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Schweiz Parteifinanzierung bleibt geheim

Die politischen Parteien werden nicht verpflichtet, ihre Parteifinanzierung zu offenbaren. Dies hat der Bundesrat entschieden. Nur die SP war für eine Offenlegung der Finanzströme im Schweizer Politsystem.

Legende: Video Keine Transparenz bei der Finanzierung der Parteien abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.11.2014.

Der Bundesrat will die Parteifinanzierung auch in Zukunft nicht gesetzlich regeln. «Alle Parteien, ausser die SP, wollten die jetzige Situation beibehalten», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber SRF. Begründet wurde dies von den Parteien demnach mit dem Argument des Milizsystems in der Schweiz. Dieses sei weniger von der Parteienfinanzierung betroffen.

Mit diesem Entscheid bleibt die Schweiz auch weiterhin in der Kritik ausländischer Gremien: Das Europarats-Gremium Greco hatte der Schweiz in seinem letzten Bericht die Note «ungenügend» erteilt, weil seine Empfehlungen zur Parteienfinanzierung nicht umgesetzt wurden. Die Schweiz wurde in das so genannte Nonkonformitätsverfahren versetzt.

Schweiz muss nun Bericht erstatten

In diesem Verfahren verbleibt sie nun auch, wie das Justiz- und Polizeidepartement in einer Mitteilung schreibt. Dies bedeutet, dass sie bis Ende März 2015 der Greco erneut über das weitere Vorgehen Bericht erstatten muss.

Die Schweiz ist mit Ausnahme von Schweden der letzte der 47 Mitgliedstaaten des Europarats, der auf nationaler Ebene keine Regelung zur Parteienfinanzierung erlassen hat.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Dieter Lodigo, Bern
    Mit der Offenlegung der Parteifinanzierung wäre dann auch bestätigt, warum alle Parteien gegen Ecopop sind. Gibt es irgend eine finanziell unabhängige Partei, die nur von Mitgliederbeiträgen (jedes Mitglied gibt höchstens sagen wir 100 Franken, damit es nicht die Meinung der Partei kaufen kann) lebt? Kann es solch eine Partei überhaupt geben? Wird es je?
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  • Kommentar von Dieter Lodigo, Bern
    Schon wieder zeigt der BR, dass er entgegen seinem Eid nicht das Volk vertritt, wie es sein Auftrag wäre. Er setzt sich nur für die Interessen der Kapitalhaie ein, was wir wollen, ist ihm völlig schnuppe. Wir sollten was am politischen System ändern. Hin zur ECHTEN direkten Demokratie! Transparenz bei der Parteifinanzierung wäre ein erster Schritt. Der BR und das Parlament wollen keine Demokratie, nur eine Pseudodemokratie. Warum wohl? Woher kommt das Geld? Nehmen sie es an, wieviel und von wem?
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  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    Es weiss mittlerweile jedermann, dass die SVP vom Blocher finanziert wird, Eine Offenlegung im Fall der SVP erübrigt sich deshalb.
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    1. Antwort von E.Wagner, Zug
      Klar, soll er doch und warum nicht? Wenn es sauber ist, ist es ja legal. Er kann im letzten Hemd nichts mitnehmen.
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