Schweiz - Mitte-rechts-Bollwerk gegen Aufhebung der Wehrpflicht

Fünf Parteien haben an ihren Delegiertenversammlungen die Parolen für die kommende Eidgenössische Abstimmung vom 22. September gefasst. Die Initiativen der Linken haben einen schweren Stand. Die Mitte-rechts-Parteien stellen sich geschlossen dagegen.

Bei den Delegiertenversammlungen der FDP, SVP, GPS, BDP und EVP wurden heute Samstag die Parolen für die kommenden Eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Auch die CVP beging heute ihren Parteitag. Über die Parolen zur Abstimmung vom 22. September 2013 hatten die Christdemokraten aber bereits am Freitag entschieden. Auch die Parolen der Sozialdemokraten standen bereits fest. Die SP hatte diese bereits vor Monaten bekanntgegeben.

Nebst den Vorlagen über welche das Stimmvolk im September zu entscheiden hat, fassten die Parteien auch bereits einen Entschluss über die umstrittenen 1:12-Initiative der JUSO. Diese kommt am 24. November vor das Stimmvolk. Unterstützung erhält die Initiative nur von Seite der Grünen und der SP. Die Mitte-Rechts-Parteien stellen sich geschlossen gegen die Initiative.

Das Empfehlen die fünf grössten Parteien:

Abstimmungsparolen der Parteien für die Eidgenössische Abstimmung

	SVP	SP	FDP	CVP	GPS
Abstimmung vom 22.09.2013
Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»	Nein	Ja	Nein	Nein	Ja
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)	Nein	Ja	Ja	Ja	Ja
Änderung des Arbeitsgesetzes(Tankstellenshops)	Ja	Nein	Ja	Ja	Nein
Abstimmung vom 24.11.2013
Volksinitiative "1:12 - für gerechte Löhne"	Nein	Ja	Nein	Nein	Ja