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Burka-Verbot: Pro und Contra
Aus Politikum vom 12.12.2019.
abspielen. Laufzeit 14:43 Minuten.
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Neues Gesetz über Verhüllung Braucht es ein schweizweites Burka-Verbot?

Der Nationalrat debattiert heute über den umstrittenen indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative. Das müssen Sie dazu wissen.

Das will die Initiative: Sie fordert ein landesweites Verhüllungsverbot. Im Auge hat das Komitee religiös begründete Verschleierungen, aber auch vermummte Vandalen. Ausnahmen vom Verhüllungsverbot will es aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums zulassen. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Ständerat ist dagegen: Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees lehnen sowohl der Ständerat als auch die vorberatende Nationalratskommission ab.

Nora Illi mit Burka
Legende: Eine der bekanntesten Burka-Trägerinnen der Schweiz: Nora Illi, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrats Schweiz. Keystone

Das will der Gegenvorschlag: Mit dem indirekten Gegenvorschlag will der Ständerat eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss, beispielsweise zur Billettkontrolle.

Das sagen die Gegner: Die Gegner des Gesetzesprojekts argumentieren, dass der Gegenvorschlag wenig bringe, weil er weitgehend Selbstverständliches regle.

So sehen es die Befürworter: Sie sind der Auffassung, ein Gegenentwurf würde den Problemen Rechnung tragen, welche die Initiative aufzeige.

Darum wird es spannend: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich im Herbst mit 13 zu 12 Stimmen äusserst knapp gegen einen Gegenvorschlag aus. Mit den neuen Mehrheiten in der grossen Kammer könnte sich das Blatt wenden.

Bereits kantonale Verbote in Kraft: Burka-Verbote gibt es heute in den Kantonen St. Gallen und Tessin. In St. Gallen trat das Verbot Anfang Jahr in Kraft, im Tessin gilt es seit dem 1. Juli 2016.

Bilanz in St. Gallen und Tessin

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Das Tessin und der Kanton St. Gallen praktizieren das Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Im Tessin gilt dieses bereits seit dem 1. Juli 2016. Seitdem gab es rund 50 Polizeiberichte zum Vermummungs- und Gesichtsverhüllungsverbot. Laut Justizdepartement betreffen zehn davon Vermummte an Fussball- oder Hockeymatches. Auf wen sich die restlichen Berichte beziehen, lässt das Justizdepartement offen.

Im Kanton St. Gallen sind die Regelungen seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Bezüglich des Gesichtsverhüllungsverbots habe es laut Staatsanwaltschaft noch keinen Fall gegeben. Beim Vermummungsverbot ist ein Verfahren mit einer vermummten Person am Rande eines Fussballspiels pendent.

So kommt die Burka-Initiative in der Bevölkerung an: Die Volksinitiative, die von SVP-Exponenten lanciert wurde, fände laut einer aktuellen Umfrage eine Mehrheit. 63 Prozent von knapp 1000 Befragten würden ein Ja einlegen.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Was ich bemerkt habe bei dieser Diskussion, leider wird oft nur von Burkatragenden Frauen geschrieben, jedoch nicht von Vermummten Chaoten, um die es ja auch geht. So wie ich sehe zeigt ja die Umfrage auf, dass 70% bei der Abstimmung wollen, dass man das Gesicht zeigen soll.
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    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Viele Kantone haben schon Vermummungsverbote für solche Kundgebungen... oder in welchen Kantonen fehlen die??? Danke für ihre konkrete Antwort. Ich glaube es geht vor allem gegen diese ungeliebte Religion... für mich ist das Islam-Phobie
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  • Kommentar von Enrico Dandolo  (Doge)
    Nein, braucht es nicht. Das können die Kantone selbst bestimmen, wie man sieht. Und wenn das berner Oberland das nicht möchte, dann sollen die Berner das selbst bestimmen können.
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  • Kommentar von Gilles Baptiste  (BNC2502)
    Es ist mir immer noch nicht klar wieso linke Frauen und Feministinnen gegen das Burkaverbot, ein Symbol eines rückständigen und politischen Islam, sein können. Aus politischer Korrektheit? Fehlgeleitetem Antirassismus?
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    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Warum wollen sie diese unterdrückten Frauen bestrafen? Sie wollen die Opfer nochmals durch den Staat bestrafen? Ist das für sie logisch?
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    2. Antwort von Eva Werle  (Eva Werle)
      weil linke feministinnen sich nicht gerne vor den karren der ausländerfeindlichkeit spannen lassen...
      feministinnen kämpfen nämlich grundsätzlich für das selbstbestimmungsrecht von frauen, also auch für deren freiheit, sich zu kleiden, wie sie möchten. wissen wir besser als die muslimischen frauen selbst, ob deren niqab fremd- oder selbstbestimmt getragen wird? und wenn sie dazu gezwungen werden, sollten wir ihnen helfen, sich von diesem zwang zu befreien und sie nicht neuen zwängen unterwerfen
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    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      E. Werle Sie wissen aber schon, dass diese Initiative auch um Vermummte Vandalen geht,also nicht nur um Burka. Was hat Vermummung der Chaoten, mit Fremdenfeindlichkeit zu tun?
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