Seit zwei Wochen ist die Schweiz wieder in einem Shutdown. Restaurants und Geschäfte, die keine Güter des täglichen Bedarfs anbieten, mussten schliessen. Entsprechend hat der Bund die finanziellen Mittel aufgestockt, zur Unterstützung der Wirtschaft. Für Härtefälle beispielsweise stellt er nun doppelt so viel Geld bereit, wie bisher – nämlich fünf Milliarden Franken. Das sei nicht Geld, dass der Bund einfach habe, betonte Bundesrat Ueli Maurer in diesem Zusammenhang am Mittwoch, viel mehr verschulde er sich zunehmend.
Der Finanzminister hat verschiedentlich zu verstehen gegeben, dass ihm das Wachsen des Schuldenbergs Sorgen mache. Experten halten das für übertrieben. Die Ökonomin und Publizistin Karen Horn, die sonst staatlichen Hilfen kritisch gegenüber steht, sagt: «Ich finde einen solchen Satz als Angstmacherei.» Bundesrat Ueli Maurer hat im Dezember bereits gesagt, es reue ihn jeder Franken. Grundsätzlich sei das seine Aufgabe als Kassenwart der Nation, sagt Karen Horn: «aber in dieser besonderen Situation, in der wir jetzt stecken, denke ich, dass das in die falsche Richtung geht.»
Angespart für Krisenzeiten
Die rund 30 Milliarden Franken, die der Bund aktuell ausgebe, habe er in den vergangenen 15 Jahren angespart – genau für Krisen-Zeiten wie die aktuelle. Auch von der Warnung des Finanzministers, dass künftige Generationen irgendwann die Schulden der heutigen zurückzahlen müssten, hält Karen Horn nichts: «Das ist eben auch eine Komponente der Angstmacherei. Zu diesem klaren Zahltag wird es nicht kommen.»
Erstens könne davon ausgegangen werden, dass der Bund, sobald die Wirtschaft wieder wachse, wieder Schulden abbauen könne. Zweitens sei es für die Schweiz derzeit ja kein Problem, Schulden aufzunehmen. Geldgeber zahlten dem Bund sogar Zinsen, damit sie im Geld leihen dürfen.
Entschlossenes Handeln in Sondersituation
Natürlich sei es trotzdem wichtig, dass der Bund genau hinschaue beim Schulden machen. Schulden könnten auch für die öffentliche Hand zur Belastung werden, wenn sie immer mehr würden, aber es rede ja keiner von immer mehr, sondern es gehe darum, «in dieser Sondersituation entschlossen zu handeln und eben nicht knausrig zu sein, weil das dann langfristig noch mehr kostet.»
Ob die aktuell vorgesehenen 30 Milliarden Franken schliesslich ausreichen, kann derzeit natürlich niemand sagen.
