- Die Schweiz begrüsst laut Karin Keller-Sutter, dass das Asyl- und Migrationspaket der EU einen «umfassenden Ansatz» vorsieht.
- Besonders wichtig sei der Schutz der Aussengrenzen, so die Bundesrätin.
- Dies sagte sie nach einem Videotreffen der EU-Innenminister.
Das Paket war von der EU-Kommission Ende September präsentiert worden. Ziel des jetzigen Videotreffens war ein erster Gedankenaustausch zu den wesentlichen Inhalten des Vorschlages.
Sehr wichtig seien der Schutz der Aussengrenzen, das Führen von «schnellen und fairen Verfahren» und die damit verbundenen schnellen, gemeinsamen Rückführungen, sagte Keller-Sutter zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Das bedeutet Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, aber Rückkehr für diejenigen», die die Voraussetzungen nicht erfüllten. So halte es ja auch die Schweiz.
Weniger Sekundärmigration erhofft
Ausserdem erhofft sich Keller-Sutter davon auch die Eindämmung der Sekundärmigration, von der auch die Schweiz betroffen ist. Von Sekundärmigration spricht man, wenn Migranten von einem EU/Schengen-Staat in einen anderen reisen.
Den von der Brüsseler Behörde vorgeschlagenen dreistufigen Umverteilungsmechanismus, der im Krisenfall den Staaten die Wahl lässt, ob sie Asylbewerber aufnehmen oder sich an Rückführungen beteiligen, bezeichnete die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) als einen pragmatischen Vorschlag und verwies auf die jahrelange Blockade.
«Überraschend konstruktive» Diskussion
Seit der Flüchtlingskrise von 2015 sind die EU-Staaten nämlich über eine Neuausrichtung der EU-Migrationspolitik total zerstritten. Während osteuropäische Länder wie Ungarn oder Polen bis jetzt die Übernahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten strikt abgelehnt hatten, pochen stark betroffene Staaten wie Italien oder Griechenland auf einen verpflichtenden Mechanismus.
Die aktuelle Diskussion sei «überraschend konstruktiv» verlaufen, sagte Keller-Sutter. «Selbst diejenigen Staaten, die einem Umverteilungsmechanismus kritisch gegenüber stehen, haben sich konstruktiv kritisch geäussert.»
Angesichts dessen sei sie «vorsichtig optimistisch», dass sich etwas in der EU-Asyl-und Migrationspolitik bewegen könnte. Sie selbst habe zu verstehen gegeben, dass die Schweiz bereit sei, eine konstruktive Rolle zu spielen.
Deutschland tritt aufs Gas
Deutschland, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, tritt bei der Neuausrichtung der EU-Migrationspolitik aufs Gaspedal: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer machte deutlich, dass er bis Ende Jahr eine politische Einigung bei den Eckpunkten des Vorschlages erzielen wolle.
Bereits im November soll es deshalb ein physisches Treffen in Brüssel geben, falls die Corona-Pandemie dies zulässt. Als Schengen/Dublin-Mitglied nimmt auch die Schweiz jeweils an den Treffen der EU-Innenminister teil.
Wir sind daran zu analysieren, was die Schweiz umsetzen muss und was nicht.
Angesprochen auf die schwierige Situation sagte Seehofer, er hoffe, «dass sich die Mitgliedstaaten im Klaren sind, dass das Gelingen dieser Operation für die weitere Handlungsfähigkeit Europas ganz entscheidend ist».
Ist der Migrationspakt dereinst unter Dach und Fach, wird die Schweiz Teile davon übernehmen müssen – aber nicht alles. «Wir sind mit dem Bundesamt für Justiz daran zu analysieren, was die Schweiz umsetzen muss und was nicht», sagte Keller-Sutter.
