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Sommaruga: «Man kann nicht den ganzen Tag von Digitalisierung sprechen und dann keine Unterstützung bei Online-Medien bieten»
Aus News-Clip vom 02.03.2021.
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Medien-Massnahmepaket Nationalrat will neu auch Online-Medien fördern

  • Der Nationalrat hat in einer gut fünfstündigen Debatte über die künftige Ausgestaltung der Medienförderung diskutiert.
  • Neu sollen auch Online-Medien von Fördergeldern profitieren. Beschlossen worden sind zudem Massnahmen zur Stärkung der indirekten Presseförderung und des Mediensystems im Allgemeinen.
  • Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der sich in der Sommersession mit dem Thema befassen wird.

Das Herzstück der Vorlage ist die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Förderung von Online-Medien mit jährlich 30 Millionen Franken. Die SVP wollte dieses Vorhaben bachab schicken, scheiterte aber klar. Der Staat habe im Medienbereich nur wenige Aufgaben, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH) zu Beginn der Debatte. «Wir wollen einen Wettbewerb, in dem sich Angebote durchsetzen, welche die Kundschaft wünscht – nicht die Bundesverwaltung.»

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Rutz: «Der Staat muss sich im Medienbereich zurückhalten»
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Immer mehr Menschen würden sich online informieren, entgegnete Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Deshalb sei es für die Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten schwer nachvollziehbar, warum der Staat gedruckte Zeitungen fördere, Online-Medien aber nicht. Der Nationalrat hiess das «Beef des Medienpaketes», wie es Matthias Aebischer (SP/BE) nannte, mit 111 zu 67 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut.

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Sommaruga: «Man kann nicht den ganzen Tag von Digitalisierung sprechen und dann keine Unterstützung bei Online-Medien bieten»
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Umstritten war der Anteil des anrechenbaren Umsatzes, der für die Beiträge gelten soll. Eine Minderheit wollte diesen Anteil wie der Bundesrat und der Ständerat auf 80 Prozent festlegen. Die Mehrheit entschied sich dafür, dass Online-Medien mit maximal 60 Prozent entschädigt werden. Die Einstiegshürde liegt bei einem Umsatz von 100'000 Franken.

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Wasserfallen: «Man züchtet im Online-Bereich Medien, die sich danach ausrichten, möglichst viel Geld zu erhalten»
Aus News-Clip vom 02.03.2021.
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Der Ständerat wollte im letzten Herbst kein Geld für die Förderung von Online-Medien sprechen. Er löste die Ausgabenbremse nicht, obwohl er sich im Grundsatz für die Förderung ausgesprochen hatte. Die kleine Kammer wird sich nun in der Sommersession erneut mit dem Geschäft befassen.

So will der Nationalrat die indirekte Presseförderung ausbauen

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  • Der Nationalrat hat zusätzlich 40 Millionen für die Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen und Zeitschriften beschlossen.
  • Zudem hat er die Beiträge an die Ermässigung der Zustelltarife von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht. Davon profitieren nach wie vor nur abonnierte und bezahlte Medien.
  • Auflagengrenze und Kopfblattkriterium werden jedoch aufgehoben. Damit profitieren neben regionalen und lokalen neu auch nationale Zeitungen.
  • Gutgeheissen hat der Nationalrat auch eine Erhöhung des Beitrages an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von 20 auf 30 Millionen Franken.

Der Nationalrat stimmte auch der sogenannten Holding-Klausel zu und blieb damit auf der Linie des Ständerats. Mit der Klausel soll ein Ausgleich zwischen den grossen Verlagshäusern und den kleineren Medienanbieterinnen geschaffen und einer noch stärkeren Konzentration entgegengewirkt werden.

Weiter hat die grosse Kammer Fördermassnahmen im Rahmen von rund 20 Millionen Franken jährlich bewilligt, die dem ganzen Mediensystem zugutekommen sollen. Darunter fallen unter anderem die Unterstützung für die journalistische Ausbildung und für die Nachrichtenagenturen.

Einschränkung des Online-Auftritts der SRG

Viel zu reden gab die weitere Einschränkung der Textbeiträge der SRG. Online-Texte sollten nur zulässig sein, sofern ein direkter Sendebezug in den Radio- oder Fernsehprogrammen der SRG besteht. Zudem sollten die Textbeiträge in ihrer Länge beschränkt werden, um die privaten Medien im Online-Bereich nicht zu konkurrenzieren.

Die Kommission schlug dem Nationalrat eine entsprechende Änderung im Radio- und TV-Gesetz vor. Eine Minderheit um Jon Pult (SP/GR) forderte, den Artikel zu streichen.

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Pult: «Mehr Beschränkung der SRG im Netz wäre unvernünftig»
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Die Gegner argumentierten, dass die genannten Einschränkungen bereits in der Konzession geregelt und Ergebnis von langen Verhandlungen zwischen der SRG und des Verlegerverbands seien. In der Konzession steht, dass SRG-Textbeiträge ohne Sendebezug nicht länger als 1000 Zeichen sein dürfen, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Diese Argumentation überzeugte die Mehrheit des Nationalrats nicht: Er ist seiner Kommission mit 122 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefolgt und spricht sich für die weitere Einschränkung des Online-Auftritts der SRG aus.

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Bregy: «Wenn die SRG alles anbietet – warum sollten wir dann Online-Medien fördern?»
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Rendez-vous, 2.3.2021, 12:30 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die Polit-Diskussionen im Internet werden nebst den traditionellen Medien vor allem von vielen Privatleuten und ihren Themengruppen und den Parteien geführt.Das hat dazu geführt, dass die Medienmainstream-Meinungen im Internet durch oppositionelle Standpunkte wirkungsvoll in Frage gestellt werden können.Jetzt sollen die Spiesse für die finanzkräftigen Mainstream-Medien via Bundesförderung im Internet verlängert werden.Auch eine stille Form der Verdrängung der Opposition in der CH an den Rand
  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Ist nur konsequent, wenn auch unsinnig. Schliesslich will man private Medien fördern und da kommt das, für jedermann verfügbare, Online-Programm von SRG natürlich ungelegen. NZZ verkauft seine Jahresabo für 228.-, dazu vielleicht noch die LZ für 150.-, Fachmagazin für 280.- etc. Wer mir nun mit 20 Minuten kommen will, kann es gleich sein lassen. Seichter Boulevardjournalismus klammer ich ausdrücklich aus.
  • Kommentar von beat zehnder  (beat zehnder)
    Wir bezahlen durch die Serafe die SRG sowie einige Regional TVs und Radios. Wieso der Staat jetzt noch tiefer in die Taschen greifen soll,ist schleierhaft. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Bundes, noch mehr Medienschaffende von Subventionen abhängig zu machen. Und wie gross die gepriesene Vielfalt ist,hat man bei der Corona Krise gesehen.
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Eine gewisse stattliche Unterstützung wird nötig da sich auch das Nutzerverhalten änderte. Man will am liebsten nichts zahlen, aber trotzdem Neuigkeiten jederzeit beziehen. Wenn es aber eine Unterstützung gibt soll es an Bedingungen geknüpft werden, z.B. Förderung der regionalen und kulturellen Berichterstattung.