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Paket aus Steuerreform und AHV Die SVP ist sich bei dieser Vorlage alles andere als einig

Legende: Video SVP hat Mühe mit dem Steuer-AHV-Deal abspielen. Laufzeit 03:45 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.02.2019.

Wenn Ueli Maurer (SVP), Finanzminister, und Alain Berset (SP), Sozialminister, zusammen für das Gleiche weibeln, dann wird klar: Hier wird ein Päckli geschnürt. Und dieses Päckli heisst «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung».

Links-grüne Kreise haben dagegen das Referendum ergriffen. Die Kritik: Bei der Steuerfrage würden alte Schlupflöcher mit neuen Privilegien ersetzt. Doch auch von der bürgerlichen Seite kommt Widerstand. Steuerfragen und AHV zu verbinden sei ein Monsterwerk. Aber: Obwohl bei der Abstimmung im Parlament die Meinung der SVP noch klar Nein war, ringt die stärkste Partei inzwischen um eine klare Position.

Legende: Video Grüter: «Begrüsse Verknüpfung nicht» abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.02.2019.

So hat Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter im Parlament noch den roten Protestknopf gedrückt und so Nein zur Verknüpfung gestimmt. «Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Verknüpfung nicht begrüsse», erklärt der Luzerner. «Ich habe auch von Anfang an gesagt, dass ich nicht ins Referendumskomitee gehe. Ich habe schon bei der USR III dafür gekämpft und sehe, wie bedeutungsvoll diese für die Wirtschaft ist.»

«Wir verlieren dann auch Arbeitskräfte»

Die Päckli-Kröte will Grüter deshalb schlucken – weil er den Steuerteil unbedingt durchbringen will. Denn dieser dient internationalen Holdings mit Sitz in der Schweiz. Gegen deren Steuerprivilegien gab es Widerstand aus dem Ausland. Grüter will verhindern, dass diese Firmen abwandern – oder die Schweiz auf eine schwarze Liste kommt.

«Es ist für die Schweiz eine enorm wichtige Vorlage, etwa die Hälfte der Steuereinnahmen kommen von Firmen, welche diese Steuervorlage tangieren, Holdinggesellschaften, und wir dürfen diese nicht verlieren, sonst geht es unserem Land schlechter, wir verlieren dann auch Arbeitskräfte», ist Grüter überzeugt. «Deshalb ist es für unser Land eine sehr wichtige Vorlage.»

Legende: Video Rösti: «Man kann nicht Jain sagen» abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.02.2019.

Nicht ganz einfach ist die Situation für SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Seine Parteikollegen haben das Steuer/AHV-Päckli mehrheitlich abgelehnt. Doch jetzt ist die Position nicht mehr so eindeutig. Die SVP-Delegierten müssten die Vorlage Ende März diskutieren.

Rösti sagt: «Wir waren vor allem dagegen, weil man diese zwei Geschäfte verknüpft hat.» Man könne nicht Ja und Nein sagen, man könne nicht Jein sagen. Solche Verknüpfungen sollte man nicht machen, ist Rösti überzeugt «Das wollten wir signalisieren aus der Fraktion mit einem mehrheitlichen Nein.»

Darum geht es:

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Der Steuerteil der Vorlage schafft Privilegien für international tätige Holdingfirmen ab – unter dem Druck von EU und OECD. Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, wollen deshalb viele Kantone die Unternehmensgewinnsteuern für alle Firmen senken – auch für KMUs.

Das würde zwei Milliarden Franken pro Jahr weniger für Bund, Kantone und Gemeinden bedeuten. Als sozialen Ausgleich soll dagegen die AHV zwei Milliarden Franken pro Jahr mehr erhalten. Eine Idee aus der Küche des Ständerats. Bezahlen sollen der Bund, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass dieser Weg der richtige ist. Zusammen empfahlen Ueli Maurer und Alain Berset am Montag dem Volk, das Bundesgesetz anzunehmen. «Aus unserer Sicht ist das ein vertretbarer und auch guter Kompromiss, weil er versucht, zwei Mängel von zwei abgelehnten Vorlagen aufzunehmen», begründet Maurer.

Legende: Video Maurer: «Es müsste auch eine Mehrheit unserer Partei überzeugen» abspielen. Laufzeit 00:19 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.02.2019.

Auf die Frage, wie er seine Partei davon überzeugen will antwortet er: «Am Schluss werden auch unsere Wähler überlegen: Was bringt es und was kostet es? Sicherheit für und durch die Unternehmensbesteuerung sowie sichere AHV-Renten müsste eigentlich auch eine Mehrheit unserer Partei für ein Ja überzeugen»

Auf Maurers Begründung, dies sei ein guter Kompromiss, angesprochen antwortet Rösti: «Aus seiner Optik, da er die Steuervorlage durchbringen will. Das kann ich nachvollziehen.» Es gäbe aber auch den anderen Teil, die AHV, die keine strukturelle Reform bringe. «Deshalb gibt es zwei Seiten. Das werden unsere Delegierten abwägen und dann eine Parole fassen.»

Das sind Befürworter und Gegner der AHV-Steuervorlage

Befürworter
Gegner
Bundesrat



SPGrüne

linkes Komitee (u.a. Junge Grüne, Juso, SP Frauen, einzelne Gewerkschaften)


CVPGLP
FDP
bürgerliches Komitee (Junge SVP, einzelne Jungfreisinnige, Teile der SVP*)
Economiesuisse«Generationenkomitee» (Junge Grünliberale, Junge BDP)
Gewerbeverband



* Die SVP fasst ihre Parole Ende März.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Die SVP setzt sich wieder einmal für ihre eigenen Milliardärs-Elite ein, mit einem weiteren Geschehnk an die, die damit einfach nur noch reicher werden. Natürlich hat sie ein Problem damit, dass sie gleichzeitig dem Volk bei der Altersrente helfen muss. Das "V" im Namen dieser Partei dient schon länger nur noch dem Stimmenfang.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Kluge Lösungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vernetzt denken und daher verschiedene Hebel gleichzeitig bedienen. Dass das jetzt aus ideologischen Gründen zerredet wird, finde ich tragisch. Das Dogma der “Einheit der Materie“ macht überhaupt keinen Sinn, hält unsere Demokratie gezielt dumm, und verhindert wirklich ausgeklügelte komplexe Massnahmen.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Wieso steht im Titel die "SVP"? Die Linken sind sich genau so wenig einig. Da wird etwas suggeriert.
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