Parmelin zum Mercosur-Abkommen - «Exporteure brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen»

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat vor den Medien zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Stellung genommen. Der Pakt sei für die Schweiz sehr wichtig. Hierfür nennt er mehrere Gründe.

Zum einen gehe es um einen Markt mit 260 Millionen Einwohnern und damit einem grossen Potenzial für die hiesigen Firmen, so Parmelin. Die Schweizer Unternehmen könnten nun durch das Abkommen mit ihren EU-Konkurrenten in der Region gleichziehen und seien nicht benachteiligt. Die Schweiz habe mit dem Abkommen einen grossen Schritt gemacht, um diese Diskriminierung zu verringern. Zusätzlich enthalte die Übereinkunft auch Bestimmungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Schutzmechanismus für den Notfall eingebaut

2018 exportierte die Schweiz Güter im Wert von mehr als 3,6 Milliarden Franken in die Mercosur-Staaten. Mit dem Abkommen werden knapp 95 Prozent der Ausfuhren mittelfristig vollständig zollbefreit. Für einen kleinen Teil der heutigen Exporte erhält die Schweiz Teilkonzessionen in Form von Zollsenkungen und Zollkontingenten.

Im umstrittenen Agrarbereich gewährt die Schweiz den Mercosur-Staaten jährliche Konzessionen für Fleisch, Käse, Speiseöle, Weizen, gewisse Früchte und Gemüse, Honig, Futtergetreide, Rotwein und verarbeitete Produkte. Der Umfang der Konzessionen bleibt nach Ansicht des WBF für die Schweizer Landwirtschaft vertretbar.

Für den Fall, dass die mit dem Abkommen gewährten Konzessionen «schwere Verwerfungen» auf den Schweizer Agrarmärkten verursachen sollten, hat die Efta einen Schutzmechanismus ausgehandelt, der es erlaubt, die Konzessionen im Notfall temporär auszusetzen.

Im Gegenzug erhält die Schweiz für wichtige Exportinteressen unter anderem Konzessionen für Käse, Kaffee, Zuckerwaren, Schokolade, Biskuits, Energy Drinks und Tabakprodukte.

Augenmerk auf landwirtschaftliche Produkte

Weiter gebe der Abschluss der Schweiz die Chance, ihr eigenes Handelsnetzwerk zu stärken und stabilisieren. «Die Schweizer Exporteure brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen, um sich auf den unruhigen Weltmärkten behaupten zu können.»

Bei den Verhandlungen habe die Schweiz insbesondere auf die landwirtschaftlichen Produkte sowie auf die Frage des geistigen Eigentums geachtet, betont Parmelin.

Keine Produkte aus Brandgebiet

Bezüglich der Waldbrände in Brasilien betont Parmelin, man nehme das sehr ernst. Die Schweiz beteilige sich an den internationalen Diskussionen zu dieser Naturkatastrophe.

Angesprochen auf die Landrodungen in dem südamerikanischen Land meint Parmelin: «Heute importieren wir Produkte aus diesen Ländern – und der Wald brennt.» Man habe keine Mittel, um zu intervenieren. «Mit diesem Abkommen haben wir mindestens gemeinsam mit anderen Efta-Ländern eine Plattform, um zu diskutieren.»

Das Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betont zudem: «Wir können sagen, dass die Schweiz keine Produkte aus den Landflächen bezieht, die derzeit in Flammen stehen».

Das Abkommen werde nun in den kommenden Monaten einer rechtlichen Überprüfung unterzogen, sodass es unterzeichnet werden kann. Ziel sei es, dass die Schweiz das Abkommen spätestens 2021 ratifizieren kann.

Einschätzungen von Bundeshausredaktor Adrian Arnold

Politisch bewertet ist das Abkommen ein Erfolg für Wirtschaftsminister Guy Parmelin und für den Gesamtbundesrat. Ein erklärtes Ziel der Schweizer Aussenwirtschatspolitik ist es, neue Freihandelsabkommen, neue und verschiedene Standbeine für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen, auf die sie sich stützen kann, wenn in geopolitisch unsicheren Zeiten wie heute plötzlich der eine oder andere Markt wegbricht. Der Bundesrat muss nun im Parlament Überzeugungsarbeit leisten. Er muss etwa den Bauern Garantien liefern und das links-grüne Lager von der Nachhaltigkeit überzeugen können. Gelingt ihm das nicht, so könnte sich eine unheilige Allianz zwischen der bauernfreundlichen SVP und dem links-grünen Lager im Parlamanet bilden – und diese könnte das Abkommen durchaus stoppen.