Das Wichtigste in Kürze
- Vertrauliche Dokumente belegen: die libanesischen Geschäftsleute um Pierre Maudet rechnen mit einer Bauzonenänderung.
- Ihr Bauprojekt nahe dem Flughafen ist mehrere hundert Millionen schwer.
- Startschuss für das Projekt war exakt das Jahr, in dem Pierre Maudet samt Familie nach Abu Dhabi eingeladen wurde.
Die Affäre Maudet erscheint in einem neuen Licht. Bereits bekannt war, dass die Genfer Staatsanwaltschaft gegen Pierre Maudet wegen Vorteilsannahme ermitteln will. Dieser soll sich eine Reise im Wert von mehreren zehntausend Franken schenken lassen haben. Nun zeigt sich: Die Organisatoren der Reise sind an einem Grossprojekt beteiligt, für das die Genfer Regierung die Werbetrommel rührt.
Millionenschweres Grossprojekt
Ausgangspunkt der Geschichte ist die Luxus-Reise von Regierungsrat Maudet nach Abu Dhabi 2015. Organisiert hatten die Reise Antoine Daher und Magid Khoury – zwei Genfer mit libanesischen Wurzeln und guten Beziehungen in die arabische Welt.
Und just in dem Jahr, in dem Pierre Maudet nach Abu Dhabi eingeladen wurde, hatte die Genfer Regierung den Startschuss für ein Grossprojekt am Flughafen gegeben. Die heutige Landwirtschaftszone soll überbaut werden. Der Vorschlag für eine Umzonung des Gebiets «Prés-du-Stand» beim Genfer Flughafen liegt derzeit bei der Parlamentskommission. Was in den offiziellen Papieren nicht steht: Profitieren von der Umzonung würde die Firma Capvest, die Magid Khoury kontrolliert.
Capvest hat sich für 18,5 Millionen Franken Ackerland beim Flughafen gesichert und musste sich verpflichten, dort ein Fussballzentrum zu errichten. Capvest hat viel investiert. Und hofft auf viel mehr Gewinn: Kommt die Umzonung durchs Parlament, erhält die Firma nämlich das Recht, auf dem Gelände ein komplettes Büroviertel zu errichten – mit Restaurants, Kulturangebot, Verwaltungsgebäuden und Büroräumen. Das belegen vertrauliche Protokolle und Verträge, die der «Rundschau» exklusiv vorliegen. Laut einem Insider wäre das überbaute Land mehrere hundert Millionen Franken wert.
Maudet bestreitet Interessenkonflikt
Pierre Maudet äussert sich nur schriftlich. Er erklärt: Nicht der Staatsrat, sondern eine Erbengemeinschaft habe den Boden an Capvest verkauft. «Die Regierung hat weder bei der Suche nach einem Investor noch bei der Auswahl eine Rolle gespielt. Ebenso hat der Kanton mit dem Investor weder einen Vertrag noch eine Verpflichtung unterzeichnet.» Es gebe bei dem Geschäft keinen Interessenkonflikt.
Der Parlamentarier der Genfer Linkspartei Ensemble à Gauche, Jean Batou, kritisiert das Maudets Verhalten grundsätzlich: «Das problematische ist, dass die Verantwortlichen in der Leitung von Capvest enge Verbindungen zum starken Mann der Genfer Regierung pflegen. Diese enge Verbindung könnte vielleicht zu einer Bevorzugung und gewissen Vorteilen in ihren Investmentgeschäften geführt haben.»
Maudet hatte bei der Genehmigung des Planungsbeschlusses seine Kollegen nicht über seine Nähe zu Capvest informiert und sich nicht der Stimme enthalten. Maudet erwidert: Wenn sich bei einem konkreten Bauprojekt zeigen sollte, dass er den Investor kenne, würde er natürlich in Ausstand treten. In diesem Fall aber sei es erst um die Bauzone und noch nicht um ein konkretes Projekt gegangen.
Anderer Ansicht ist der Fraktionschef der SVP, Thomas Bläsi: «Es war unvorsichtig, dass Pierre Maudet sich nicht der Stimme enthalten hat. Mehr kann ich nicht sagen. Aber angesichts der Tatsache, dass dieselben Personen bei der Reise und im Bauprojekt involviert sind, war es unvorsichtig. Das Thema wird wiederkommen.»
Die Genfer Staatsanwaltschaft hat bereits Ende August erklärt, dass sie gegen Pierre Maudet ein Verfahren einleiten will. Sie beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Maudet befürwortet den Schritt: So könne er seine Unschuld beweisen. Das Parlament entscheidet voraussichtlich am 20. September.
