Gemessen an ihrem Zweck ist die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) bisher ein einziger Misserfolg. Je länger die Organisation mit ihren etwas über 3000 Mitgliedern besteht, umso weiter entfernt sich die Schweiz von einem EU-Beitritt.
Vor vier Jahren hat der Bundesrat das Beitrittsgesuch gar offiziell zurückgezogen. Doch der frischgebackene neue Nebs-Präsident und Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer gibt die Hoffnung nicht auf.
Einer der letzten «Euroturbos»
Die Schweiz sei mitten in Europa und in dieses grosses Vertragswerk namens EU eingebunden. Man müsse dieses mitgestalten. «Europa, wie ich es heute kenne, bedeutet: Wohlstand, Frieden, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und miteinander solidarisch sein.»
Die Argumentation, die EU sei böse und die Schweiz sei gut, habe ich schon lange überwunden.
Nussbaumer, seit 13 Jahren für die SP im Nationalrat, gilt als einer der letzten «Euroturbos» im Parlament. Bei den Wahlen für den Baselbieter Regierungsrat ist er zweimal gescheitert. Auch den Einzug in den Ständerat hat er verpasst.
Nun schafft es der 60-Jährige an die Spitze der Nebs. Der gläubige Christ, der sich in seinem Kanton in der Evangelisch-Methodistischen Kirche engagiert, wird nun für eine EU weibeln, die in der Asylpolitik auf Abschottung setzt und die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern in Kauf nimmt.
Wie bringt er das zusammen? «Auch viele Linke kritisieren die EU-Politik, es sind die gleichen Auseinandersetzungen in der EU wie in der Schweiz, deshalb muss man zusammen an den Tisch sitzen. Die Argumentation, die EU sei böse und die Schweiz sei gut, habe ich schon lange überwunden.»
Mit der EU an einen Tisch sitzen muss die Schweiz in den nächsten Monaten, wenn doch noch ein Rahmenabkommen zustande kommen soll, über das mittlerweile seit 7 Jahren gezankt wird – ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften und Nussbaumers Partei, die SP, ein Abkommen nicht akzeptieren, wenn dieses den Lohnschutz in der Schweiz in Frage stelle, wie sie sagen.
Zerwürfnis mit der SP?
Von einem Zerwürfnis mit den Parteigenossen will Nussbaumer dennoch nicht sprechen: «Wir haben keine grossen Unterschiede, es gibt Nuancen. Ich zum Beispiel bin bereit, einen wirksamen Lohnschutz auf der europäischen Rechtsbasis zu gestalten, die Gewerkschaften wollen dies auf Schweizer Basis.»
Diese Nuancen gelte es jetzt zu klären, sagt der Nebs-Präsident. Von «Präzisierungen» am Text des Rahmenabkommens ist die Rede. Doch ganz konkret: Wie sollen diese «Präzisierungen» aussehen? Auf welche Seite würde sich Nussbaumer stellen, wenn die EU den Forderungen der Schweiz nicht nachkommen möchte? Soll die Schweiz ein Rahmenabkommen auch dann unterzeichnen, wenn der Lohnschutz nicht mehr garantiert wäre?
Nussbaumer bleibt optimistisch
«Ich gebe die Verantwortung dem Bundesrat. Nun liegt es an ihm, Präzisierungen und Klärungen vorzunehmen. Vielleicht scheitert es im Bundesrat oder in einer Volksabstimmung. Ich denke aber nicht, dass der Bundesrat ohne Alternativen die Verhandlungen abschliessen möchte.»
Man dürfe nie aufgeben in einer Verhandlung, spricht Nussbaumer dem Bundesrat Mut zu. Er sei «sehr zuversichtlich», dass man die «Klärungen» und «Präzisierungen» mit der EU hinkriegen werde, wenn man ihr endlich einmal konkrete Vorschläge unterbreite. Eric Nussbaumer ist und bleibt ein Optimist. Als Präsident einer Bewegung, die den «raschen EU-Beitritt der Schweiz» zum Ziel hat, kann das sicher nicht schaden.
