Neue EU-Chefunterhändlerin - Livia Leu: «EU-Rahmenabkommen ist sehr wichtig für die Schweiz»

• Der Bundesrat setzt vor den weiteren Gesprächen über den Rahmenvertrag mit der EU ein Zeichen.
• Er ernennt Livia Leu, die bisherige Botschafterin in Paris, zur neuen Chefunterhändlerin für das EU-Dossier. Das teilte Aussenminister Ignazio Cassis in Bern mit.
• Roberto Balzaretti wird damit ersetzt. Er übernimmt umgekehrt den Posten von Livia Leu als Botschafter in Paris.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:01

  Die Medienkonferenz ist beendet

  Damit beendet Aussenminister Cassis die Medienkonferenz zur brisanten Personalie im EU-Dossier. Und auch wir verabschieden uns wünschen Ihnen weiterhin einen schönen Tag!

  Auf srf.ch/news und unserer App liefern wir Ihnen weitere Reaktionen und Analysen zur neuesten Entwicklung beim Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

• 14:57

  Kann das Rahmenabkommen überhaupt scheitern?

  Cassis sagt: «Eine Verhandlung beinhaltet immer die Möglichkeit des Scheiterns, sonst ist es keine Verhandlung. Wenn man sagt, ein Scheitern ist keine Option, bringt man sich in eine unmögliche Verhandlungsposition.»

• 14:56

  Warum ist Frau Leu die Beste für den Job?

  Warum braucht es eine neue Chefunterhändlerin, nachdem Roberto Balzaretti vor einigen Jahren als beste Besetzung für das Amt angekündigt wurde? «Er hat geleistet, was man vom ihm verlangt hat», würdigt Cassis die Arbeit von Balzaretti. Dass die Verhandlungen mit Brüssel seit 2013 andauerten, deute aber darauf hin, dass es in der Politik und der Bevölkerung grosse Vorbehalte gegen das Rahmenabkommen gebe.

  Es brauche jetzt einen neuen «Hebel», so der Aussenminister: «Wir wollen in einer neuen Phase auch psychologisch neuen Elan signalisieren», so Cassis. Dafür sei eine erfahrene, kreative Diplomatin wie Livia Leu die richtige Person. «Ihr Leistungsausweis zum Beispiel als Botschafterin im Iran ist exzellent». Dort sei sie an heiklen Aufgaben wie Gefangenenaustauschen zwischen den USA und Iran beteiligt gewesen. «Sie hat viel erlebt in ihrer diplomatischen Karriere und kann einiges leisten.»

• 14:52

  Wie wurde die Wahl beeinflusst?

  Cassis sagt auf Nachfrage, das einzige, was die Wahl beeinflusste, sei die Frage, wer für die vorhandene Europastrategie am besten geeignet sei. Seine Entscheide würden nicht von den Medien beeinflusst.

• 14:43

  Leu will sich noch nicht zum EuGH äussern

  Ein weiterer Journalist fragt Frau Leu, wie sie die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Konflikten zwischen Bern und Brüssel beurteilt. Das Thema ist innenpolitisch hoch umstritten. «Sie werden verstehen, dass ich mich heute nicht im Detail zu dieser Frage äussere, um die es viel Polemik gibt.» Grundsätzlich blickt sie den Verhandlungen aber optimistisch entgegen und sieht Spielraum, um die Schweizer Position mit Erfolg vertreten zu können.

• 14:34

  Wie ist die Verhandlungsposition des Bundesrats?

  Ein Journalist fragt, ob die Verhandlungsposition des Bundesrats erweitert werde oder ob weiterhin nur die drei bekannten offenen Bereiche weiter verhandelt werden. Cassis: «Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen seine Position festlegen. Die drei im Juni 2019 festgelegten Bereiche werden darin enthalten sein, ob auch weitere Bereiche verhandelt werden, kann ich nicht sagen.» Der Gesamtbundesrat habe die Position noch nicht festgelegt.

• 14:31

  Ein wichtiges Signal nach Brüssel

  Ob das Europa-Dossier nicht geschwächt werde, wenn die bislang zuständige Direktion aufgelöst werde, fragt ein Journalist. Cassis verneint auch das: Man mache Europa und das Rahmenabkommen zur Chefsache. «Wir schliessen die Reihen und wollen nicht nur Brüssel, sondern auch Paris, Berlin und auch London mit der gleichen Sprache ansprechen.»

  Deswegen würden die Themen im Staatssekretariat des EDA zusammengeführt. «Jetzt senden wir ein wichtiges Signal nach Brüssel: Die Person, die mich vertritt, ist auch die Chefin in all diesen Dossiers.»

• 14:24

  Kein Affront gegenüber Balzaretti

  Von einem Affront gegen Balzaretti will Aussenminister Cassis nichts wissen. Auf eine Journalistenfrage sagt er: In seiner jetzigen Form sei das Rahmenabkommen nicht zufriedenstellend. «Wir haben uns entschieden, das ganze Aussendepartement neu aufzustellen – nicht nur im Europa-Dossier», so Cassis.

