- Das CO2-Gesetz ist im Nationalrat gescheitert.
- Weil der Rat das Gesetz verwässert hatte, stellte sich am Ende nicht nur die SVP, sondern auch die Ratslinke dagegen.
- In der Gesamtabstimmung lehnte der Nationalrat das Gesetz mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen ab. Dies nach einer 12-stündigen Debatte an vier Tagen.
- Zugestimmt haben nur die Mitte-Parteien CVP und FDP, die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich.
Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die gescheiterte Vorlage geht nun an den Ständerat. Das CO2-Gesetz hätte vorgesehen, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken, verglichen mit dem Niveau von 1990. Dieses Ziel hatte noch eine Mehrheit gefunden, bei den entsprechenden Massnahmen gingen die Meinungen hingegen weit auseinander.
Es ist also nicht Nichts geworden, aber es ist sehr sehr wenig, was der Rat bis jetzt vorhat.
Der Appell von Kommissionssprecher Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) verhallte ungehört: «Wir haben ganz am Anfang der Debatte den Zielartikel mit der 50-Prozent-Reduktion übernommen und sogar noch mit dem Globalziel ein bisschen verschärft. Wir haben aber dann im Laufe der Debatte die Massnahmen kontinuierlich abgeschwächt. Es ist also nicht Nichts geworden, aber es ist sehr sehr wenig, was der Rat bis jetzt vorhat.»
Das Scheitern des CO2-Gesetzes kommt nicht ganz überraschend. Die SVP hatte sich von Beginn an dagegen gestellt, die Ratslinke und auch die Mitteparteien zeigten sich mit dem Ergebnis der Beratungen unzufrieden.
Abstriche in vielen Bereichen
Auch bei den Massnahmen, welche der Bundesrat zur Reduktion des CO2-Ausstosses vorgeschlagen hatte, verwässerte der Rat das Gesetz. So sprach er sich gegen einen einheitlichen Gebäudestandard aus. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion der Gebäudeemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 erst 2030 erreicht werden müssen.
Der Erhöhung des maximalen Satzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 stimmte der Nationalrat am letzten Beratungstag zwar zu. Beim System der Rückerstattung der Abgabe machte er aber weitere Abstriche.
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad».
Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Entgegen dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte er ab.
