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Schweiz MEI-Umsetzung: Entgegenkommen auch aus Deutschland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich auch heute in Bern bedeckt im Bezug auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dennoch zeichne sich immer deutlicher ab, dass all unsere Nachbarländer an einer Lösung interessiert seien, sagt SRF-Bundeshaus-Redaktor Philipp Burkhardt.

Legende: Video «Wollen alle Mühen aufwenden, eine Lösung zu finden» abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.09.2015.

SRF News: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war heute in Bern. Die grossen Neuigkeiten sind aber ausgeblieben. Waren die Erwartungen zu hoch gesteckt?

Philipp Burkhardt: Die Bundeskanzlerin hat es bei ihrem Treffen in der Universität Bern treffend formuliert: «Das Spannende an einem Prozess ist, dass man zu Beginn nicht weiss, wie die Lösung später aussieht.» Zurzeit führt die Schweiz Gespräche mit der EU über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Die Verhandlungen sind also noch im Gange. Wer nun erwartet hat, dass die Bundeskanzlerin Lösungen präsentiert, der hatte zu hohe Erwartungen an Merkel. Allerdings bedeuten die vagen Äusserungen Merkels auch nicht, dass es zu keinen Lösungen zwischen der Schweiz und der EU kommen wird.

Der Prozess ist also im Gang. Ist man wenigstens ein bisschen weiter gekommen in der Frage nach der MEI-Umsetzung?

Man muss bedenken, wie verfahren die Situation nach der Abstimmung am 9. Februar 2014 war. Die EU hat damals kategorisch jedes Entgegenkommen abgelehnt. Bei diesem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, wie weit man in dieser Frage inzwischen ist. Deutschland will helfen, eine Lösung zu finden und Deutschland spielt innerhalb der EU eine führende Rolle.

Aber mit Deutschland alleine findet man noch keine Lösung im Konflikt zur Zuwanderung.

Das stimmt. Aber es fällt schon auf, wie die vier grossen Nachbarstaaten der Schweiz mittlerweile im Boot sind. Aus den Äusserungen des französischen Staatspräsidenten François Hollande, des italienischen Aussenministers Paolo Gentiloni und des österreichischen Aussenministers Sebastian Kurz kann man folgern, dass sich diese Staaten untereinander abgesprochen haben. Die Hürden liegen aber bei den Staaten in Osteuropa. Die sind natürlich viel weniger bereit, der Schweiz entgegenzukommen. Und diese Staaten müssten von einem Kompromiss überzeugt werden.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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