  Der Bundesrat habe sich aber auch überlegt, ob es neben neuen Strukturen auch neue Köpfe brauche. «Ich bin überzeugt, dass wir in der letzten Phase der Verhandlungen mit der EU eine Person mit dem Erfahrungsschatz von Frau Leu brauchen.» Dies auch, um den Verhandlungen neuen Schub zu verleihen.

• 14:19

  «Ein Rahmenabkommen mit der EU ist wichtig für die Schweiz»

  «Ich bedanke mich für das Vertrauen des Bundesrats», sagt Livia Leu. Sie sei mit dem EU-Dossier bestens vertraut. «Ein Rahmenabkommen mit der EU ist sehr wichtig für die Schweiz». Die EU sei die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Sie könne heute aber noch nicht in die Details gehen, wie sie das Rahmenabkommen vorwärtsbringen wolle.

• 14:17

  Dank an den abtretenden Balzaretti

  Gleichzeitig dankt Cassis Roberto Balzaretti für seine «kompetente Arbeit im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU». Die Grundlagenarbeit für das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU sei sein Verdienst. Balzaretti wird künftig als Schweizer Botschafter in Paris fungieren.

• 14:16

  Cassis beglückwünscht Leu

  Die EU bleibe Hauptfokus der Schweizer Aussenpolitik, die bilateralen Beziehungen hätten grösste Bedeutung für das Land, so Cassis. Es gelte, die Organisation so aufzustellen, dass diese Beziehungen bestmöglich gepflegt werden könnten.

  Mit Livia Leu sei dafür die geeignete Person gefunden worden: «Ich gratuliere Frau Leu zu ihrer Nominierung und wünsche ihr alles Gute in ihrer neuen Funktion», so der Bundesrat.

• 14:10

  Strukturelle Anpassungen im EDA

  «Strategie, Struktur, Köpfe»: Cassis macht auf die aussenpolitische Strategie des Bundesrats aufmerksam. «Damit wir unsere Ziele erreichen, müssen wir die geeigneten Strukturen schaffen», so der Aussenminister. Dazu müsse es auch beim EDA Anpassungen geben. Die Zusammenführung und Reorganisation im Aussendepartement verfolge das Ziel, die Schweizer Aussenpolitik kohärenter zu machen.

• 14:06

  Sprecher Simonazzi bestätigt: Parmelin in Quarantäne

  Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt vorab, das Bundesrat Guy Parmelin wegen eines Coronafalles in seinem Umfeld in Quarantäne sei. Er wurde gestern negativ getestet und es gehe ihm gut. Er könne die Geschäfte von zu Hause aus erledigen.

• 14:04

  Erfahrene Diplomatin

  Livia Leu hat laut dem Bundesrat «vertiefte Erfahrungen in den thematischen Schwerpunkten der aussenpolitischen Strategie 2020-2023, namentlich Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.»

  Nach Abschluss ihres Jura-Studiums in Zürich und Lausanne trat Leu 1989 in den Dienst des EDA ein. Nach verschiedenen Funktionen in der Zentrale in Bern und im Ausland – unter anderem als Missionschefin in Iran – ist Leu seit zwei Jahren Botschafterin in Frankreich und Monaco.

• 14:01

  Livia Leu wird neue Chefunterhändlerin mit der EU

  Wie der Bundesrat bekannt gibt, ist die Neubesetzung des Postens Tatsache: Die bisherige Schweizer Botschafterin in Paris, Livia Leu, wird ab sofort neue Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig wird sie Staatssekretärin im EDA. Roberto Balzaretti übernimmt laut dem Bundesrat Leus bisherigen Posten und wird neuer Botschafter in Paris.

  

  Livia Leu war bisher Botschafterin in Paris.

  SRF

• 13:58

  Brisante Personalie

  Die mögliche Absetzung eines der talentiertesten und ehrgeizigsten Schweizer Diplomaten sorgte in den letzten Tagen für heftige Diskussionen in Bundesbern. Befürworter erhoffen sich neuen Schub beim Rahmenabkommen mit der EU, das derzeit blockiert ist. Andere Aussenpolitikerinnen und -politiker sehen die Neubesetzung nach jahrelangen Verhandlungen mit Brüssel auch kritisch.

• 13:57

  Neuer Kopf im EU-Dossier

  Guten Tag!

  Wir begrüssen Sie zum Liveticker über die Neubesetzung über «strukturelle Anpassungen im EDA» – hinter der unspektakulären Formulierung der Bundeskanzlei verbirgt sich eine brisante Personalie: Der bisherige Chefunterhändler im EU-Dossier, Staatssekretär Roberto Balzaretti, soll ersetzt werden. Um 14 Uhr informiert Aussenminister Ignazio Cassis über die Neubesetzung des Postens.