Nationalrat zum Migrationspakt - Das Parlament soll das letzte Wort haben

• Das Parlament und nicht der Bundesrat soll über den Migrationspakt abstimmen. Der Nationalrat ist mit 121 zu 70 Stimmen dem Ständerat gefolgt.
• Einen definitiven Verzicht auf Unterschreibung des Pakts lehnt er mit 104 zu 90 Stimmen ab.
• Somit wird das Parlament 2019 über den Pakt abstimmen.

Auch wenn der Inhalt des Pakts rechtlich nicht bindend ist, soll ihn der Bundesrat vorläufig nicht unterzeichnen und zuwarten, bis das Parlament als Gesetzgeber seinen Willen ausgedrückt hat.

Was ist der Migrationspakt?

Der «Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» der UNO legt Grundsätze im Umgang mit Migranten (und nicht Flüchtlingen) fest. Er soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Migration ein globales Phänomen ist und nicht von einem einzelnen Staat gesteuert werden kann. Dieser Kooperationsrahmen ist rechtlich allerdings nicht bindend, die Souveränität der Staaten wird gewahrt, wie es im Dokument ausdrücklich heisst. In den 23 Zielen werden der Schutz und die Rechte von Migranten betont. Wichtige Elemente sind der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung sowie auch die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration. Der Pakt fordert aber auch eine bessere Datenlage zu Migrationsprozessen. Zudem will er die Fluchtursachen bekämpfen, und er betont das Ziel eines «ganzheitlichen, sicheren und koordinierten Grenzschutzes». Die internationale Staatengemeinschaft hat den Migrationspakt am 10. Dezember in Marrakesch angenommen.

Der Bundesrat hat wegen der politischen Diskussionen darauf verzichtet, an der Unterzeichnungszeremonie in Marrakesch teilzunehmen. Aussenminister Ignazio Cassis machte am Dienstag erneut auf die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit aufmerksam: «Ein Abseitsstehen hätte wahrscheinlich negative Konsequenzen. Der Bundesrat bleibt überzeugt, dass die Schweiz dem Migrationspakt zustimmen soll.»

Cassis zeigte sich bereit, eine allfällige Umsetzung des Paktes und generell die Frage der Kompetenzregelung zwischen der Regierung und dem Parlament bei Soft Law detailliert aufzuzeigen. In der Debatte wurde er für sein Vorgehen kritisiert. Er habe es verpasst, das Parlament rechtzeitig einzubeziehen, hiess es.