- Im Verwaltungsrat von Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sollen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen, 20 Prozent in der Geschäftsleitung – das will der Bundesrat.
- Die nationalrätliche Rechtskommission hat der entsprechenden Revision des Aktienrechts mit 14 zu 11 Stimmen zugestimmt.
- Im Gegensatz zum Bundesrat hätten die Firmen in der Variante der Kommission weniger Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
Im Vorschlag des Bundesrats ist nicht von Quoten die Rede, sondern von Richtwerten. Für betroffene Firmen, die die vorgeschriebenen Werte nicht erfüllen, sind keine Sanktionen vorgesehen. Sie müssten ihr Versäumnis im Vergütungsbericht jedoch begründen und Massnahmen zur Verbesserung darlegen.
Kürzere Fristen: Im Vorschlag des Bundesrats hätten die Firmen fünf Jahre Zeit, um die Richtwerte im Verwaltungsrat und zehn Jahre, um die Richtwerte für die Geschäftsleitung zu erreichen. Die Rechtskommission möchte die Übergangsfristen verkürzen: Die Regeln sollen für den Verwaltungsrat drei Jahre und für die Geschäftsleitung fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts gelten. Gleichzeitig schlägt die Kommission aber vor, sie zeitlich zu beschränken: Nach zehn Jahren soll die Regelung ersatzlos aufgehoben werden.
Frauenanteil bei sechs Prozent: Heute sind in den hundert grössten Schweizer Unternehmen nur 16 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder Frauen. In den Geschäftsleitungen liegt der Frauenanteil gar bei lediglich sechs Prozent. Für den Bundesrat sei klar, dass es verbindliche Vorgaben brauche, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga, als der Bundesrat vor rund einem Jahr die Gesetzesänderungen verabschiedete.
Abzocker-Initiative umsetzen: Mit der Revision des Aktienrechts will der Bundesrat auch die Abzockerinitiative auf Gesetzesstufe umsetzen, die das Stimmvolk 2013 angenommen hat. Bisher sind die Regeln nur in einer Verordnung festgelegt. Zu den weiteren Elementen der Gesetzesrevision gehören Regeln für den Rohstoffsektor, mit welchen der Bundesrat mehr Transparenz schaffen möchte.
