Über 50 Motionen, Interpellationen und Postulate: Der Nationalrat beschäftigt sich am Mittwoch in einer ausserordentlichen Session ausgiebig mit den Baustellen rund um den Schweizer Finanzplatz.
Die Anträge der Nationalräte an den Bundesrat sind mannigfach. Sie tragen Titel wie: «Schlupflöcher in den Abkommen zur Abgeltungssteuer», «Verletzung der Sorgfaltspflicht durch gewisse Banken» oder «Banken. Verrat durch den Bundesrat».
Der Bundesrat rät allerdings, die meisten Motionen abzulehnen. Mit wenigen Ausnahmen. Eine davon ist die Motion von FDP-Nationalrat Olivier Feller: «Steuerattraktivität der Schweiz im Vergleich mit anderen Staaten».
Vergleich mit anderen Ländern gefordert
Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, eine Übersicht über die Steuersysteme gewisser Staaten in Bezug zu erstellen. Zudem soll er deren Attraktivität mit derjenigen der Schweizer Steuergesetzgebung vergleichen.
Ausschlaggebend dafür ist laut Feller die Kritik an die Schweiz durch andere Staaten und internationale Organisationen – offenbar wegen gewissen Aspekten der Steuergesetzgebung. Die Motion von Feller macht aber geltend, dass gewisse Länder über mindestens genauso attraktive Steuerbestimmungen verfügen wie die Schweiz.
Im Weiteren unterstützt der Bundesrat die Motion der Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. Diese fordert eine Arbeitsgruppe zur Zukunft des Finanzplatzes. Konkret: Die Zusammensetzung der Gruppe soll verändert werden. So, dass tatsächliche Vertreter aus der Praxis – also Mitarbeiter von Banken, Finanzinstituten, und Versicherungen – einbezogen werden.
