140'000 Unternehmen und Betriebe haben bisher Überbrückungskredite in Anspruch genommen, um die Coronakrise überstehen zu können. 19 Milliarden Franken sind auf diese Weise bereits verpflichtet worden – und jeden Tag werden es mehr. Fünf Jahre lang haben Unternehmen Zeit, ihren Überbrückungskredit zurückzubezahlen.
Für viele Kleinbetriebe werde das schwierig, sagt die Präsidentin der Grünen Regula Rytz im Namen der Wirtschaftskommission des Nationalrates, denn zwei Monate Ertragsausfälle könne man nicht auf die Schnelle wieder hereinholen. «Wer acht Wochen lang nicht in einem Restaurant war, will sich den Bauch jetzt nicht dreimal vollschlagen. Und auch die Haare werden nicht zweimal geschnitten», wenn man wieder zum Coiffeur gehen könne, argumentiert Rytz.
Die Wirtschaftskommission hat deshalb gefordert, die Frist für die Rückzahlung des Kredits von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Zudem soll der Nullzins für die Kredite, der zurzeit nur fürs erste Jahr garantiert ist, für die gesamte Dauer von acht Jahren gelten.
Spielregeln während des Spiels ändern?
Bereits nach wenigen Wochen die Spielregeln zu ändern, sei nicht richtig, hat eine Minderheit der Kommission dagegengehalten, vertreten durch Marcel Dettling von der SVP: «Diese Abmachung nun einseitig zu verlängern, ist nicht ganz fair.»
Auch Finanzminister Ueli Maurer hat sich gegen die günstigeren Konditionen gewehrt. Schliesslich hätten die Kreditnehmer gewusst, auf was sie sich einliessen. Die bisherigen Rückmeldungen würden zeigen, dass Mehrheit «mit den Spielregeln einverstanden» sei, so Maurer.
Doch trotz dieses Einwands hat sich der Nationalrat am Montagabend mit klarem Mehr für die Verlängerung der Rückzahlungsfrist und des Nullzinses ausgesprochen. Heute Vormittag beschäftigt sich der Ständerat mit diesen Forderungen.
