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Verhüllungsverbot Nur wenige Frauen im Tessin gebüsst

Seit Einführung des Gesetzes am 1. Juli 2016 ist gegen sechs Frauen ein Verfahren eröffnet worden.

Legende: Audio Nur wenige Burka-Bussen im Tessin abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
01:21 min, aus Heute um Vier vom 03.02.2017.
  • Seit dem 1. Juli 2016 gilt im Kanton Tessin das sogenannte Verhüllungsverbot.
  • Bisher wurde gegen sechs Frauen ein Verfahren eröffnet.
  • In rund zehn Fällen gab es eine Ermahnung durch Polizisten.

Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein sogenanntes Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab), die nur die Augen freilassen, im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Gleich am ersten Tag, als das Gesetz in Kraft trat, protestierten die Schweizer Konvertitin Nora Illi und der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz mit einem medienwirksamen Auftritt in Locarno (TI). Mit einem blauen Niqab bekleidet, ging die Schweizerin begleitet vom Algerier und ihrer Tochter zur Stadtpolizei, um sich büssen zu lassen.

Nationales Verbot ungewiss

Im September vergangenen Jahres hatte der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fordert. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat dagegen den Vorstoss im Januar deutlich abgelehnt. Folgt ihr der Ständerat, ist der Vorstoss erledigt.

Zum Burkaverbot dürfte sich dereinst das Stimmvolk äussern können. Auf nationaler Ebene läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um Walter Wobmann (SVP/SO) haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Unsere grenzenlose Toleranz wird seinen Preis haben. Es geht nicht um Diskriminierung auch nicht um Religionsfreiheit sondern um eine politische Ideologie. Afganistan 1967 Iran 1970 Türkei 1923 dort sah man keine Burkas. Nach wenigen Jahrzehnten aber hat sich das Bild radikal verändert. 1970 entstand Ayatollah Khomeinis Hauptwerk Der Islamische Staat in dem er sich gegen eine Trennung von Staat und Religion aussprach. Wir erleben die schleichende Fortsetzung dieser Geschichte in Europa.
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    1. Antwort von Peter Meier (peme)
      Danke für ihre Infos... und das wollen sie mit einer Kleidervorschrift bekämpfen??? Wirklich??? Das Türmliverbot reicht wohl nicht, jetzt braucht es griffige Kleidervorschriften.... und wenn das nichts nützt, verbieten wir ...? Oh doch, wir sollten Kopftücher verbieten oder roter Kaugummi.
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    2. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Der politische Islam ist eine der Hauptgefahren der Sicherheit weltweit. Ein Verbot jegliche Art von Vermummung sowie Unterjochungssymbole wie die Burka ist absolut gerechtfertigt. Es geht hier um das Signal der Mehrheitsgesellschaft das das Symbol des radikalen politischen Islam in der Schweiz unerwünscht ist. Die Gesetze müssen durchgesetzt werden so einfach ist das. Man muss aber nur wollen. Man kann natürlich auch die unerwünschten Folgen kleinreden oder ignorieren.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Gesetzeswahnsinn! Ohne Wirkung im Ziel!
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  • Kommentar von Mark Stalden (Mark)
    Das Gesetz schiesst am Ziel vorbei. 6 Verfahren in 8 Monaten zeigt auch die Riesige Burkadichte im Tessin.Steuergeldverschleuderung a la SVP Elite. Wir sollten uns denn Echten Problemen in der CH annehmen anstatt Plästerlipolitik zu unterstützen.
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