Der Bundesrat will eine «neue Etappe und eine neue Geschwindigkeit» in den Beziehungen mit der Europäischen Union. Für die zukünftigen Verhandlungen wird der Bundesrat deshalb einen neuen Chefunterhändler bestimmen. Aussenminister Didier Burkhalter informierte darüber nach einer europapolitischen Diskussion der Landesregierung vor den Medien in Bern.
Diese Person wird im Rahmen einer neu zu schaffenden Struktur mit einem Mandat des Bundesrates mit den EU-Institutionen verhandeln. Statt über einzelne Dossiers soll dieser Chefunterhändler über alle Themen gleichzeitig Gespräche mit Brüssel führen.
Verhandlungen bisher nach Ressorts
Darüber, wer diesen Posten übernehmen soll, schwieg sich Burkhalter aus. Fest steht indes, dass kein Vertreter der Landesregierung in Frage kommt: «Der Bundesrat verhandelt nicht selber, er entscheidet». Wahrscheinlich sei, dass der Chefunterhändler aus dem Aussenministerium komme. Noch im Laufe des Sommers will der Bundesrat über die Personalie entscheiden.
Bisher sind Verhandlungen und Gespräche auf verschiedenen Ebenen parallel geführt worden. Während etwa Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit in Gang zu bringen versuchte, war EDA-Staatssekretär Yves Rossier für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen zuständig.
«Vielleicht eine Lösung fürs Ganze»
In den Verhandlungen will der Bundesrat den Themenfächer damit weiter öffnen. Man wisse nicht, ob es daraus ein Paket gebe, sagte Burkhalter weiter. Die Schweiz habe aber ein Interesse daran, mit der EU über alle Themen gleichzeitig zu sprechen.
«Das lohnt sich, vielleicht gibt es eine Lösung fürs Ganze», fügte Burkhalter an. Bei einem Dossier sei man rasch blockiert, bei mehreren Dossiers öffne sich vielleicht wieder neuer Spielraum.
Eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit sei etwa auch mit institutionellen Fragen, dem Marktzugang oder Forschungskooperationen wie Horizon 2020 verbunden. Ob dabei am Schluss der neuen Verhandlungsoffensive die Bilateralen III herauskommen sollen, bleibt jedoch offen.
Einschätzungen aus Brüssel und Bern
| Bundeshaus-Korrespondent Philipp Burkhardt |
| «Die EU will die Personenfreizügigkeit als Prinzip hochhalten. Sie hat deshalb alle Gespräche mit der Schweiz in den verschiedensten Dossiers auf Eis gelegt, bevor hier eine Lösung gefunden wird. Nun sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar erstmals, die EU sei bereit, verschiedene Optionen zum Problem der Personenfreizügigkeit zu vertiefen. Der Bundesrat ergreift die Möglichkeit, und will nun wieder über alle Dossiers sprechen. Das muss natürlich aus einer Hand geschehen, deshalb braucht es einen Chefunterhändler, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. In Berner Diplomatenkreisen wird der Plan durchaus als grosser Schritt betrachtet, auch wenn es kein Durchbruch ist. Doch die Blockade der letzten Monate nützt letztlich niemandem, jetzt geht man wieder aufeinander zu.» |
| EU-Korrespondent Oliver Washington |
| «Aus Brüssel liegen noch keine unmittelbaren Reaktionen vor. Aus dieser heutigen Verlautbarung des Bundesrates würde ich aber noch keine Kehrtwende seitens der EU ableiten, auch wenn man in den letzten Monaten intensiv miteinander gesprochen hat. Was grundsätzlich sehr wichtig ist: Die EU hat immer gesagt, dass eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit gefunden werden muss, um in anderen Bereich Übergangslösungen abzuschliessen. Dieser Grundsatz bleibt die ‹pièce de resistance› in den Verhandlungen. Würde die EU tatsächlich mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandeln, müsste sie umgehend auch mit Grossbritannien verhandeln. Das will in Brüssel und Europas Hauptstädten kaum jemand. Die Lösung des Problems liegt vielleicht einfach darin, dass die Schweiz Konzessionen machen muss.» |
