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Neue Agrarpolitik Innovative Bauern sollen belohnt werden

Legende: Video Johann Schneider-Ammann: «Bürokratie abbauen ist eine Herkulesaufgabe» abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.
  • Der Bundesrat sieht für die Periode von 2022 bis 2025 knapp 14 Milliarden Franken für die Landwirtschaft vor.
  • Damit hält er die Subventionen auf bisherigem Niveau.
  • Gleichzeitig möchte er die Bauern auf Markt und Umweltschutz trimmen. Bürokratie soll weiter abgebaut werden.

«Mehr Verantwortung, Vertrauen, Vereinfachung» – das schreibt sich der Bundesrat für die zukünftige Agrarpolitik 2022-2025 (AP22+) auf die Fahne. Heute hat er seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.

Noch im Sommer ist die bundesrätliche «Gesamtschau» zur AP22+ auf viel Widerstand bei der Bauern-Lobby gestossen, zwischenzeitlich herrschte gar Funkstille zwischen den beiden. «Im einen oder anderen Punkt war diese zu wenig diplomatisch formuliert», so Bundesrat Schneider-Ammann. Der Dialog mit dem Bauernverband sei nach dem «Gewitter im Sommer» jedoch wieder konstruktiv verlaufen.

Legende: Video «Der Bauernverband ist grundsätzlich mit uns unterwegs» abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.

Von 2022 bis 2025 sieht der Bundesrat eine finanzielle Unterstützung von knapp 14 Milliarden Franken vor. Er bleibt damit im Rahmen des bisherigen Budgets. Weil aber immer mehr Bauern ihre Betriebe aufgeben, entfallen auf die verbleibenden Landwirte höhere Subventionen. So schätzt der Bundesrat, dass die finanziellen Unterstützungen von 67'000 Franken pro Betrieb 2025 auf 79'000 Franken steigen.

Einkommen selber aufbessern

Die Bauern sollen ihr Einkommen gleichzeitig selber aufbessern können, zum Beispiel mit der Produktion von silofreier Milch. Deren Zulagen sollen verdoppelt werden, da daraus wertschöpfungsstarker Rohmilch-Käse hergestellt werden könne. «Nachhaltigkeit muss sich für die Bauern auch finanziell auszahlen», so Agrarminister Johann Schneider-Ammann.

Der Bundesrat will zudem ein einheitliches System zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen für Wein fördern und eine Plattform für Agrarexporte schaffen. Das Unternehmertum und die betriebliche Effizienz sollen mit dem AP22+ gestärkt werden. Technologischer Fortschritt soll optimal genutzt werden können.

Insekten und Algen für die Fütterung

Eine Modernisierung des Boden- und Pachtrechts soll einen Quereinstieg in die Landwirtschaft erleichtern. «Damit soll der Wettbewerbs- und Innovationsgeist im Agrarsektor gestärkt werden», so Schneider-Ammann. Das Landwirtschaftsrecht soll neue Produktionsformen – die Zucht von Insekten oder Algen zu Nahrungs- und Futterzwecken – ermöglichen.

Legende: Video «Biodiversitätsförderung ist heute zu kompliziert» abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.

Die Umweltbelastung und der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen sollen weiter reduziert, die Biodiversitätsförderung vereinfacht werden. Die standortangepasste Landwirtschaft soll mit regionalen Strategien gefördert werden.

Indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative

Wegen der zeitlichen Überschneidung mit der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser» enthalte die AP22+ ein Massnahmenpaket, das zentrale Anliegen der Trinkwasser-Initiative berücksichtige. So soll die maximal erlaubte Hofdüngerausbringung pro Fläche reduziert werden. Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko will der Bundesrat nicht mehr zulassen. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel soll mit Beiträgen gefördert werden.

Legende: Video «Massnahmenpaket als Alternative zur Trinkwasser-Initiative» abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Loosen (Looar)
    Würde man Direktzahlungen, als bedingungsloses Grundeinkommen betrachten, dann wäre die Aufforderung durch Innovation das Einkommen aufzubessern bereits die Umsetzung der Idee des bedingungslosen Grundeinkommen. Man sollte die Entwicklung beobachten bevor dieses Sozialwerk verallgemeinert wird.
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    OK, so können wir getrost die Hornkuh Initiative annehmen, danach werden auch die Bauern belohnt, die das Richtige tun. Damit wären wir also ganz auf der Linie der Regierung.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Vielleicht liest der Bundesrat einmal Artikel 1 des SuG durch. Dort steht nämlich drin, für was Subventionen laut Gesetz(!) vorgesehen sind. Dann bräuchte er nur das zu machen, was dort drin steht und nicht eine "neue Agrarpolitik". Bislang sind nämlich sämtliche Subventionen für die Bauern (und für die ganze Energiewende) gesetzeswidrig.
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Jean-Philippe Ducrey: Ich weiss nicht, ob Sie Jurist sind. Aber ich weiss, dass dies als Nicht-Jurist oft eher schwierig zu beurteilen ist, denn es gibt oft noch andere Gesetze, Vorordnungen und die Verfassung, welche sich überlappen. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen ist keine Anfängerübung. Deshalb finde ich "gesetzeswidrig" eher ein hartes Urteil, das Sie sich da anmassen.
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    2. Antwort von Martin Waldvogel (Martin Waldvogel)
      Vielleicht liegt es daran, dass srf und viele andere Medien, wie auch ein grosser Teil der Bevölkerung immer fälschlicherweise von Subventionen spricht. Korrekt wäre Direktzahlungen. Subventionen sind eine Verbilligung eines spezifischen Produkts(allenfalls bei den Beiträgen für Ölsaaten oder Zuckerrüben könnte man davon sprechen). Direktzahlungen sind Abgeltungen für zusätzliche Leistungen wie Bewirtschaften von Steillagen, vielfältige Fruchtfolge, reduzierte Bodenbearbeitung, etc.
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      Direktzahlungen sind nicht gratis für den Empfänger, sondern sind meist eine Entschädigung für ökologische Leistungen, die den Ertrag des Bauern reduzieren. Dafür erhält er eine Entschädigung vom Bund, da diese Leistungen der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen und nicht über einen höheren Marktpreis wieder hereingeholt werden können.
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