Neuste Corona-Regeln - «Überrascht und irritiert»: Bund stösst Kantone vor den Kopf

Am Dienstag hat der Bundesrat neue, verschärfte und vereinheitlichte Corona-Regeln angekündigt. Offenbar, ohne sich im Voraus mit den Kantonen zu beraten. Dies löste teils heftige Reaktionen aus. Ein Blick in die Regionen.

Überrascht und irritiert – Region Zürich: Im Kanton Zürich erstaunt das Vorgehen des Bundesrats: Es sei aus staatspolitischer Sicht überraschend und irritierend, teilte die Zürcher Regierung SRF mit. Die neuen Pläne des Bundes kamen nur wenige Stunden, nachdem der Kanton Zürich über seine Verschärfungen informiert hatte. «Ich hätte es geschätzt, wenn der Bundesrat mit uns die angedachte Lösung vorbesprochen hätte», sagte Regierungspräsidentin Silvia Steiner gegenüber TeleZüri.

«Nachvollziehbar» – Aargau und Solothurn: «Der Kanton Aargau begrüsst die Vorschläge des Bundesrats», schrieb der Regierungsrat. Man habe jedoch angeregt, dass Gastrobetriebe auch an Sonn- und Feiertagen bis 19 Uhr offen sein dürfen. Im Kanton Solothurn wurden bereits am Dienstag verschärfte Regeln erlassen. Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner fordert solche auch national: «Bezüglich der Restaurants erachten wir aufgrund der besorgniserregenden Situation eine vollständige Schliessung als zweckmässig.»

Für den Mittelweg – Region Bern: Die im Kanton Bern beschlossenen Massnahmen gingen zwar nie so weit wie in der Romandie, aber weiter als in der restlichen Deutschschweiz. Entsprechend fielen die Reaktionen aus: Die Berner Kantonsregierung begrüsse einheitliche Massnahmen, möchte aber nicht so weit gehen wie der Bundesrat. Die Restaurants sollen erst um 21.00 Uhr schliessen müssen und an privaten Veranstaltungen sollen zehn Personen teilnehmen dürfen.

Westschweizer Kantone verlangen Ausnahmen

Besonders gross ist das Unverständnis über die geplanten Massnahmen des Bundesrats in der Romandie. «Das war eine Ohrfeige, wir wurden auf dem falschen Fuss erwischt», sagte der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty.

Die Westschweiz war bekanntlich im Herbst ein Hotspot und reagierte mit scharfen Massnahmen. Restaurants waren teilweise wochenlang geschlossen. Ausgerechnet jetzt, wo die ersten Lokale wieder öffnen können, soll es schweizweite Einschränkungen geben. Mauro Poggia, Genfer Gesundheitsminister: «Das ist respektlos gegenüber der Romandie, die ihre Verantwortung wahrgenommen hat.»

Die Westschweizer Kantone fordern nun gemeinsam vom Bundesrat Ausnahmen für die Romandie. «Wenn die Reproduktionszahl unter eins ist, soll man sich den strengen Vorgaben nicht fügen müssen», meinte Olivier Curty.

Zudem fordern die Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Wallis, Jura und Bern in einer gemeinsamen Erklärung ab Januar die Einrichtung eines eidgenössischen Dialogs, damit die Standpunkte der Kantone im Vorfeld stärker berücksichtigt würden und die geplanten Massnahmen vorhersehbarer seien.

«Rechts überholt» – die Zentralschweiz: Wenig Verständnis für das Vorgehen des Bundes hat die Urner Regierung. Besonders ärgerlich sei, dass die Restaurants bereits um 19 Uhr schliessen sollen, sagte Gesundheitsdirektor Christian Arnold: «Bei uns gibt es keine Indizien, dass es dort zu besonders vielen Ansteckungen gekommen ist.» Auch seine Nidwaldner Kollegin Michèle Blöchliger war irritiert. «Der Bundesrat hat uns mit seinen Massnahmen rechts überholt.» Sie gebe aber zu, dass eine landesweite Vereinheitlichung der Regeln vieles einfacher mache.

Keine Kritik kommt aus Zug. «Aus epidemiologischer Sicht ist das wichtig, damit die Spitäler nach der Weihnachtszeit nicht überlastet sind», sagte Gesundheitsdirektor Martin Pfister. Ähnlich klingt es aus Luzern: Regierungsrat Guido Graf sagte, dass «dringend wirksame Massnahmen getroffen werden müssen». Die Zentralschweizer Spitäler seien bereits jetzt sehr stark belegt.

Tessiner Regierung äussert sich erst morgen

Aus dem Kanton Tessin bleibt es vorerst still nach der bundesrätlichen Forderungen vom Dienstag. Die Kantonsregierung will sich erst morgen Donnerstag offiziell äussern. Inoffiziell heisst es aber, dass man erstaunt sei, sagt SRF-Tessin-Korrespondentin Karoline Thürkauf.

Erstaunt deshalb, weil der Kanton Tessin am vergangenen Montag bereits selbst verschärfte Massnahmen verkündet hat. Neu müssen Bars bereits um 19 Uhr schliessen. Da Restaurants und beispielsweise Casinos jedoch weiterhin bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen, gehen die Massnahmen nicht so weit, wie es der Bundesrat fordert.

Unterstützung und Kritik – die Ostschweiz: Die St. Galler Regierung sprach am Mittwoch mit Nachdruck ihre Unterstützung für die Massnahmen des Bundes aus. Noch Ende Oktober hatte es ganz anders getönt. Von übersteuerten Massnahmen des Bundes war die Rede gewesen, von fatalen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Damals wie heute forderte die St. Galler Regierung allerdings, dass der Bundesrat konsequenterweise die ausserordentliche Lage ausrufen müsse.

Der Kanton Thurgau zeigt sich dagegen «irritiert und enttäuscht» von der Vorgehensweise des Bundesrats. Der Kanton habe am Montag sechs Massnahmen kommuniziert und auf Mittwochmorgen in Kraft gesetzt. Wenn die Situation wirklich derart dramatisch sei, wie vom Bundesrat dargestellt, müsse die Landesregierung umgehend die ausserordentliche Lage ausrufen und selbst handeln, statt die Kantone zu beüben, schreibt der Regierungsrat.

Unterschiedliche Meinungen – die beiden Basel: Im Kanton Baselland ist die Regierung überhaupt nicht einverstanden mit dem Vorpreschen des Bundesrats. In einem Schreiben an den Bundesrat kritisierte die Regierung, dass dieses Vorgehen des Bundesrats die föderalistische Zusammenarbeit «in höchstem Masse» gefährde. Anders tönt es aus Basel-Stadt, da stellt sich die Regierung hinter das Vorgehen des Bundesrates.