- Im Februar ist die Unternehmenssteuerreform III an der Urne gescheitert. Nun geben Vertreter von Verwaltung und Kantonen Empfehlungen für eine neue Reform ab.
- Finanzminister Ueli Maurer betonte, es handle sich lediglich um Eckwerte der Steuervorlage 17, an denen noch geschliffen werden könne, keine fertige Vorlage.
- Der Bundesrat werde noch im Juni darüber befinden, welchen Text er in die Vernehmlassung schickt. Maurer: «Wir wollen rasch vorwärts kommen.»
- Eva Herzog stellte den «Instrumentenmix» vor. Etwa bleibe die Patentbox, die gesamte Steuerentlastung für Unternehmen betrage aber max. 70 Prozent (USR III: 80 Prozent).
- Dividenden sollen zu mindestens 70 Prozent besteuert werden (USR III: 60 Prozent).
- Das Steuerungsorgan sieht auch eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken vor. Kinderzulagen betragen damit mindestens 230 Franken, Ausbildungszulage 280 Franken.
- Die Kantone erhalten neu 21,2 Prozent Anteil an der Bundessteuer.
- Maurer rechnet mit der Verabschiedung der Botschaft im März 2018, so dass das Parlament sie in der Sommer- und Herbstsession nächsten Jahres behandeln kann. Die steuerlichen Massnahmen könnten so frühestens 2019 in Kraft gesetzt werden.
Der Ticker ist abgeschlossen
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11:05
Hiermit beenden wir den Live-Ticker zur Steuervorlage 17. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Medienkonferenz.
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11:03
Bundesrat beugt sich darüber
Die Eckwerte gehen jetzt als erstes zum Bundesrat, danach beginnt die Vernehmlassung, in die auch die Gemeinden und Kantone eingebunden werden. Die Zeit drängt.
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10:49
Die ersten Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten
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10:48
«Wir leben von der Kompromisskultur in unserem Land»
«Nach Abstimmungen geht es darum, eine mittlere Unzufriedenheit zu finden», so Maurer. Dass es auch bei der jetzigen Vorlage Kritik geben werde, sei unvermeidbar
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10:43
Die Vorlagen im Vergleich
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10:41
«Ambitionierter Zeitplan»
Am Zeitplan merkt man, dass es eilt: Der Bundesrat will seine Botschaft im März dem Parlament vorlegen, damit dieses in der Sommer- oder Herbstsession 2018 behandelt werden kann. Erste Elemente könnten dann auf das Jahr 2019 eintreten.
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10:38
Bund kann sich die Eckwerte leisten
«Wenn die Eckwerte in etwa bestehen bleiben, sollten wir in der Lage sein, die Mindereinnahmen mit den vorhandenen Finanzen zahlen zu können», so Maurer. «Im Moment gehen wir davon aus, dass keine zusätzlichen Massnahmen auf Bundesebene nötig sind.»
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10:36
«Zückerchen» für Private
In der neuen Vorlage gibt es auch Vorteile für die natürlichen Steuerzahler: Das Steuerungsorgan schlägt eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken vor. Die Kinderzulagen würden damit mindestens 230 Franken, die Ausbildungszulage 280 Franken betragen. Diese werden in der Regel von den Unternehmen bezahlt.
Für die Idee dürfte der Kanton Waadt Pate gestanden haben. Dort hatte eine soziale Abfederung der Unternehmenssteuerreform zu hoher Akzeptanz verholfen. Auch Eva Herzog hatte als zuständige Regierungsrätin für den Kanton Basel-Stadt eine Erhöhung der Zulagen im Rahmen der USR III vorgeschlagen.
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10:32
Zinsbereinigte Gewinnsteuer musste über Klippe springen
Einer der grössten Kritikpunkte der USR III war die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Sie fehlt in der Neuauflage komplett. Das Instrument sollte es Unternehmen ermöglichen, auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital einen fiktiven Zins abzuziehen.
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10:30
1 Milliarde mehr für Kantone
Die Kantone sollen statt 17 Prozent neu 21,2 Prozent Anteil an der direkten Bundessteuer erhalten. Das würde rund 1 Milliarde Franken in die Kassen der Kantone spülen. Der finanzielle Spielraum soll ihnen erlauben, Statusgesellschaften, die ihre Steuerprivilegien verlieren, anderweitig zu entlasten.
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10:27
Die Eckwerte
Die Empfehlungen werden von Eva Herzog, Basler Regierungsrätin und Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz, vorgestellt: Dabei soll verhindert werden, dass Firmen abwandern, aber auch, dass Normalbesteuerte nicht benachteiligt werden:
- Für Kantone obligatorische Patentbox, die aber enger gefasst ist als beim letzten Mal.
- Abzug der Kosten für Forschung und Entwicklung von insgesamt 150%, fokussiert auf Personalaufwand.
- keine zinsbereinigte Gewinnsteuer
- Dividendenbesteuerung zu mindestens 70 Prozent in den Kantonen
- Erhöhung Kantonsanteil an der Bundessteuer 21,2 Prozent
- Kinder- und Ausbildungszulage soll um 30 Franken erhöht werden.
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10:21
Steuerungsorgan gibt Gas
«Aus Sicht der internationalen Akzeptanz ist die Vorlage weiterhin wichtig», betont Finanzminister Maurer. Auch deshalb habe man sich bemüht, die Eckwerte so bald als möglich zu präsentieren.
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10:18
Empfehlungen massgebend für den Bundesrat
Das Steuervorlage-Steuerungsorgan, bestehend aus Vertretern von Kantonen und Verwaltung, gibt Empfehlungen zuhanden des Bundesrates ab. Dieser wird aufgrund dieser Empfehlungen beschliessen, was in die Vernehmlassung geht.
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10:15
Unternehmenssteuerreform III erlitt im Februar Schiffbruch
Legende: SRF -
10:14
Präsentation der Eckwerte des USR-III-Nachfolgeprojekts
Wir begrüssen Sie im Liveticker. Vertreter der Kantone und der Bundesverwaltung stellen heute die möglichen Eckwerte für die «Steuervorlage 2017» (ehemalige USR III) vor. An der Medienkonferenz nehmen Finanzminister Ueli Maurer, die Basler Regierungsrätin und Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz Eva Herzog und der Genfer Staatsrat Serge Dal Busco teil. Sie beginnt um 10.15 Uhr.
