Die Delegiertenversammlung der Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hat in Chur den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 des Bundesrates einstimmig abgelehnt. Dem Bericht fehle es an einer eigentlichen Strategie und insbesondere an den sicherheitspolitischen Konsequenzen. Der Bericht müsse deshalb nach Ansicht der SOG inhaltlich überarbeitet werden.
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Zudem stossen sich die Offiziere an der vom Bundesrat vorgesehenen Weiterentwicklung der Wehrpflicht. Obwohl die Tauglichkeitsrate seit Jahren konstant bleibe, sei der Zivildienst zu einer freien Wahlalternative zum Militärdienst geworden. «Das ist inakzeptabel», heisst es in einer Mitteilung, «die SOG prangert die schleichende Einführung dieser freien Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst an».
Nein zum Sparen bei der Armee
Die SOG zeigte sich befriedigt, dass die Armee vom Stabilisierungsprogramm verhältnismässig gering betroffen sei. Dennoch müsse die Armee davon vollständig ausgenommen bleiben. «Sparbemühungen schon vor der Umsetzung der ‹Weiterentwicklung der Armee (WEA)› sind völlig inakzeptabel», sagte der scheidende Präsident, Denis Froidevaux. «Fünf Milliarden sei für die Armee schon ein Sonderpreis». Darunter gäbe es Probleme bei der Ausrüstung und den Waffensystemen.
Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin, konnte bei seiner Rede vor den Offizieren nicht nur gute Nachrichten überbringen. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Armee die nötigen Ressourcen erhalte. Aber er musst auch «einen Kommentar der Regierung» anbringen:
Die Mittel des Bundes sind nicht unendlich, und es sind Grenzen zu setzen.
Dem Programm «Weiterentwicklung der Armee (WEA)» droht möglicherweise ein Referendum durch die Gruppe Giardino. Ihr Interims-Präsident Willi Vollenweider bezeichnet die WEA als «ein faules Ei, das das alte Parlament dem neuen ins Nest gelegt hat». Die Halbierung der Armee sei so wichtig, dass unbedingt das Volk darüber entscheiden müsse.
Verteidigungsminister Guy Parmelin äussert aber «Angst, dass die Armee geschwächt wird, wenn das Referendum kommt».
Stefan Holenstein neuer Präsident
An der Delegiertenversammlung wurde Stefan Holenstein zum neuen SOG-Präsidenten gewählt. Der 54-Jährige ist Rechtsanwalt und arbeitet als Direktor des Automobilclubs der Schweiz (ACS). Als Milizoffizier ist er Oberst im Generalstab. Sein Vorgänger, Brigadier Denis Froidevaux, gab das Präsidium nach vier Jahren ab.
