Neuenburger stellen Weichen für die Zukunft

Die Neuenburger Stimmberechtigten wählen heute die Kantonsregierung. Die vergangene Legislatur war von Turbulenzen geprägt – jetzt hofft das Volk auf einen Neuanfang. Der Ausgang ist aber offen: Die Mehrheit im Staatsrat könnte nach links oder nach rechts kippen.

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Bildlegende: In Neuenburg steht eine Richtungswahl an. Keystone

Der Auftakt zum Wahlkampf wurde vor allem von der Debatte über den Gesundheitszustand von SVP-Kandidat Yvan Perrin geprägt. Perrin hatte 2010 unter einem Burn-out gelitten und Ende 2012 einen Tag im Spital verbracht.

In den Westschweizer Medien wurden immer wieder Dokumente veröffentlicht, die Zweifel an der Gesundheit des SVP-Nationalrats weckten. Der Einfluss dieser Dokumente auf Perrins Wahlchancen ist eine der grossen Unsicherheiten der Wahl.

Nur einer aus dem Jahr 2009 noch dabei

Nach Ansicht der einen hat Perrin nicht die Kraft, das Amt eines Staatsrates zu erfüllen. Für andere wiederum gewann er Sympathien, indem er über seine Gesundheit informierte und damit Transparenz schuf.

Sicher ist, dass die beim ersten oder beim zweiten Wahlgang vom 5. Mai gewählte Regierung ein völlig neues Antlitz tragen wird. Von den 2009 gewählten Staatsräten tritt nur einer für ein zweites Mandat an: Philippe Gnaegi von der FDP.

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Politaffären in Neuenburg

6:33 min, aus Schweiz aktuell vom 21.2.2013

Der vor vier Jahren für die FDP gewählte Frédéric Hainard musste im Jahr 2010 wegen einer Affäre um Amtsmissbrauch und einer Geliebten den Hut nehmen. Der Sozialdemokrat Jean Studer trat zurück, nachdem er 2012 zum Bankratspräsidenten der Schweizerischen Nationalbank gewählt wurde.

Seine Parteikollegin Gisèle Ory will nach nur einer Legislatur nicht mehr antreten. Und auch Claude Nicati, der während der Legislatur aus der FDP ausgetreten war, tritt als Parteiloser nicht wieder an. Erneut antreten werden hingegen Thierry Grosjean (FDP), der für Hainard bei der Ersatzwahl in die Regierung gewählt wurde, und Laurent Kurth, der Jean Studer ersetzte.

FDP wollen Mehrheit behalten

Derzeit besteht die Neuenburger Exekutive aus je zwei Vertretern der FDP und der SP sowie einem Parteilosen. Nach den Wahlen 2009 gehörte die Mehrheit mit drei FDP-Vertretern und zwei der SP noch dem bürgerlichen Lager.

Die Linke zieht geeint in die Wahlen, um die Mehrheit im Staatsrat zurückzuerobern. Auf ihrer Liste stehen für die SP neben Kurth auch Jean-Nathanaël Karakash, Gemeinderat von Val-de-Travers, und Grossrätin Monika Maire-Hefti. Weiter treten Nago Humbert von der Arbeiterpartei PdA (Parti Ouvrier Populaire POP) sowie Patrick Hermann von den Grünen an.

Trotz der Turbulenzen rund um die Affäre Hainard und dem Austritt Nicatis wollen die Freisinnigen die Mehrheit von 2009 halten. Sie treten neben den bisherigen Gnaegi und Grosjean mit Nationalrat Alain Ribaux an. Die FDP wählte für die Wahlen den Alleingang.

Von den insgesamt 15 Kandidaten haben wohl nur sieben Chancen, den Sprung ins Neuenburger Schloss zu schaffen: drei der FDP, drei der SP sowie Yvan Perrin von der SVP.

Wahlen in den Neuenburger Staatsrat

KandidierendeStimmen
Absolutes Mehr-------------------------22'311


Laurent Kurth (SP) bisher

21'351


Jean-Nathanaël Karakash (SP)

20'422


Yvan Perrin (SVP)

18'698


Monika Maire-Hefti (SP)

17'440


Alain Ribaux (FDP)

16'987


Patrick Herrmann (Grüne)

15'363


Thierry Grosjean (FDP)  bisher

14'055


Nago Humbert (PdA)

13'904
Philippe Gnaegi (FDP) bisher12'767


Christian Blandenier (FDP)

9'089


Andreas Jurt  ( FDP)

6'978


Vincent Martinez (CVP)

2'766


Marianne Ebel (Sol)

2'239


Marc Eichenberger (CVP)

1'785


François Konrad (Sol)

1'654

483 Personen kandidierten fürs Parlament

Die Wahlen in den Grossen Rat fanden zwar schon am 14. April statt. Wegen der Verschiebung der Staatsratswahlen werden aber die Wahlzettel auch erst heute ausgezählt. Die SP, die Grünen, die POP und Solidarités verfügen im 115köpfigen Parlament über 60 Sitze, die FDP und die SVP über 55 Mandate. Die linken Parteien gingen eine Listenverbindung ein.

Insgesamt traten 483 Kandidaten an. Die neue Zusammensetzung ist auch vom Abschneiden von zwei neuen Akteuren auf dem politischen Parkett abhängig.

So traten die Grünliberalen zum ersten Mal an, und auch die vom ehemaligen Regierungsrat Frédéric Hainard gegründete Neue Liberale Partei, die eine Listenverbindung mit der SVP einging.

ne Sitzverteilung im Neuenburger Grossen Rat nach den Wahlen 2009 115 Sitze.