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Schweiz Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühr: Beschwerde gescheitert

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Privatperson abgewiesen, welche die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühr der letzten fünf Jahre fordert. Es folgte damit der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts.

Billag-Rechnung
Legende: Auf die Forderung, die Mehrwertsteuer der Billag-Gebühr zurückzuerstatten, gingen die Gerichte inhaltlich nicht ein. keystone/archiv

Inhaltlich musste das Bundesgericht über die Beschwerde, welche die Rückerstattung der Mehrwersteuer auf Radio- und Fernsempfangsgebühren der letzten fünf Jahre forderte, gar nicht erst urteilen. Es hat die Argumentation des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht war als Vorinstanz nicht auf die Beschwerde eingetreten, weil eine dafür notwendige anfechtbare Verfügung fehlt. Die Privatperson hatte ihre Beschwerde auf der Grundlage der Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) eingereicht. Bei der Medienmitteilung des Bakom handle es sich aber nicht um eine Verfügung, gegen welche eine Beschwerde eingereicht werden kann.

Nicht rückwirkend auszahlen

Im Communiqué hatte das Bakom mitgeteilt, dass es zusammen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Auffassung gekommen sei, dass die Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren nicht rückwirkend zurückbezahlt wird.

Der Beschwerdeführer forderte jedoch, dass die Mehrwertsteuer gemäss Verjährungsfrist im Mehrwertsteuergesetz für die letzten fünf Jahre zurückerstattet wird.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Meier (wm)
    Wieso die Gerichte beschäftigen wegen so einem Hafenkäse? Die Billag hat das Geld ja nicht einmal selber eingestrichen, sondern an die eidgenössische Steuerverwaltung weitergeleitet.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Da der Bericht von SRF kommt, muss man etwas präzisieren: Das Bundesgericht entschied letztlich nur, dass der BAKOM-Entscheid nicht rekursfähig ist. Eine Klage gegen die Billag direkt hingegen, wie sie der Schweizer Konsumentenschutz als Sammelklage vorbereitet (man kann ich noch immer anschliessen!) wird aber wahrscheinlich anders herauskommen… Die Forderungen sind nämlich bis zur erwähnten Verjährungsfrist berechtigt.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Eine Präzisierung ist nicht notwendig, da dies im letzten Abschnitt auch so geschrieben wurde. Ist ja kein besonders langer Text... den kann man ruhig zu Ende lesen.
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