Nationalrat will EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

Erfolg für SVP-Nationalrat Lukas Reimann: Der Nationalrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für seine Motion ausgesprochen, die einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs von 1992 verlangt.

Video «Nationalrat sagt Ja zu Rückzug des EU-Beitrittsgesuches» abspielen

Nationalrat sagt Ja zu Rückzug des EU-Beitrittsgesuches

1:17 min, aus Tagesschau am Mittag vom 1.3.2016

Bundesrat Didier Burkhalter hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass das EU-Beitrittsgesuch bereits gegenstandslos sei. Der Nationalrat sprach sich trotzdem dafür aus, dass das Gesuch aus dem Jahr 1992 zurückgezogen wird.
Mit 126 zu 46 Stimmen nahm er die Motion «EU-Beitrittsgesuch – Klarheit schaffen» von SVP-Nationalrat Lukas Reimann an.

Aussenminister Burkhalter hatte zuvor erklärt, das in den 1990er-Jahren eingereichte Gesuch habe seine Wirksamkeit bereits mit dem Volks-Nein zum EWR-Beitritt im Dezember 1992 verloren. Die EU führe eine Liste mit allen offiziellen Beitrittskandidaten, die Schweiz figuriere darauf nicht, so Burkhalter.

Sie werde wie beispielsweise Russland oder Norwegen als unabhängiger, souveräner Nachbarstaat gesehen. Das Beitrittsgesuch habe keinerlei Einfluss auf Verhandlungen mit der EU. Darum die Schlussfolgerung Burkhalters: «Die Motion ist unnötig.»

Motion geht nun an Ständerat

Anders sieht dies Motionär Reimann, der im Rat allerdings auf ein mündliches Votum verzichtete: Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU geschähen vor dem Hintergrund, dass das Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert sei, schreibt Reimann in seinem Vorstoss.

Dementsprechend behandle die EU die Schweiz bei Verhandlungen auch wie ein Land, welches der EU offiziell beitreten möchte, und nicht wie eine unabhängige, eigenständige Nation. Im Hinblick auf neue EU-Verhandlungen sei es allerhöchste Zeit, das EU-Beitrittsgesuch formell und offiziell zurückzuziehen.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Die kleine Kammer hat Vorstösse mit diesem Anliegen bisher abgelehnt. So stellte sie sich 2011 gegen eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG).