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Neue Strategie: Kampfjet-Befürworter machen auf transparent
Aus Rundschau vom 19.02.2020.
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Neue Kampfflugzeuge Das Referendum kommt – so sehen die Kampagnen aus

Die Kampfjet-Gegner haben 53’000 Unterschriften gesammelt. Die Ja- und Nein-Lager geben Einblick in ihre Kampagnen.

Das Volk wird über neue Kampfflugzeuge abstimmen. Das Referendumskomitee hat gegenüber der «Rundschau» bestätigt, dass es die nötige Anzahl Unterschriften beisammen hat. «Das Referendum wird zustande kommen», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Man liege bei knapp über 53’000 Unterschriften. Nötig für ein Referendum sind 50'000.

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Lewin Lempert (GSoA): «Zuerst wollten sie das Geld»
Aus News-Clip vom 18.02.2020.
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Damit wird es voraussichtlich noch dieses Jahr zu einer Abstimmung über neue Kampfflugzeuge kommen – ein Geschäft von über sechs Milliarden Franken. Das Komitee will noch weiter sammeln, um bis zur Eingabefrist möglichst viele Unterschriften einreichen zu können.

«Unverbrauchter Kopf» der Befürworter

Hinter den Kulissen arbeiten bereits beide Lager an ihren Strategien für den anstehenden Abstimmungskampf. Während die Gegner versuchen, ihren Erfolg bei der Abstimmung über den Kampfjet Gripen von 2014 zu wiederholen, versuchen die Befürworter demonstrativ, ein zweites Gripen-Debakel zu verhindern.

Als neuer Kopf soll der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart die Befürworter eines neuen Kampfjets zum Sieg führen. Bis anhin kannte man ihn vor allem als Verkehrspolitiker. «Ich bin völlig unverbandelt und in diesem Sinne auch unverbraucht», sagt Burkart der «Rundschau». «Bei der Gripen-Abstimmung sind Fehler gemacht worden, die wollen wir verhindern.»

Kodex für volle Transparenz

Die Befürworter geben sich neu transparent und wollen demonstrativ eine saubere Kampagne führen. Burkart hat der Kampagne einen Verhaltenskodex verordnet. Darin steht: «Jeglicher Anschein von Befangenheit (…) zugunsten eines Unternehmens, das an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ein direktes oder indirektes Interesse hat, (…) wird nicht toleriert.»

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Thierry Burkart (FDP/AG): «Es ist wichtig, transparent aufzutreten»
Aus News-Clip vom 18.02.2020.
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Insbesondere sei die Finanzierung der Ja-Kampagne, die Annahme von neuen Mandaten, Spenden, Geschenken oder sonstigen Vorteilen von solchen Unternehmen und Herstellerländern «nicht vereinbar». Doch im Kodex steht auch eine Ausnahme: Verbände, die Mitglieder vertreten, die von einem Ja profitieren, dürfen trotzdem Geld geben.

Verbände dürfen spenden

Im «Steering Committee» der Befürworter sitzen beispielsweise der Gewerbeverband, der Arbeitgeberverband, Swissmem und der Rüstungsverband GPRM. Burkart sagt dazu: «Diese Organisationen setzen sich nicht für konkrete Unternehmen ein, sondern für die Wirtschaft, das ist der ganz grosse Unterschied.»

Mit diesem Kodex haben die Befürworter auch die Offiziersgesellschaft (SOG) zurückgebunden. Sie erkundigte sich vor einigen Monaten bei den Kampfjet-Herstellern, ob sie die Kampagne finanziell unterstützen würden. Das machte die «Sonntagszeitung» publik.

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Stefan Holenstein (SOG): «Wollen aus Transparenzgründen auf das Geld verzichten»
Aus News-Clip vom 18.02.2020.
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SOG-Präsident Stefan Holenstein sagt gegenüber der «Rundschau», die Befürworter könnten das Geld zwar gut brauchen. «Jetzt haben wir aber ganz klar gesagt: Wir wollen aus Transparenzgründen darauf verzichten. Wir beschaffen die Mittel nun anderweitig.»

Woher das Geld der Befürworter-Kampagne kommt und wie hoch das Budget sein wird, legt das Komitee nicht offen.

«Rundschau», 19.02.2020, 20:05 Uhr; kurn,bers

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81 Kommentare

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  • Kommentar von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
    Peter Lustig, weiter unten kann ich nicht mehr antworten, drum hier:
    1. Ja, ok, ich hab auch lieber eine Mio aufm Konto die ich nicht brauch, als keine, die ich brauch. (seltsames Argument)
    2. Dürft ich fragen, was sie mit einem Ü-Jet am Boden gegen einen anfliegenden Ü-Jet ausrichten können?
    3. 2WW, Meine Eltern hätten beinahe eine US Bombe auf den Kopf gekriegt, Nachbarhäuser wurden zerstört, Nachbarn getötet. Lesen sie bitte etwas Schaffhauser Geschichte, scheint Nachholbedarf zu bestehn.
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  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Die Kampfjetgegner sammeln Unterschriften gegen neue Kampfjets. Sie sehen es lieber, wenn Milliarden von Steuergeldern in die Entwicklungshilfe fliessen, welche erstere dann in korrupte Hände und Regierungen geraten könnten.
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    1. Antwort von Yasha Bostic  (UselessUsername)
      Wer heute noch denkt, in der Entwicklungshilfe wird einfach Geld an irgendwelche Regierungen verschenkt, ist sowas von vorgestern. Aber manche sind ja gern dort.
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    2. Antwort von Tom Maier  (MaTo)
      Alles wäre besser als Geld mit Spielzeugen zu verbraten. Am liebsten sähe ich es in unsere Sicherheit investiert.
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    3. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Frau Zelger, ja, als privilegierter Bewohner eines Landes mit höchstem Wohlstand, sehe ich dieses Geld tatsächlich lieber in einem Entwicklungsland (auf vernünftige Art, wohlbemerkt!) investiert, als in eine sinnlose, lediglich die Verlustangst zu kompensieren versuchende Spielzeug-Sammlung. Reiche Länder haben eine gewisse Verantwortung gegenüber Aermeren zu tragen, da ist nichts verwerfliches dabei.
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  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    solange wir bei den realen Gefahren Cyberwar und Terrorismus noch Jahrzehnte hinterher hinken, solange ist jeder Franken der in ein veraltertes Szenario gesteckt wird;
    A - Steuerverschwendung
    B - Vernachlässigung der Sicherheit in der CH
    oder in einfachen Worten ausgedrückt: Macht zuerst Eure Arbeit - dann reden wir über Spielzeuge.
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