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Schweiz Nun doch: Schweiz liefert UBS-Kundendaten an Niederlande

Das Bundesgericht erlaubt Gruppenanfragen zur Ermittlung von Steuerdelinquenten. Die Richter in Lausanne haben ein Urteil der Vorinstanz umgestossen und den Weg dafür freigemacht. Der Entscheid dürfte international als Startschuss für eine erweiterte Jagd nach Steuerflüchtlingen verstanden werden.

Kunden in der Schalterhalle der Bank UBS an der Bahnhofstrasse in Zürich.
Legende: Kunden in der Schalterhalle der Bank UBS an der Bahnhofstrasse in Zürich. Keystone

Die Schlinge um mutmassliche Steuerhinterzieher aus den Niederlanden zieht sich in der Schweiz zu. Die Richter in Lausanne heissen ein Rechtshilfebegehren der niederländischen Steuerverwaltung gut. Dieses betrifft Bankkunden, deren Konti von den Schweizer Banken gekündigt worden waren.

Nun darf die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) nach dem Entscheid Daten von UBS-Kunden an die Niederlande liefern. Das Gruppenersuchen der niederländischen Steuerbehörde betrifft namentlich ihr nicht bekannte Kunden der UBS, die der Grossbank trotz Aufforderung keinen genügenden Nachweis über die Steuerkonformität erbracht haben.

Die Richter in Lausanne haben damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgestossen. Es hatte die Anfrage kürzlich noch abgelehnt, weil sie keinen einzigen Namen eines möglichen Steuerdelinquenten enthält.

Der heutige Entscheid des Bundesgerichts macht damit den Weg frei für Gruppenanfragen ohne Namensnennung zur Ermittlung von Steuerdelinquenten.

Startschuss für Jagd auf Steuersünder

Die Richter argumentierten, die Anfrage aus den Niederlanden sei keine Anfrage ohne konkretes Ziel. Die Niederländer interessierten sich für die Namen und Vermögen von Bürgern, die ihrer Schweizer Bank keinen Beleg dafür vorgelegt hatten, dass ihr Geld versteuert war – und zu denen die Bank deshalb die Beziehung abgebrochen hatte.

Ähnliche Überprüfungen ausländischer Kunden haben in den letzten Jahren viele Schweizer Banken durchgeführt. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass der Entscheid international als Startschuss für eine erweiterte Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört wird.

Hin und her seit fast zwei Jahren

Die niederländische Steuerbehörde hatte 2015 ein entsprechendes Amtshilfegesuch an die Schweiz gestellt. Die ESTV ordnete im November 2015 die Leistung von Amtshilfe zu einer Person an, welche die fraglichen Kriterien erfüllt und listete die zu übermittelnden Informationen auf. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der betroffenen Person im vergangenen März gut und hob die Verfügung der ESTV auf.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    In solchen Berichten waere das Aktenzeichen des Bundesgerichtsurteils wichtig. Dann koennte sich der Buerger in dessen Kenntnis ein Bild machen, ob das Bundesgericht sich an Abkommen und Gesetze hielt, oder einmal mehr Vorschriften bog oder gar brach. Internationale Amtshilfe mit Ersuchen ohne Namen oder Kontonummern sind "fishing expeditions", welche auch personell gut ausgestattete Fiskalbehoerden masslos ueberfordern, aber den USA politisch geschenkt wurden und nun andern schwerlich verweiger
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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    UBS die beste Bank der Welt. Dein Konto wird konfisziert und dann musst Du mit Anwälten um dein Guthaben kämpfen. Leute wir müssen unser Geld heute woanders in Sicherheit bringen.
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    1. Antwort von Benjamin Thiel (BThiel)
      Wenn man das Geld den Steuerbehörden unterschlagen hat, gehört es auch einem auch nicht. Und wenn Sie Geld vor dem Staat verstecken und somit nicht Ihren gesetzlichen Beitrag leisten, dann wissen Sie was sie sind oder? Was ist denn der Unterschied zwischen einem Dieb oder Betrüger und einem Steuerhinterzieher?
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    2. Antwort von W Streuli (Wernu)
      @M.Jaeger,falls Sie nicht wissen,wo Sie Ihr Geld in Sicherheit bringen können,fragen Sie doch mal unverbindlich unseren BR Hr.Ammann,vielleicht hat er einen Tip,wo Sie ihr Geld noch in Sicherheit anlegen können.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Zum Glück bin ich längst keine UBS Kundin mehr, nicht nur aus obigem Grund.
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    1. Antwort von Markus Berner (Markus Berner)
      Frau Zelger, nicht die UBS ist hier die Schuldige - Schuld an diesem Desaster war eine verfehlte Schweizer Politik, welche aus kurzsichtiger Profitgier fragwürdige Praktiken der Banken und Kriminelle mittels Bankgeheimnis geschützt hatte. Nun rächt sich diese Haltung bitter, und das ganze Trauerspiel ist leider noch nicht zu Ende.
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    2. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Nein, die Geschichte ist noch nicht zu Ende: Profitieren tun jetzt die, welche den Stein ins Rollen gebracht hatten: die USA. Sie heimsen dieses Geschäft nun heimlich ein, während wir uns über eine Europäische Komplizenschaft schachmatt setzen liessen. Nicht, dass es seit Anbeginn Stimmen gegeben hätte, die just dies voraussagten, aber die Schweizer Politik kann einfach nicht anders, als alles falsch zu machen…
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