Die Verwaltung kontrollieren und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger behandeln: Das sind nur zwei der vielen Aufgaben der kantonalen Datenschützer. Dafür reichen aber die Ressourcen nicht.
Denn in allen Kantonen zusammen haben die Datenschützer heute rund 50 Vollzeitstellen zur Verfügung. Es bräuchte aber 250 Vollzeitstellen, sagt Beat Rudin: «Ein Grossteil der Kantone ist heute nicht in der Lage, die Aufgaben der Datenschutzaufsicht wahrzunehmen, die laut Gesetz wahrzunehmen wäre.»
Eine Kontrolle alle zehn bis zwanzig Jahre
Rudin muss es wissen: Er ist Präsident von Privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten. Gleichzeitig ist er Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt. Um zu zeigen, dass die Ressourcen fehlen, macht er ein Beispiel aus seinem eigenen Kanton.
Eigentlich müssten die Datenschützer bei allen Verwaltungsabteilungen regelmässig kontrollieren, ob sie die Datenschutzrichtlinien einhalten. In Basel sei das aber viel zu selten der Fall: «Selbst bei uns – und wir sind in Basel-Stadt relativ gut aufgestellt – riskiert ein öffentliches Organ, lediglich ungefähr alle zehn bis zwanzig Jahre einmal kontrolliert zu werden.»
Daneben gibt es Kantone, deren Datenschützer gar nie dazu kämen, die Verwaltung zu kontrollieren, weil sie zu wenig Leute hätten. In einer ganzen Reihe von Kantonen ist der Datenschutz nur mit einer 20- oder 30-Prozent-Stelle dotiert – zum Beispiel in Schaffhausen, Glarus und den zwei Appenzell. Das sei reiner Alibi-Datenschutz, sagt Rudin, und reiche bei Weitem nicht aus.
Eher mehr statt weniger Aufgaben
Hinzu kommt, dass die Aufgaben für die Datenschützer nicht etwa ab-, sondern sogar zunehmen. Durch die Digitalisierung sind immer mehr Daten digital vorhanden. Wenn plötzlich zu viele Ämter Zugriff auf diese Daten hätten, sei das gefährlich, erklärt Rudin: «Das stellt das, was wir bis jetzt hatten, in Frage; nämlich diese Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Behörden zum Schutz der Freiheitsrechte der betroffenen Personen.»
Laut Rudin ist der Grund für die fehlenden Ressourcen vor allem, dass viele Kantone nicht eingesehen hätten, wie wichtig der Datenschutz sei.
Wenig Überzeugungsarbeit geleistet
In diesem Punkt zeigen sich die Datenschützer auch selbstkritisch: «Eines der Probleme ist, dass wir in vielen Kantonen in den letzten Jahren zu wenig investiert haben, um die politischen Behörden davon zu überzeugen, dass wir eine Investition ins Vertrauen sind, die es dringend braucht.»
Nun hoffen die kantonalen Datenschützer, dass sie mit ihrem Hilferuf die Politik aufrütteln und etwas bewirken können: die Schaffung von mehr Stellen.
