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Schweiz Nettes Gespräch mit Merkel, aber kein Entgegenkommen

Deutschland und die Schweiz wollen ungeachtet der begrenzten Zuwanderung ihre Beziehungen noch enger gestalten. Jedenfalls äusserten sich Bundespräsident Didier Burkhalter und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel so in Berlin. Konkrete Ansätze aber ergaben sich keine.

Legende: Video Didier Burkhalters Charme-Offensive abspielen. Laufzeit 3:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.02.2014.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der umstrittenen Abstimmung für eine begrenzte Zuwanderung vor Überreaktionen gewarnt. Die Kontakte zwischen der EU und der Schweiz solle man nicht «vorschnell zerbrechen» lassen, sagte sie in Berlin nach einem Treffen mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter. Laut SRF-Korrespondent Casper Selg war die Atmosphäre freundlich und konziliant.

Merkel bedauere den Entscheid der Bürger, respektiere das Votum aber, sagt Selg. Man müsse in Kontakt bleiben und Schritt für Schritt nach Lösungen suchen. Ihr Ziel sei, dass die Beziehungen der Europäischen Union (EU) mit der Schweiz so intensiv wie möglich blieben. Die dreijährige Übergangszeit, bis die neuen Zuwanderungsregeln gelten, sollte für vernünftige Lösungen genutzt werden.

«Merkels Worte kann man heute für bare Münze nehmen», meint SRF-Korrespondent Stefan Reinhart. Es zeige sich, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz der Kanzlerin viel bedeute.

Legende: Video SRF-Korrespondent Reinhart: «Merkels Stimme wird für die Schweiz wichtig sein.» abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.02.2014.

Es zeige sich in dem Treffen eine Grundfertigkeit Merkels: Nämlich flexibel auf neue Gegebenheiten zu reagieren. «Wir haben das in der Euro-Krise x-mal gesehen. Oder nach der Atom-Katastrophe in Fukushima.» Auch jetzt reagiere sie auf neue Gegebenheiten. Und: «Die Stimme Merkels wird in der kommenden Auseinandersetzung mit der EU noch sehr, sehr wichtig sein für die Schweiz», meint Reinhart.

Burkhalter seinerseits betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland gut und eng sei, und dass sie noch enger werden solle. Er verwies dabei auf das grosse Handelsvolumen zwischen den Nachbarstaaten, auf die 350'000 Deutschen, die in der Schweiz arbeiten und auf die gute Forschungszusammenarbeit zwischen den Staaten.

Es gebe nach dem Volksentscheid einen Verfassungsauftrag, sagte Burkhalter weiter. Es sei noch nichts geändert worden seit dem Referendum. Nach wie vor gelte die Personenfreizügigkeit. Die Schweiz wolle mit der EU aber auch über eine eventuelle Anpassung des Freizügigkeitsabkommens diskutieren: «Es gibt keinen Grund, jetzt alles zu stoppen.»

Verhandlungen über zwei Abkommen auf Eis gelegt

Seit dem Ja zur SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» haben Vertreter der EU verschiedentlich deutlich gemacht, dass für sie die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist. Dies hielt auch Angela Merkel fest, wie Selg sagte: «Frau Merkel hat ganz deutlich gemacht, dass es keine Abstriche an der Personenfreizügigkeit geben wird.» Bei allem Willen zum Verhandeln müssten die Prinzipien der EU berücksichtigt werden. «Und eines der Prinzipien ist nun einmal die Personenfreizügigkeit, hinter der Deutschland voll steht.»

Nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, das bereits ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht zu unterzeichnen, reagierte die EU mit der Aussetzung der Verhandlungen zum Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020» und zum Austauschprogramm «Erasmus+».

Auch das Stromabkommen mit der EU ist gefährdet. Seine Erklärungsversuche setzte Burkhalter am Nachmittag beim deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier fort. Bei aller Freundschaft machte Steinmeier klar, dass «der Ball nun im Feld der Schweizer liegt». Er wisse, dass von Schweizer Seite an der Gestaltung des Verhältnisses zwischen der EU und der Schweiz gearbeitet werde.

Der Bundesrat will bis Juni ein Umsetzungskonzept zur Initiative vorlegen. Ein Gesetzesentwurf ist Ende Jahr zu erwarten.

