Die Schweiz pflegt gute Beziehungen zu China, ihrem drittwichtigsten Handelspartner. Sie hat – anders als die EU – auch ein Freihandelsabkommen mit der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt abgeschlossen.
Gute Wirtschaftsbeziehungen haben also traditionellerweise einen hohen Stellenwert. Doch in letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die eben das kritisieren. Sie fordern, dass die Schweiz nicht nur auf gute Geschäftsbeziehungen achtet, sondern den Menschenrechten mehr Gewicht gibt.
Schweiz soll härtere Linie fahren gegenüber Peking
«Für uns Grüne ist klar: Die Schweiz soll unbedingt diese Sanktionen der EU mit übernehmen», sagt Christine Badertscher, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK-NR). «Es darf nicht sein, dass die Schweiz hier abseits steht. Es braucht diese Sanktionen unbedingt, weil die Situation wirklich unhaltbar ist.»
Damit meint Badertscher die Unterdrückung der Uigurinnen und Uiguren in China. In der Vergangenheit war die Schweiz zurückhaltend bei der Übernahme von Sanktionen. Die Schweizer Politik setzt eher auf den Dialog.
Doch gemäss Badertscher reicht dieser Dialog eben nicht aus, um in China etwas zu verändern. «Die Erfahrung zeigt einfach in diesem Fall, dass der Menschenrechtsdialog nicht genügt, weil er einfach nicht verbindlich ist. Und es braucht verbindlichere Massnahmen, sei es eben im Freihandelsabkommen oder mit dem Nachziehen der Sanktionen, wie es die EU beschlossen hat.»
Mehrere Bundesratsreisen nach China geplant
Wie wichtig China für die Schweiz ist, zeigen aktuelle Recherchen der NZZ. So planen gleich drei Bundesräte, dieses Jahr nach China zu reisen. Das begrüsst der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Je intensiver der Austausch sei, desto besser. Von Sanktionen rät er hingegen ab.
«Ich bin überzeugt, dass eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit langfristig zu besseren Resultaten führt als Embargos. Darum denke ich, die Schweiz sollte sehr vorsichtig sein, wenn sie jetzt gegen China Sanktionen ergreift.»
Stattdessen auf den Menschenrechtsdialog zu setzen sei gut, meint Noser. «Einfluss zu nehmen auf China ist so oder so schwierig. Aber ich bin auch überzeugt, dass Gespräche und damit dieser Menschenrechtsdialog der richtige Weg ist. Das ist besser als brüskieren», so Noser.
Bei den Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitikern stehen sich also zwei Lager gegenüber. Da ist einerseits das bürgerliche Lager, das vor allem auf gute Wirtschaftsbeziehungen setzt, und andererseits das Mitte-Links-Lager, das die Menschenrechte stärker betont.
Auf jeden Fall zeigen die zunehmenden Spannungen mit China, dass die Schweizer Politik aktuell auf die Probe gestellt wird. Generell versucht die Schweiz mit allen grossen Mächten gute Beziehungen zu pflegen. Doch der Druck der USA und der EU nimmt zu, dass die Schweiz gegenüber China klarer Stellung beziehen soll.
