Noch im Nationalrat war das CO2-Gesetz an einer Unheiligen Allianz jener gescheitert, die gar keinen Klimaschutz wollten (SVP) und jener, denen die zuvor gefällten Beschlüsse zu wenig weit gingen (SP und Grüne). Nun beschliesst der Ständerat mit einer einzigen Gegenstimme nicht ein abgeschwächtes CO2-Gesetz, sondern ein durchaus ehrgeiziges. Es geht über das hinaus, was der Nationalrat diskutiert hatte. Und es enthält schärfere Massnahmen, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Noch vor wenigen Monaten undenkbar
Dabei ging die Chambre de Reflexion ganz nüchtern ans Werk. Sie orientierte sich an den Zielen, zu denen sich die Schweiz international verpflichtet hatte: die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030. Sie hat dann in der Umweltkommission Massnahmen ausgearbeitet, mit denen dieses ambitiöse Ziel erreicht werden kann. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Um das hochgesteckte Ziel zu erreichen, beschloss der Ständerat Massnahmen, die noch vor wenigen Monaten bei weitem nicht mehrheitsfähig gewesen wären. Ein faktisches Verbot von neuen Ölheizungen in Altbauten ab 2023. Schärfere CO2-Grenzwerte für importierte Neuwagen und einen Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen. Eine Flugticketabgabe, die mit 30 bis 120 Franken fast dreimal höher ist, als was zur Zeit etwa in Deutschland diskutiert wird.
Von Wissenschaft und Klimajugend beeindruckt
Deshalb gab es im Ständerat noch eine ganze Reihe von Anträgen, diese Massnahmen abzuschwächen. Aus Rücksicht auf die Kantone, die man mit dem angeschlagenen Tempo nicht überfordern dürfe. Aus Rücksicht auf die Bevölkerung auf dem Land, die auf das Auto angewiesen sei. Aus Rücksicht auf die Wirtschaft, die international konkurrenzfähig bleiben müsse.
Dass all diese Anträge scheiterten, verdeutlicht das Umdenken in der Klimapolitik, das in den letzten Monaten stattgefunden hat. Die anstehenden Wahlen mögen dies beim einen oder anderen bürgerlichen Ständerat beschleunigt haben, der sich heute grüner gab als in früheren Debatten. Entscheidend waren aber die immer dringlicheren Appelle der Wissenschaft. Und nicht zuletzt auch der «konstruktive Zorn der Klimajugend», wie ein Ständerat selber attestierte.
Noch Überzeugungsarbeit nötig
Die Folgen dieser neuen Schweizer Klimapolitik werden wir alle zu spüren bekommen. Bei den Heizkosten, beim Benzinpreis, bei den Flugpreisen. Dabei geht allerdings gerne vergessen, dass ein Grossteil der Abgaben die jetzt erhöht oder neu eingeführt werden, am Ende umverteilt wird. Wer sich klimafreundlich verhält, profitiert unter dem Strich.
Trotzdem wird noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig sein, wenn diesem CO2-Gesetz nach den Wahlen der neu zusammengesetzte Nationalrat und später bei einem wahrscheinlich ergriffenen Referendum auch der Souverän zustimmen soll.
Erwin Schmid
Bundeshausredaktor, SRF
