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Schweiz «Ökologische Themen sind im Bundesrat untervertreten»

Die Grünliberalen wollen mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen ihr Profil schärfen als Partei, die weder links noch rechts ist. Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser äussert sich zur Taktik ihrer Partei bei den nächsten Wahlen.

Tiana Angelina Moser als Rednerin im Nationalrat
Legende: Sieht Listenverbindungen rein rechnerisch: Tiana Angelina Moser, grünliberale Fraktionspräsidentin. Keystone, Archiv

Die Grünliberalen gelten ein Jahr vor den nationalen Wahlen als Shootingstars der Schweizer Politik. Heute treffen sie sich zur Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds. Dort wollen sie ihr Profil schärfen als Partei, die weder links noch rechts ist. Gleichzeitig suchen sie die Nähe zu den Grünen. Denn die Grünliberalen brauchen Partner; ihren Erfolg verdanken sie Listenverbindungen mit anderen Parteien.

SRF: Frau Moser, Ihnen gehen die Partner aus. Rücken Sie aus reiner Not näher an die Grünen heran?

Tiana Angelina Moser: Wir stehen eigentlich sachpolitisch in guter Zusammenarbeit mit verschiedenen Parteien. Ökologisch arbeiten wir mit den Grünen am besten zusammen. In finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen arbeiten wir aber viel besser mit der FDP oder mit anderen bürgerlichen Parteien zusammen.

Also keine verzweifelte Suche nach neuen Partnern? Sie werden nicht Listenverbindungen mit den Grünen in erster Linie eingehen, in den Kantonen?

Tiana Angelina Moser als Rednerin im Nationalrat
Legende: Sieht Listenverbindungen rein rechnerisch: Tiana Angelina Moser, grünliberale Fraktionspräsidentin. Keystone, Archiv

Die Listenverbindungen sehen wir von jeher sehr pragmatisch. Das Parteiensystem bevorzugt konsequent die grossen Parteien. Entsprechend sind die mittleren und kleinen wie wir dazu gezwungen, Listenverbindungen einzugehen. Und da sehen wir das einfach rechnerisch. Wir definieren die Listenverbindungen nicht inhaltlich und haben damit in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Also erteilen Sie einer Listenverbindung mit den Grünen keine generelle Absage. Besteht da nicht die Gefahr, dass Sie Ihre eigene Marke zu sehr verwässern, indem Sie als zu weit links stehend wahrgenommen werden?

Ich glaube, es ist uns gelungen, in den letzten Jahren ein sehr klares Profil herauszuarbeiten – indem wir einerseits ökologisch konsequent agiert haben, aber auch eine wirtschaftsfreundliche Haltung eingenommen haben. Das lässt sich jetzt nicht auf eine Listenverbindung reduzieren.

Das heisst, die Grünliberalen bleiben eigenständig? Wird es keine Fraktionsgemeinschaft im Bundeshaus geben?

Selbstverständlich ist es unser Ziel, eigenständig zu bleiben. Wir werden inhaltlich immer mit den anderen Parteien zusammenarbeiten. Aber als Fraktion ist es das Ziel, alleine und eigenständig zu bleiben.

Geht es Ihnen bei der Zusammenarbeit mit den Grünen nicht im Grunde darum, einen Bundesratssitz zu erobern?

Ich glaube, es ist jetzt zu früh, über Bundesratssitze zu sprechen. In dieser Frage ist es einfach wichtig, zum Ausdruck zu bringen, dass per se der Anspruch der FDP auf den zweiten Bundesratssitz oder der BDP auf ihren Bundesratssitz nicht gegeben ist – und dass die ökologischen Themen im Bundesrat heute deutlich untervertreten sind.

Das Gespräch führte Sarah Nowotny.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Lucas Kummer, Basel
    GLP= Bürgerlich???? Schon mal das Stimmverhalten im NR + SR angeschaut? Sie stimmen bei 9 von 10 Abstimmungen genau gleich wie die SP und Grüne!!!!!!
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  • Kommentar von F. Muster, Zürich
    Aus meiner Sicht gehörten Listenverbindungen sowieso verboten. So müsste jede Partei beweisen, dass Ihr Programm wählbar ist. Aber damit wäre jeder gewonnene Sitz im Parlament ehrlich verdient aufgrund der Wählerstimmen und nicht zufällig als Überhang-Mandat hinzugewonnen. Die ökologischen Themen kommen im aktuellen Bundesrat meiner Meinung ganz sicher nicht zu kurz; eher im Gegenteil.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Die GLP gehöre zur "lösungsorientierten" Mitte. Ja, sie gehört zu jenen, die die brennesten Probleme in der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerungsmehrheit weiterhin nicht ernst nimmt. Im Gegenteil: Alle verunglimpfen viel lieber bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Polparteien auf der linken und rechten politischen Seite und bodigen laufend deren Vorschläge und Vorstösse! Damit zähle ich die Mitte kaum zu den "Gutmenschen" mit einem sozialen und menschlichen Verantwortungsgefühl!
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