- 22 Milliarden Franken: So viel Geld nimmt der Bund dieses Jahr voraussichtlich aus der Direkten Bundessteuer ein. Eingetrieben wird das Geld von den Kantonen.
- Einen Teil davon dürfen die Kantone behalten. Künftig dürfte dieser Anteil noch steigen, mit der geplanten Unternehmenssteuerreform.
- Deshalb wollen Bundespolitiker den Kantonen genauer auf die Finger schauen. Die Finanzkommission des Nationalrats will die kantonalen Steuerverwaltungen schärfer kontrollieren.
Die Aufsicht über die kantonalen Steuerverwaltungen wurde erst vor wenigen Jahren verschärft. Doch der Finanzkommission des Nationalrats genügt das nicht. Denn es bestünden weiterhin Aufsichtslücken, schreibt sie.
So fragt sich SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen: «Werden die Steuergesetze in den Kantonen gleich angewendet? Werden sie richtig und lückenlos angewendet? Das betrifft zum Beispiel die Pauschalsteuer für vermögende Ausländer.»
Schärfer beaufsichtigen
Die Finanzkommission will die Kantone daher schärfer beaufsichtigen. Sie hat dafür eine parlamentarische Initiative ergriffen. Unterstützt wird diese auch aus dem rechten politischen Spektrum.
Vom Schwyzer SVP-Finanzpolitiker Pirmin Schwander etwa. Er hat den Nationalen Finanzausgleich NFA im Blick. Denn - welcher Kanton wie viel in den NFA-Topf einzahlen muss, hängt auch von seinen Steuereinnahmen ab. Dass diese alle Kantone mit derselben Elle messen, bezweifelt Schwander: «Wir haben ja verschiedentlich festgestellt, dass von einem Jahr in das andere Jahr bezüglich NFA grosse Schwankungen stattfinden. Und da liegt die Vermutung nahe, dass nicht überall die Veranlagungen gleich speditiv vorangetrieben werden.»
Vor hohen NFA-Zahlungen drücken
Einzelne Kantone, so Schwander weiter, würden die Veranlagungen von besonders guten Steuerzahlern um mehrere Jahre hinauszögern. So würden sie sich vor hohen NFA-Zahlungen drücken.
Die Kantone verwahren sich gegen Vorwürfe dieser Art. Von einer schärferen Aufsicht wollen sie nichts wissen. Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, der Jurassier CVP-Regierungsrat Charles Juillard, sag, das wäre eine Einmischung in die Aufgabe der Kantone.
Finanzkommission soll vor der eigenen Tür kehren
Wenn der Finanzkommission etwas nicht passe, solle sie lieber direkt auf einzelne Steuerverwaltungen zugehen, statt alle schärfer zu kontrollieren. Juillard geht zum Gegenangriff über und sagt: Wer ein Beispiel für schlechte Finanzverwaltung wolle, müsse dieses nicht immer bei den Kantonen suchen. Der Bund habe für gescheiterte Informatikprojekte einen Haufen Geld ausgegeben.
Die Finanzkommission des Nationalrats solle zuerst mal vor der eigenen Tür wischen, also in Bundesbern, meint Juillard. Dort entscheidet als nächstes die ständerätliche Finanzkommission, ob sie die Kantone schärfer kontrollieren will.
