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Nationalrat sagt Ja zu Rückzug des EU-Beitrittsgesuches
Aus Tagesschau vom 01.03.2016.
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Schweiz Nationalrat will EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

Erfolg für SVP-Nationalrat Lukas Reimann: Der Nationalrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für seine Motion ausgesprochen, die einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs von 1992 verlangt.

Bundesrat Didier Burkhalter hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass das EU-Beitrittsgesuch bereits gegenstandslos sei. Der Nationalrat sprach sich trotzdem dafür aus, dass das Gesuch aus dem Jahr 1992 zurückgezogen wird.
Mit 126 zu 46 Stimmen nahm er die Motion «EU-Beitrittsgesuch – Klarheit schaffen» von SVP-Nationalrat Lukas Reimann an.

Aussenminister Burkhalter hatte zuvor erklärt, das in den 1990er-Jahren eingereichte Gesuch habe seine Wirksamkeit bereits mit dem Volks-Nein zum EWR-Beitritt im Dezember 1992 verloren. Die EU führe eine Liste mit allen offiziellen Beitrittskandidaten, die Schweiz figuriere darauf nicht, so Burkhalter.

Sie werde wie beispielsweise Russland oder Norwegen als unabhängiger, souveräner Nachbarstaat gesehen. Das Beitrittsgesuch habe keinerlei Einfluss auf Verhandlungen mit der EU. Darum die Schlussfolgerung Burkhalters: «Die Motion ist unnötig.»

Motion geht nun an Ständerat

Anders sieht dies Motionär Reimann, der im Rat allerdings auf ein mündliches Votum verzichtete: Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU geschähen vor dem Hintergrund, dass das Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert sei, schreibt Reimann in seinem Vorstoss.

Dementsprechend behandle die EU die Schweiz bei Verhandlungen auch wie ein Land, welches der EU offiziell beitreten möchte, und nicht wie eine unabhängige, eigenständige Nation. Im Hinblick auf neue EU-Verhandlungen sei es allerhöchste Zeit, das EU-Beitrittsgesuch formell und offiziell zurückzuziehen.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Die kleine Kammer hat Vorstösse mit diesem Anliegen bisher abgelehnt. So stellte sie sich 2011 gegen eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG).

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92 Kommentare

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  • Kommentar von Otto Murbach  (OttoMurbach)
    N. Bächler. Auch eine Partei besteht aus Menschen mit Meinungsfreiheit und den entsprechenden Respekt verdienen.
  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Super, dann kommt das Papier dorthin, wo es hingehört zum Altpapier!
    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Gut so, nach 24 Jahren ist das Papier ohnehin vergammelt. Aber, wie gesagt, man sieht sich im Leben immer zweimal, nämlich wenn es um die Neuverhandlung der "Bilateralen", geht, sofern diese nicht per se gänzlich in den Papierkorb wandern. Und bis wann für die CH klar ist wie man mit der EU dran ist, der Kuhhandel kann Jahre dauern, besteht für die CH-Wirtschaft eine große Unsicherheit, deren Folgen Sie bestimmt noch zu spüren bekommen. Ihre Volksabstimmung ist garantiert ein Rohrkrepierer.
    2. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Lieber Prophet aus D-Neustadt. Es könnte ja auch der Fall eintreten, dass die EU vor einem Vertragsabschluss zusammenbricht.
    3. Antwort von robert mathis  (veritas)
      M.Chauvet ich denke Sie hätten genug vor der eigenen Türe zu wischen,wir schaffen unsere Politik ohne Ihren Ratschlag.Was die Rosinenpicker betrifft sagen Sie das den Tausenden Deutschen Grenzgänger denen der starke Franken willkommen ist.Einfach fair diskutieren.....
  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Ich dachte, die hätten das Beitrittgesuch verloren, können es nicht mehr finden und können es daher auch nicht zurück ziehen. So jedenfalls würde es auch mal gesagt. - Ist das Gesuch jetzt wieder aufgetaucht ?