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Widerstand gegen fixe Budgetaufteilung für Luftabwehr
Aus Tagesschau vom 17.09.2019.
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Neue Luftverteidigung Linke Ständeräte wollen mehr Raketen und weniger Kampfjets

Zwei Milliarden für eine neue Boden-Luft-Abwehr und sechs Milliarden für neue Kampfflugzeuge: Im Ständerat regt sich Widerstand gegen diese fixe Budgetaufteilung. Nächste Woche entscheidet die kleine Kammer über den Milliardenkredit.

Auf einem abgelegenen Truppenübungsplatz in Menzingen im Kanton Zug testen die Experten des Bundesamtes für Rüstung, Armasuisse, zurzeit die Radare der neuen Flugabwehrsysteme. Zwei Hersteller haben Offerten eingereicht: Der US-Hersteller Raytheon mit seinen Patriot-Abwehrraketen und das europäische Konsortium Eurosam mit dem System SAMP/T.

Heute präsentierten die Europäer ihr System den Journalisten. Zur wichtigsten Frage gab es, wie schon beim Medienanlass von Raytheon, keine Antworten: Wie viele Raketensysteme kann die Schweiz mit maximal zwei Milliarden Franken überhaupt kaufen? Oder anders gefragt: Wie viel des Schweizer Lufttraums sind mit zwei Milliarden schützbar? «Wir haben unsere Offerte bei Armasuisse eingereicht, die müssen das jetzt anschauen», lautete die knappe Antwort von Eva Bruxmeier, Chefin von Eurosam.

SP-Ständeräte fordern Gesamtbudget

Weil auch bei den Kampfjets nicht klar sei, wie viele Flugzeuge mit dem Maximalbetrag von sechs Milliarden Franken erhältlich seien, sei diese fixe Budgetaufteilung zu diesem Zeitpunkt falsch, findet SP-Sicherheitspolitiker Daniel Jositsch.

Zusammen mit weiteren SP-Ständeräten hat er den Antrag eingereicht, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein Gesamtbudget für die Luftverteidigung vorzulegen. «Dann kann man in der Feinabstimmung entschieden, ob es mehr bodengestützte Luftabwehr oder Kampfjets braucht», so Jositsch. Doch die Stossrichtung ist klar: Die SP möchte lieber weniger Kampfjets, dafür mehr Boden-Luft-Raketen.

Mit der Forderung nach einem Gesamtbudget sind die SP-Ständeräte damit auf der Linie des ehemaligen SVP-Verteidigungsministers Guy Parmelin, der ein Gesamtpaket für die Luftverteidigung schnüren wollte. Doch seine Nachfolgerin Viola Amherd von der CVP kam zum Schluss, dass ein separates Budget für die Kampfjets von maximal sechs Milliarden Franken beim Volk eher durchkommt als ein 8-Milliarden-Plan.

Boden-Luft-Raketen sogar günstiger?

Doch die SP-Ständeräte werden kaum Erfolg haben. Mitte-Rechts im Stöckli will die Budgetaufteilung, so wie von Amherd vorgeschlagen. Man habe sich die Frage auch gestellt, ob eine so frühe Mittelaufteilung sinnvoll sei, sagt FDP-Sicherheitspolitiker Josef Dittli, «aber wir sind beruhigt aus der Diskussion herausgegangen, es kann sich nur noch um minime Differenzen beim Budget handeln». Persönlich gehe er davon aus, dass die Boden-Luftabwehr sogar für weniger als zwei Milliarden Franken zu haben sei.

Die Budgetfrage wird nächste Woche im Ständerat behandelt, kommt aber erst nach den nationalen Wahlen in den Nationalrat. Je nach Linksrutsch in der grossen Kammer ist es durchaus denkbar, dass Viola Amherds Budgetpläne doch noch angepasst werden.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Eigendlich müsste diese Diskussion von den par% derjenigen die 90% der Steuersubstrahte generieren geführt werden. Mit meinem Steuergeld bekommt der Bund nicht eimal einen Pilotenhelm ;-)
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Und wenn der Feind bis zur CH vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die CH-Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität.
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  • Kommentar von J Peter  (kritikbuerger)
    Dann schiessen wir alle Flugzeug mit den Raketen ab, wenn diese den luftraum verletzen.
    Mit der Luftwaffe können wir die fehlbaren Piloten auf ihren Fehler aufmerksam machen und nicht gleich einen vollen mit Personen gefülltenJumbo vom Himmel holen.
    Habt ihr den Koreaflug vergessen, der über Sachalin war und über 400 Toten.
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    1. Antwort von Paul Graber  (PG)
      @kritikbuerger - Sie wissen aber schon, dass der Korean Air Flug 007 von einem Flugzeug (Su15) abgeschossen wurde. Aber grundsätzlich haben Sie recht. Den Luftpolizeidienst in FRiedenszeiten kann eine bodengestütze Lenkwaffe nicht übernehmen. Aber dazu brauchen wir auch keine Stealth-Jäger - das könnte auch ein preiswerteres Kampfflugzeug übernehmen.
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