gelten als Sympathisanten islamistischer Terrorgruppen, berichtet die Zeitung weiter.
Maurer: Verbot ist angezeigt
Vergangene Woche hatte das Aussendepartement mitgeteilt, der IS könne der Verordnung des Verbots der Al-Kaida und verwandter Organisationen untergeordnet werden. Laut Maurer ist ein Verbot im Moment indes «aufgrund der Verfassung nur mit Notrecht während sechs Monaten» möglich.
Danach brauche es eine vom Parlament genehmigte Verordnung. «Das prüfen wir zurzeit. In einer der nächsten Bundesratssitzungen werde ich ein Verbot des IS beantragen», sagte Maurer. Das sei angezeigt – wegen der jüngsten UNO-Resolution gegen ausländische Terrorkämpfer, wegen der Ausdehnung des IS-Terrors auf Algerien und aus internationaler Solidarität.
Verbot mit begrenzter Wirkung
Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Wirkung eines Verbots «nicht sehr gross sein kann und wird». Das gelte auch für ein Ausreiseverbot für Dschihad-Reisende. Es werde niemand sagen, er wolle nach Syrien, um zu kämpfen. «Wir müssen präventiv dafür sorgen, dass möglichst wenige in den Dschihad ziehen und wir jene, die zurückkehren, auf dem Radar haben», unterstrich Maurer.
Schweizer Dschihadisten ausbrügern
SVP-Präsident Toni Brunner und CVP-Präsident Christophe Darbellay wollen gegen Personen vorgehen, die aus der Schweiz in den Dschihad ziehen. Brunner hat laut der «Sonntagszeitung» zwei entsprechende Vorstösse lanciert. So solle Doppelbürgern, die in den Dschihad ziehen, das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden. Ausserdem solle die Aufenthaltsbewilligung verlieren, wer sich an Kampfhandlungen beteiligt. Darbellay fordert in seinem Vorstoss noch weitere Massnahmen. Der Bundesrat solle abklären, wie man Gewaltextremismus bekämpfen könne. |
