Ob Strassen, Eisenbahn, Postauto, Kraftwerke, Glasfasernetze oder Radiosender: Für all das und mehr ist Doris Leuthards Uvek zuständig. Sie hat in ihrer gut 12-jährigen Amtszeit politische Freude und Ärger bereitet, aber nicht immer derselben Seite.
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zum Beispiel war zufrieden mit ihr als Verkehrsministerin, ärgerte sich aber über die Energieministerin Leuthard. Er wünscht sich darum in Zukunft einen SVP-Bundesrat im Infrastrukturministerium: «Das Beste wäre, wir würden es übernehmen, und vor allem wären wir dann nicht mehr im Militär.»
SVP graut es vor einem Uvek in SP-Hand
Dieses möchte er jemand anderem überlassen. Das heisst, Guy Parmelin sollte vom Verteidigungsdepartement ins Uvek wechseln. Und wenn das nicht klappt, wäre ihm ein FDPler oder das neugewählte CVP-Mitglied viel lieber als ein Sozialdemokrat, sagt Giezendanner. «Das wäre für mich eine Katastrophe, wenn Frau Sommaruga ins Uvek käme. Dann kommen die alten Zeiten des Verhinderers Leuenberger zurück. Das will niemand in diesem Land.»
Das wäre für mich eine Katastrophe, wenn Frau Sommaruga ins Uvek käme.
Weniger frisch von der Leber weg als der altgediente SVP-Nationalrat äussert sich SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die SP ist – wie die SVP – mit ihren bisherigen Bundesräten bei der Departementsverteilung in einer komfortablen Lage, denn wer länger im Amt ist, darf zuerst sein Departement wünschen.
Besprechungen hinter den Kulissen
Nordmann hütet sich aber, einen Anspruch zu erheben, und sagt stattdessen den Standardsatz: «Die Verteilung der Departemente ist Sache des Bundesrates. Ich finde es ungeschickt, wenn die Parteien darüber reden.» Öffentlich reden, müsste man ergänzen, denn hinter den Kulissen wird die SP bestimmt mit Alain Berset und Simonetta Sommaruga über das Thema reden.
Aber, so Nordmann: «Was ich mit meinen Bundesräten bespreche, gehört nicht auf SRF.» Sein Amtskollege, FDP-Fraktionschef Beat Walti, gibt zu, dass man über die Departementsverteilung reden werde, nur sei der Einfluss der Partei begrenzt: «Man kann hier seitens der Regierungsmitglieder keine Versprechen abgeben. Und uns ist es nicht möglich, irgendetwas durchzusetzen.»
Standardantworten und Spekulationen
CVP-Präsident Gerhard Pfister, der wie die FDP jetzt eine Bundesratswahl vorbereiten muss, lässt zunächst durchblicken, die Partei würde das Schlüsseldepartement Uvek gerne behalten: «Wenn Sie mir sagen, wie man das als CVP erreicht, dann haben Sie ein gutes Nachtessen von mir zugute.»
Wenn Sie mir sagen, wie man das als CVP erreicht, dann haben Sie ein gutes Nachtessen von mir zugute.
Dann gibt aber auch er eine Standardantwort auf die Departementsfrage: «Ich glaube, wir sind in der Schweiz gut beraten, wenn wie den Entscheid, wer welches Departement übernimmt, weiterhin dem Bundesrat überlassen.»
Mit anderen Worten: Die Spekulationen gehen weiter bis – wahrscheinlich – zum 7. Dezember. An dem Freitag nach der Bundesratswahl dürften die Karten in der Landesregierung mit den zwei frischen Kräften neu gemischt werden.
