Offene Kritik an Russland am OSZE-Treffen

Das Ministertreffen der OSZE zeigt keine Aufweichung der Fronten in der Ukraine-Krise. Die Aussenminister und Diplomaten der 57 Mitgliedsländer äussern kaum Hoffnung darauf, dass in Basel grosse Stricke zerrissen werden. Viel Achtung erntet die Schweiz für einen neuen Vorstoss.

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Die Krönung in Didier Burkhalters OSZE-Jahr

3:00 min, aus Tagesschau vom 4.12.2014

Die Aussagen waren am ersten Tag des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dieselben wie in den letzten Monaten. Der Westen und die Ukraine sehen zur Lösung des Konflikts vor allem einen Verantwortlichen: Russland.

«Man muss es an der Konferenz beim Namen nennen, dass Russland in den Konflikt involviert ist», sagte der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin. Das Nachbarland habe die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert, fördere die Separatisten und habe selber in der Ostukraine militärisch eingegriffen, so Klimkin. Auch die Aussenminister der USA, der EU und Deutschlands schlugen in ihren Stellungnahmen in die gleiche Kerbe.

«Wir wollen kein Russland, das aufgrund seiner Aktionen isoliert ist», sagte Kerry. Moskau könne das Vertrauen wieder aufbauen, indem es international anerkannte Grenzen achte, Geiseln freilasse und Beobachtern freien Zugang zu den umkämpften Gebieten gewähre.

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Geheime Gespräche

Nicht nur im Konferenzsaal wurde geredet: Am Rande der Plenardebatte fanden etliche Gespräche zwischen den in der Ukraine-Krise involvierten Parteien statt – so trafen sich unter anderem Kerry und Lawrow. Über die Ergebnisse der Unterhaltungen schwiegen sich die Delegationen aber konsequent aus.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow rechtfertigte das Vorgehen Moskaus unter anderem mit dem Schutz der in der Ukraine ansässigen russischen Bevölkerung. Auch sei die Situation ein Resultat einer System-Krise innerhalb des OSZE-Raums, denn es gebe kein Wille zu einer euro-asiatischen Integration. Den weiteren Weg könne man nur gemeinsam begehen.

Schweiz zahlt weitere 2 Millionen Franken

Bereits im Vorfeld der Konferenz war durchgesickert, dass in Basel keinen Durchbruch für eine Befriedigung der Ukraine und eine Stabilisierung der Region zu erwarten sei.

«Hier wissen inzwischen alle, dass es im Ostukraine-Konflikt keine einfachen und schnellen Lösungen gibt», sagte Russland-Korrespondent Christof Franzen in der «Tagesschau». Aber es gebe positive Aspekte. So wolle man die bisherige Arbeit der OSZE in der Ostukraine weiterführen.

«Man will endlich das Waffenstillstandsabkommen besser umsetzen, indem man klare Linien zieht zwischen den Konfliktparteien und von dort dann die Artillerie abrücken lässt», so Franzen. Man wolle auch die Beobachtermission weiterführen. «Die Schweiz ist bereit dafür weitere zwei Millionen Franken zu bezahlen.»

Lob für Schweizer Vorschlag

Der scheidende OSZE-Vorsitzende und Bundespräsident Didier Burkhalter nannte als Hauptbotschaft seiner Eröffnungsrede, dass man sich um die OSZE kümmern müsse. Sie habe das «richtige Format», doch müssten sich die Mitglieder bemühen, dass – trotz der geltenden Konsenspolitik der OSZE – auch Entscheide gefällt würden. Dazu brauche es politischen Willen.

Viel Lob für Didier Burkhalter

0:52 min, aus Tagesschau vom 4.12.2014

Für die OSZE sei es kein gewöhnliches Jahr gewesen, resümierte Burkhalter die Schweizer Präsidentschaft. Trotz umfassender Bemühungen auch der Schweiz sei die Lage in der Ukraine weiterhin «alles andere als zufriedenstellend», die Situation fragil. Doch dass viele Minister nach Basel gekommen seien, zeige, dass die OSZE als Plattform gebraucht wird.

Viel Lob und den Rückhalt aller Redner erhielt er auch für eine neue Initiative. Die Schweiz will den Bemühungen für eine Befriedung der Ukraine neues Leben einhauchen, indem sie ein Gremium von Fachleuten aufbaut. Die Experten sollen Vorschläge machen, wie Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und der Respekt für die Helsinki-Prinzipien wieder aufgebaut werden kann.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Putins Rede zur Nation

    Aus Tagesschau vom 4.12.2014

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation seine Sicht zum Ukraine-Konflikt und zur Krise mit dem Westen ausgebreitet. Der Anschluss der Krim sei, so Putin, in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen.