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Schweiz Opfer sollen mehr über Täter erfahren

In der Schweiz sollen Opfer und weitere Betroffene einer Straftat in Zukunft auf Wunsch informiert werden, wie und wo der Täter die Strafe verbüsst. Der Bundesrat begrüsst eine entprechende Gesetzesänderung.

Opfer von Straftaten sollen darüber informiert werden, wenn der Täter flüchtet, vorzeitig entlassen wird oder Hafturlaub erhält. Der Bundesrat unterstützt entsprechende Vorschläge, die die Rechtskommission des Nationalrats vorschlägt.

Der Gesetzesentwurf hat zum Ziel, dass Opfer und weitere von einer Straftat betroffene Personen nicht nur über das laufende Strafverfahren, sondern auch über wesentliche Entscheide zum Strafvollzug des Täters oder über dessen Flucht informiert werden. Damit sollen sie vor unerwarteten und unerwünschten Begegnungen geschützt werden.

Stacheldraht um ein Gefängnis herum.
Legende: Opfer sollen in Zukunft benachrichtigt werden, wenn der Täter flüchten konnte. Keystone

Heute haben Opfer und Betroffene einer Straftat nur das Recht, über das Strafverfahren informiert zu werden, nicht aber über den Vollzug.

Für diese Informationsrechte nach Abschluss des Strafverfahrens fehlte bisher eine gesetzliche Grundlage. Aufgrund einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) hat die Rechtskommission des Nationalrats einen Entwurf ausgearbeitet und dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt.

Behörde entscheidet

Sie schlägt vor, dass neben dem Opfer auch dessen Angehörige und Dritte wie etwa Tatzeugen ein Recht auf Auskunft erhalten. Zum Schutz vor Rache oder Selbstjustiz des Opfers kann die Behörde eine Information jedoch ablehnen.

In seiner Stellungnahme begrüsst der Bundesrat die Ausdehnung der Informationsrechte für die Opfer von Straftaten. Dass diese auch für Zeugen, vermeintliche Opfer und indirekt Betroffene gelten sollen, geht ihm aber zu weit. Auch Angehörige sollten seiner Meinung nach nur dann die gleichen Informationsrechte wie Opfer haben, wenn sie ein besonderes Schutzinteresse geltend machen können.

Umfassende Interessensabwägung

Der Bundesrat verlangt auch, dass vor einer Information eine umfassende Abwägung der Interessen des Täters und jener der Opfer respektive der Angehörigen vorgenommen wird. Der Entwurf sieht eine Verweigerung oder einen Widerruf der Informationsrechte nur dann vor, wenn der Verurteilte einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre.

Der Entwurf geht nun mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrats an den Nationalrat.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip, ZH
    Die Diskussion um die Behandlung von schweren Straftätern empört das Volk. Den vorliegenden Gesetzesentwurf halte ich für ein reines Ablenkungs- und Beruhigungsmanöver. Das traurige daran ist, dass das sogar einmal mehr funktionieren wird... Der Schweizer schluckt alles runter und hält die Fresse... wird langsam es bitzeli viel...
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Alles heisse Luft! Hier wird verwässert und verwässert und verwässert sowie verzögert und verzögert und verzögert bis NICHTS mehr übrigbleibt. Opfer verarschen ist eben einfacher und die mediengeile pfrofiempörte Nationalrätin aus BL hatte wieder ihren Auftritt.
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Aha, der BR stellt sich quer. Der Schutz der Täter wird einmal mehr über denjenigen der Opfer gestellt. Höchste Zeit, dass die 7 Zwerge abgeräumt werden!
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