Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat es eilig: Er will möglichst rasch ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschliessen – und das mit dem Segen der Wirtschaft. Die EU ist der Schweiz in diesem Anliegen voraus. «Ich gehe davon aus, dass die EU noch im Februar 2018 abschliessen will. Wenn dem so wäre, müssten die verbleibenden zehn Monate reichen, um das Schweizer Dossier auch auf Abschlusstand zu bringen», sagt Schneider-Amman.
Bisher hat sich vor allem die hiesige Agrarwirtschaft gegen die Mercosur-Freihandelsgespräche gewehrt. Sie hat Angst, am Ende als Verliererin dazustehen, weil sie plötzlich von günstigen brasilianischen Agrarprodukten und argentinischen Rinderfilets bedrängt wird. Der Wirtschaftsminister zieht nun, nach dem Gipfel mit den Wirtschafts- und Agrarvertretern, eine positive Bilanz: «Insgesamt konnten wir heute beruhigen. Das hoffe ich zumindest.»
Sogar der Fleischverband ist einverstanden
Er habe den Verbandsvertretern hinter verschlossenen Türen versichern können, dass die nötigen Konzessionen beim Landwirtschaftsschutz im Fall des Mercosur-Abkommens wohl auch für den Agrarsektor gut verdaubar wären, sagt Schneider-Ammann. Heute habe er die grundsätzliche Unterstützung aller anwesenden Wirtschafts- und Agrarvertreter bekommen.
Wenn über die Mercosur-Verhandlungen viel mehr Fleisch in die Schweiz kommt, geht der Anteil aus der Schweiz zurück.
Dazu gehört auch Markus Zemp, der Präsident des Fleischverbandes Proviande – und das, obwohl seine Branche dem Freihandel zuliebe wohl Konzessionen wird machen müssen. «Wenn über die Mercosur-Verhandlungen viel mehr Fleisch in die Schweiz kommt, geht der Anteil aus der Schweiz zurück. Der Fleischhandel ist ohnehin schon rückläufig. Es würde uns also doppelt betreffen», sagt Zemp.
Boykott der Bauern
Proviande scheint der Wirtschaftsminister nun also im Boot zu haben. Nicht aber seinen härtesten Kritiker: Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Er boykottierte den Gipfel und sass gar nicht erst am Tisch. Das bereue er nicht, sagt Ritter stur. Denn von den Zahlen, die Schneider-Ammann den Verbands-Vertretern präsentiert hat, hält Ritter nichts: «Seine Aussagen basieren auf heruntergerechneten Ergebnissen eines möglichen Abschlusses mit der EU. Das sind für uns keine seriösen Grundlagen, um eine Diskussion zu führen.
Ritter will erst über ein Mercosur-Abkommen sprechen, wenn ein erstes Verhandlungsergebnis vorliegt. Die Fronten zwischen den Hauptkontrahenten – Schneider-Ammann und Bauern – bleiben also verhärtet.