Arbeitsbesuch von Leuthard

Nach Bundespräsident Didier Burkhalter reist am Freitag auch Verkehrsministerin Doris Leuthard nach Berlin. Leuthard wird mit Vizekanzler Sigmar Gabriel Energiefragen erörtern. Ausserdem ist ein Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplant. Mit ihm wird Leuthard auch Bahnthemen und den Staatsvertrag zum Flugverkehr besprechen.

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114 Kommentare

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  • Kommentar von B. Küng, Biel
    Da wird immer wieder betont, dass früher alles ach so viel besser war in der CH, weiter unten wird sogar die Kriegsrhetorik eines BR Obrecht aus dem Jahr 1939 aus der Mottenkiste hervorgeholt. Dies alles beweist ganz klar, dass gewisse Kommentatoren rückwärts gewandt sind und die heutigen Gegebenheiten nicht wahrhaben wollen. Stattdessen laden sie ihren Frust auf die EU ab. Viele haben noch nicht genug, sie wollen mittels der Ecopop-Initiative das Land vollends an die Wand fahren.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @B. Küng: Werte sind zeitlos. Hat nichts mit "rückwärts gewandt" zu tun. Werte die von Generation zu Generation weiter gegeben werden schreiben unsere Geschichte. Und diese Geschichte zeigt auf, dass neues nicht immer nur gut ist. Mir gefällt die heutige Mentalität vieler nicht, die immer nur einfordert, Wir nennen es "Van den Anderen" - Mentalität. Viele der Befürworter haben dieses Land mit aufgebaut & man will was man erreicht hat schützen. Mit der EU würde es an die Wand gefahren.
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    2. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      Ich gebe B.Küng in ALLEN Punkte Recht!Viele Befürworter der MEI haben eine vergangenheitsorientierte Wahrnehmung.Werte, wie sie E. Waden beschreibt in allen Ehren, doch was war, das ist vergangen & ist Geschichte, mehr nicht!Die Welt hat sich verändert.Viele der Befürworter sind Rentner und/oder ältere Menschen, die ihr Leben bereits hatten & nur noch ihren Besitzstand wahren wollen.Hierfür sind sie bereit, neuzeitliche Strömungen zu negieren & mit rechtsnationalem Gedankengut zu infiltrieren.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @B. Küng: Es gährt u. rumort gewaltig in der EU u. zwar innen- wie auch aussenpolit. Ich denke z.B. an die Mai-Wahlen zum EU-Parl., weiter die Lage in Bosnien-Herzegowina, Ukraine u. TK. Im Sept. wird Schottland abstimmen in Bez. auf die Unabhängigkeit, wie auch bald Katalonien. Was passiert mit den Schulden in GB, FR u. Ital? etc.etc. Es wird sehr schwierig für die EU alles und sozialverträglich zu meistern. Ich denke eine Reform der EU tut not u. muss kommen sonst implodiert das Konstrukt.
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  • Kommentar von Marius Müller, Zürich
    Bürokratie-Blocher hat genau gewusst, dass nicht er das CH-Verdikt der EU erklären muss. Der BR muss einem Leid tun. Die Direkte Demokratie, auf die sich hier viele berufen, ist eben aussenpolitisch eine Krücke. Die Wählenden verstehen einfach nicht, dass der Vertrag mit der EU von der Schweizer Bevölkerung auch mit all seinen angnehmen Seiten gekippt wurde! Die gennanten Ausnahmen für Nachverhandlung sind für wirtschaftliche Probleme, sprich Armut gedacht, für nichts anderes.
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    1. Antwort von M Jaeger, Wildwil
      Ja, genau wie 1992, wo das Land auch verarmt ist, das Geld wurde entwertet die Arbeitslosigkeit stieg, niemand wollte mehr kommen, wir wurden geächtet, keine Firmen wollten sich mehr niederlassen. Es wurden die tiefsten Löhne in Europa gezahlt, es war schlimm, aber wir werden es auch diesmal überleben.
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    2. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      @jäger: Deshalb mussten ja die Unternehmenssteuern so drastisch gesenkt werden, damit noch Firmen in die CH kamen. Wie sich zeigte, wurde dabei gewaltig übertrieben, so dass zu viele einreisten. Wie wollt ihr es jetzt wieder "mischeln", damit diejenigen, die man wegjagt doch wieder bleiben, nur damit in 20 Jahren wieder von einem Erfolg gesprochen werden kann, der nur scheinbar einer ist. Nach 1992 kamen die bil.Verträge, die heute als Fehler der Regierung. Aber behaupten kann man immer!
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    In der deutschen Presse... da toent es anders.. Teletext ZDF gestern...!
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