- Die Schweiz soll sich mit 16 Grenzwächtern an einer rasch einsatzbaren Reserve von 1500 Grenzschutzexperten beteiligen, wie dies eine neue EU-Verodnung für Frontex vorsieht.
- Der Nationalrat stellt sich als Erstrat mit 102:75 Stimmen hinter das Engagement für die Europäische Grenz- und Küstenwache, eine neue Frontex-Agentur.
- Mit 91:85 Stimmen will die grosse Kammer aber den finanziellen Beitrag der Schweiz am Schutz der EU-Aussengrenzen auf 12 Millionen Franken pro Jahr begrenzen.
Bei der Vorlage zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes geht es um die Stärkung des Aussengrenzschutzes und um erweiterte Kompetenzen bei der Rückkehr von rechtswidrigen Aufenthaltern aus Drittstaaten im Schengen-Raum. Daran soll sich auch die Schweiz beteiligen.
Im Nationalrat überwog ganz klar die Haltung, dass der Schutz der EU-Aussengrenze auch einen besseren Schutz der Schweizer Grenze bedeutet. «Eine Triage an der Aussengrenze ist allemal besser als eine Triage in Chiasso, Genf oder Buchs», sagte etwa Alois Gmür (CVP/SZ).
Zusammenarbeit mit «Banditen»?
Doch es gab auch andere Töne. Lisa Mazzone (Grüne/GE) kritisierte die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz mit Diktatoren und «Banditen» in Ländern wie Libyen. Der grüne Antrag auf Nichteintreten fiel mit 125:61 Stimmen durch. Ebenso erfolglos war ein Antrag der SVP auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat (125:61). Die Fraktion vermisste in der Botschaft die Formulierung des Hauptziels: Verhinderung von illegalen Grenzübertritten bereits an der Schengen-Aussengrenze.
Die grosse Kammer will aber im Gesetz vermerkt haben (129:50) , dass der Einsatz für Schengen nicht zu einer schlechteren Überwachung der Schweizer Grenzen führen darf. Das ist mit 16 zeitlich begrenzt entsandten Grenzschützern kaum der Fall, machen sie doch nur 0,8 Prozent des Grenzwachtkorpsbestandes aus.
Umstrittenes Kostendach
Bei der Kostenbeteiligung, die in den letzten Jahren stetig gestiegen ist, waren die Meinungen geteilt. 2015 waren es noch 4,6 Mio. Franken, im letzten Jahr bereits 9,9 Mio. Für das laufende Jahr rechnet der Bundesrat mit 12,4 Mio. Franken. Schätzungen für die drei Folgejahre: 13,2 Mio., 13,7 Mio. und 14,2 Mio. Franken.
Gemessen am Mehrwert ist es eine günstige Leistung.
Finanzminister Ueli Maurer betonte, dass Schengen in einer «Schönwetterperiode» entstanden sei. Heute sei es das entscheidende Instrument für die Sicherheit der Schweiz mit handfesten Vorteilen etwa auch beim Datenaustasuch: «Das muss man anerkennen, auch wenn man skeptisch ist. Gemessen am Mehrwert ist es eine günstige Leistung.» Maurer riet angesichts der rasch wechselnden Lage von einem Kostendach ab.
Auch aus dem Rat wurde gewarnt, das Parlament im Budgetprozess unnötig einzuschränken oder gar das ganze Vertragswerk in Frage zu stellen. Ungeachtet dessen entschied der Nationalrat mit 91:85 Stimmen für eine Kostenbeteiligung von höchstens 12 Millionen Franken pro Jahr. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
