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Schweiz «Mein Rat an die Schweiz: Ruhig bleiben und abwarten»

Die EU zeige Verfallserscheinungen. Der ehemalige Vize der EU-Kommission Günter Verheugen spricht im Interview mit der «Rundschau» Klartext. Die Schweiz habe an Bedeutung gewonnen innerhalb Europas.

Legende: Video «Das Europa von heute ist eine schwere Enttäuschung für mich» abspielen. Laufzeit 10:23 Minuten.
Aus Rundschau vom 22.06.2016.

Es blute ihm das Herz, so Günter Verheugen: «Das Europa von heute ist eine tiefe, schwere Enttäuschung für mich.» Es sei in den letzten Jahren sehr viel europäischer Geist verloren gegangen. Auf die Frage, ob die EU eine Schönwetter-Institution sei, die den Krisen nicht standhalte, sagt Verheugen: «Diese Schlussfolgerung könnte man ziehen.»

Er glaube nicht, dass ein Brexit ein heilsamer Schock wäre: «Die Anzeichen sprechen eher dafür, dass eine ganze Reihe europäischer Regierungen unter massiven Druck ihrer europafeindlichen Kräfte geraten und sich so wie Cameron nicht anders zu helfen wissen als ein Referendum zu versprechen.»

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Legende: Günter Verheugen war EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Keystone

Günter Verheugen war EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik und somit treibende Kraft bei der Einbindung der osteuropäischen Mitgliedsländer in die EU. Er hat Länder wie Ungarn und Polen in die EU geholt.

Auf die Frage, ob er sich ein Europa gewünscht habe, bei der Ungarn seine Grenze hochziehe und eine rechtsextreme Partei immer stärker werde, sagt er: «Jeder mochte Ungarn. Es war das Land, das den eisernen Vorhang geöffnet hat». Es könne überraschend sein, wie schnell ein Lieblingskind zum Schmuddelkind werde.

Die Schweiz soll nichts überstürzen

Die Brexit-Abstimmung tangiert auch die Schweiz. Die Verhandlungen rund um die Umsetzung des Zuwanderungsartikels sind auf Eis gelegt. Mit Blick darauf sagt Verheugen: «Mein Rat an die Schweiz war und ist immer noch: Ruhig bleiben und abwarten, welche Zugeständnisse die EU Grossbritannien macht.»

Kann es eine Lösung zwischen der EU und der Schweiz geben, welche die Personenfreizügigkeit und den Masseneinwanderungsartikel vereine? Verheugen meint dazu: «Meine Erfahrung aus nächtelangen Verhandlungen: Wenn man lange genug verhandelt, findet man eine Lösung. Das ist eine Frage des politischen Willens.» Ausserdem habe die Bedeutung der Schweiz für Europa an Bedeutung zugenommen.

Wenn man lange genug verhandelt, findet man eine Lösung. Das ist eine Frage des politischen Willens.
Autor: Günter VerheugenEx-Vizepräsident der Europäischen Kommission

Am Ende des Gesprächs zieht Verheugen eine selbstkritische Bilanz: Er habe wohl zu wenig getan, um die Menschen zu überzeugen, dass die EU nicht ein Projekt der politischen und wirtschaftlichen sei, sondern jedem einzelnen Sicherheit und Zukunft bringe: «Sonst wäre das Endergebnis anders.»

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Seine Idealvorstellungen von einem geeinten Europa sind nicht aufgegangen. Das sieht er jetzt mit anderen Augen. Besonders beeindruckt hat mich im Interview sein letzter selbstkritischet Satz. Oder nennen wir es jetzt, es ist die Weisheit des Alters, und der Rückblick auf seine intensive politische Tätigkeit als Sozialdemokrat.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es läuft doch im Sinne der EU. Inskünftig wird das Plebiszit in Grossbritannien sogar auch noch als abschreckendes Beispiel herhalten müssen, so dass es in anderen EU-Laendern schon gar keine plebizitäre Abstimmung geben kann. Die Politiker und die Medien werden in stillschweigender Allianz dies einhellig vertreten und sich dahingehend ins Zeug legen. Es ist dennoch beruhigend, dass es Verheugens noch gibt, kritische und überzeugte Europäer mit Format, die man nicht als NAZI bezeichnen kann.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Wir müssen auch Akzeptieren das auch für Politiker es schwierig ist zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu politisieren. Wir müssen uns als Wähler fragen ob auch wir immer das Richtige tun und nicht manchmal Politiker auch nur im Regen stehen lassen. Der BR hat es auch sehr schwer, wenn wir eine Demokratie wollen , brauchen wir auch einen langen Atmen, an alle die meinen der BR setze sich in Brüssel zu wenig durch. Durchsetzen ohne eigene Verluste kann man sich nur in Diktaturen!
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    1. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Ein langer Atem in Ehren, Herr Röthenmund, aber die Politik hat Sachfragen zu lösen und umzusetzen. Wenn wir 20 Jahre warten brauchen wir die MEI nicht mehr umzusetzen, dann haben wir die 11 Millionen Einwohner da. Und, deutlich wichtiger, wegen der Uneinigkeit der EU wird das Klimaabkommen von Paris auf europäischer Ebene scheitern. Das verkennen die Linken und Grünen wenn sie die EU-Probleme verharmlosen und weichzeichnen.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Weise Worte... viele Besserwisser haben weder Führungserfahrung, noch musste sie jemals komplexe Entscheide fällen. Ich bin vollumfänglich ihrer Meinung!Nörgeln ist zum Volkssport mutiert!
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