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Nichtregierungsorganisationen im Abstimmungskampf
Aus HeuteMorgen vom 30.11.2020.
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NGOs und Politik Konkurrenz auf Augenhöhe für die Bürgerlichen

Trotz abgelehnter Initiative: Die NGOs haben sich als gewichtiger Faktor in der Politik gezeigt. Das passt nicht allen.

Die breite Koalition der Nichtregierungsorganisationen hat die Wirtschaft das Fürchten gelehrt. Auch der Politologe und Berater Louis Perron hält die Kampagnenarbeit bei der Konzernverantwortungs-Initiative für beachtlich.

Dennoch ist es für ihn kein neues Phänomen. «Es gibt immer mehr wechselnde Koalitionen. Es gibt auch neue Akteure, die eine beachtliche Schlagkraft entwickelt haben», hält er fest.

Perron sieht deshalb den Abstimmungssonntag als Kulminationspunkt von diesen Trends. Vor ein paar Jahren war es etwa die Operation Libero, die sich mit einem neuen Stil einbrachte.

Noser spicht von «Gefahr»

Nervosität zeigt sich nun etwa beim Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Seit der Abstimmung zum Jagdgesetz ist ihm die professionelle Kampagnenarbeit der Nichtregierungsorganisationen ein Dorn im Auge. «In der Schweiz ist Politik ein Milizsystem. Jetzt sind da neu Berufsleute, die damit Geld verdienen», sagt er.

Konzernverantwortungs-Initiative

JA 50.7%, NEIN 49.3%

Am Ständemehr gescheitert

JA 8.5 Stimmen, NEIN 14.5 Stimmen

Resultat

Kriegsgeschäfte-Initiative

JA 42.5%, NEIN 57.5%

Am Volks- und Ständemehr gescheitert

JA 3.5 Stimmen, NEIN 19.5 Stimmen

Resultat

Es sei eine Gefahr, Wenn acht Millionen Franken beim Jagdgesetz oder jetzt mehr als 15 Millionen Franken bei der Konzernverantwortungs-Initiative eingesetzt würden, so Noser.

Noser will deshalb die Geldflüsse genauer anschauen. Dabei verlangt Noser mit einer Motion, dass gemeinnützige Organisationen nicht mehr steuerbefreit sind, wenn sie sich aktiv in die Politik einbringen.

«Diese Diskussion ist falsch»

Beim Komitee der Konzernverantwortungs-Initiative erntet das Stirnrunzeln. Schliesslich gehe es um die Menschenrechte. Da müssten Kirchen und NGOs dafür einstehen, argumentiert Alexandra Karle von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Für sie sind diese Institutionen trotzdem gemeinnützig. «Und deshalb finde ich die Diskussion über den Entzug der Steuerbefreiungen falsch.»

Bürgerliche haben Konkurrenz erkannt

Wo die Grenze zwischen sich äussern oder aktiv einbringen läge und um wie viel Steuergelder es ginge, lasse sich nicht sagen.

Klar ist aber: Die bürgerliche Seite, die gestern knapp gewonnen hat, hat verstanden, dass sie mit den gezielt vorgehenden Nichtregierungsorganisationen Konkurrenz auf Augenhöhe erhalten hat.

Video
Aus dem Archiv: Kirchen werben für Initiative
Aus Tagesschau vom 11.10.2020.
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SRF 4 News, Heute Morgen, 30.11.2020, 06:00 Uhr

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94 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Zum Glück gibt es die NGO‘s, sonst würde bezüglich Umwelt-, Klimaschutz und Menschenrechten noch viel weniger passieren, wobei vor allem Rechtskonservative, die vor allem Geldwerte und bisweilen eher Reiche „heiligen“, kaum Zählbaren mithelfen. Dabei ginge es darum, der Nachwelt eine möglichst lebenswerte Welt zu hinterlassen.
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  • Kommentar von Nico Stäger  (Nico Stäger)
    Ruedi Noser, you made my day: «In der Schweiz ist Politik ein Milizsystem. Jetzt sind da neu Berufsleute, die damit Geld verdienen» Ausgerechnet von der FDP kommt das. Echt der ganz grosse Brüller!
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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    NGO die aktiv politisieren sind zu besteuern. Die Aktivitäten gewisser NGO sind absolut in Frage zu stellen. Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten ist ehrenhaft, aber nicht die Zusamnenarbeit mit krim. Schlepperbanden ! Das nein zur Konzernverantwortungsinitiative ist zu akzeptieren und das Resultat nun mit angeblich gestreuten Lügen erklären zu wollen ist abwegig. Wer hat mit gefälschten Photomontagen Werbekampagnen betrieben ?
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